Liebe Mitglieder,
in Umsetzung des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes und den darauf basierenden Verordnungen des Senats über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus hat auch die Berliner MieterGemeinschaft Einschränkungen im Beratungs- und Service- Angebot veranlasst.
Wir sehen uns nach wie vor in der Verantwortung daran mitzuwirken, dass die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus weiter eingedämmt wird.
Zwangsläufig ergeben sich daraus auch für die nächste Zeit vorübergehende Einschränkungen in unserem Serviceangebot.
Deshalb finden in unseren Beratungsstellen zunächst noch keine regulären Beratungen statt.
Um Ihnen dennoch bei mietrechtlichen Problemen notwendigen Rechtsrat erteilen zu können, bieten wir u. a. erweiterte Telefonberatung, bei dringendem Bedarf auch eine persönliche Beratung mit Terminvereinbarung an.
- Bitte nutzen Sie unsere Telefonberatung:
Montags, dienstags, donnerstags von 14 bis 17 Uhr,
mittwochs von 10 bis 13 Uhr und
freitags von 13 bis 16 Uhr
unter den Telefonnummern
030 / 21 00 25 70 oder 21 00 25 71 oder 21 00 25 72. - Die telefonische Sozialberatung (kein Mietrecht!) findet dienstags von 10 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 030 / 21 00 25 71 statt.
- Mehr Informationen: ...Beratungsstellen...
Die EU – Eldorado für Spekulanten – Riskante Finanzprodukte für einen entfesselten Wohnungsmarkt
Alle Artikel der aktuellen Ausgabe als Online-Versionen oder die gesamte Ausgabe als PDF lesen.
Themen der Ausgabe: Was die Kapitalmarktunion für Mieter/innen bedeutet / Risikokapital soll Kreditvergabe ankurbeln / Gegen Wohnungsnot helfen keine Mietpreisbremsen / Wohnraum als Geldwäschesalon / Olaf Scholz soll die SPD retten / EU-Kommission will Wohnungsmärkte anheizen / Abriss – Bezirke nutzen ihre Instrumente kaum / Abriss in der Habersaathstraße vorerst gestoppt / Rummelsburger Bucht – Widerstand gegen Verdrängung geht weiter / DW & Co enteignen – 2. Stufe des Volksbegehrens gestartet / Neue Broschüre zu Obdachlosigkeit / Tempelhof-Randbebauung soll ins SPD-Wahlprogramm / Das wohnungspolitische Programm der Berliner AfD
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ stellt die Eigentumsfrage und hat zahlreiche Mieterinnen und Mieter hinter der Forderung nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne und der Vergesellschaftung ihrer Wohnungsbestände versammelt.
Zwar besteht über die Höhe der Entschädigungssumme bis zu einer finalen gerichtlichen Entscheidung Unklarheit. Doch diese Frage muss nicht abschließend von der Initiative oder gar den betroffenen Mieterinnen und Mietern beantwortet werden, vielmehr ist die Politik dazu aufgerufen, einen Umgang damit zu finden. Eine Enteignung darf nicht zum goldenen Handschlag für Finanzinvestoren werden.
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Im Livestream beantwortete unsere Rechtsberaterin Franziska Dams Fragen rund um die nun mögliche Mietabsenkung. Die Aufzeichnung ist online und auf YouTube im Kanal Wohnen in der Krise zu finden: https://youtu.be/EsNPzP5-24I
Die Aufzeichnung der Diskussion zur politischen Bedeutung des Mietendeckels vom 13. August 2020 ist nun online und dauerhaft auf dem Youtube-Kanal Wohnen in der Krise zu sehen: https://youtu.be/kt-KrpZf7cg
Die Dokumentation der Livestream-Veranstaltung zum Mietendeckel vom 2. Juli 2020 ist nun online, dauerhaft zu sehen auf dem Youtube-Kanal Wohnen in der Krise: https://youtu.be/2cXnqTkeUrA
Das ab 1. April diesen Jahres geltende Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll Mieter/innen, die infolge der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, davor schützen, ihre Wohnung zu verlieren. Wir haben für Sie alle wichtigsten Informationen hierzu zusammengefasst:
Antworten zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf andere Aspekte ihres Mietverhältnisses (Zugang zur Wohnung, Mietminderung, etc.) haben wir hier zusammengestellt:
- Unsere Stellungnahme zum Mietendeckel
Die Mieten richtig deckeln - ja! Aber das allein wird nicht helfen... Lesen Sie, was unserer Meinung nach geschehen muss, damit der angespannte Berliner Wohnungsmarkt der Vergangenheit angehört: "Richtig deckeln reicht nicht aus!"
Alles, was Mieter/innen zum Mietendeckel wissen müssen, samt praktischer Tipps: Infoschrift "Mietendeckel"
- Auskunftsschreiben des Vermieters
Viele Mieter/innen erhielten in den letzten Tagen Post von Ihrem Vermieter. Hierbei handelt es sich um das Auskunftsschreiben des Vermieters nach § 6 Abs. 4 MietenWoG Bln. Was das Ganze soll und was Sie tun müssen, erfahren Sie in diesem Artikel von Rechtsanwältin Dams.
- Der Mietendeckel ist wirksam - was bedeutet das für Sie?
Gilt der Mietendeckel auch für Ihre Wohnung? Können Sie jetzt Ihre Miete absenken? Was gilt, wenn Sie einen Staffelmietvertrag haben? Dies und andere wichtigen Fragen beantwortet unsere Rechtsanwältin Franziska Dams in diesem Artikel.
- Was genau bringt der Mietendeckel eigentlich?
Rechtsanwältin Dams beantwortet diese Frage unter mietrechlichen Gesichtspunkten in ihrem Artikel.
Die politischen Aspekte sowie die Folgen des Gesetzes werden in diesem Beitrag beleuchtet.
- Bundesverfassungsgericht weist erneut Eilantrag gegen Mietendeckel zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag auf Aussetzung der Bußgeldvorschriften und der Informationsverpflichtungen des Berliner Mietendeckelgesetzes zurückgewiesen.
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Für Studierende und all diejenigen, die zum ersten Mal eine eigene Wohnung mieten wollen:
Unsere "wegweisende" Broschüre mit den wichtigsten Informationen rund um den Mietvertragsabschluss ist da!
Als PDF zum Herunterladen oder in Paperform - wie immer kostenlos - in unserer Geschäftsstelle.
Der Arbeitsausschuss "Immobilien-Aktiengesellschaften" der Berliner MieterGemeinschaft hat eine 44 Seiten - starke Broschüre mit dem Namen "Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten" veröffentlicht.
"Die Immobilien-Aktiengesellschaften (...) verfügen (...) über den Zugang zu weitaus größeren Kapitalmengen als jeder andere Immobilienhalter. Dies wiederum ermöglicht Expansionsmöglichkeiten sowie die Durchführung großangelegter Modernisierungsprogramme. Den Mietern bleibt das Nachsehen und sie fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern weitgehend allein gelassen. (...) Es ist somit tatsächlich allerhöchste Zeit, ernsthaft über eine postneoliberale Sozialpolitik und eine entsprechend ausgerichtete Wohnungspolitik nachzudenken und die Weichen entsprechend zu stellen. Dabei ist entscheidend, nicht die Folgen der Wohnungsmisere zu lindern, sondern die Ursachen durch einen von Bund und Ländern finanzierten kommunalen Wohnungsbau zu beseitigen."
Die Broschüre gibt es in unserer Geschäfsstelle und zum Herunterladen als PDF-Datei:
Mietrecht - Aktuelles Urteil: Mieterhöhung nach Modernisierung
a) Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwe ... zum Urteil ...
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