Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Aktuelles


Der Soziale Wohnungsbau wird seiner Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende zu schaffen, schon seit langem nicht mehr gerecht. Kostenmieten, in die in der Vergangenheit überhöhte Baukosten und Kosten für Zinsen eingeflossen sind, führten zu Mieten weit oberhalb der ortsüblichen Miete des Mietspiegels. Mangels jedweder Kappungsgrenzen kam und kommt es für die betroffenen Mieter/innen immer wieder zu Mieterhöhungen von mehreren Euro pro Quadratmeter „von einem Tag auf den anderen“. Die Möglichkeit rückwirkender Mieterhöhungen konnte zudem zu enormen Nachzahlungsforderungen der Vermieter führen.
Für 2018 ist eine umfassende Reform des Sozialen Wohnungsbaus geplant. Als einen ersten Schritt hat das Abgeordnetenhaus von Berlin am 06. Juli 2017 das „Erste Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes“ (sogenanntes Vorschaltgesetz) verabschiedet, das sofort in Kraft getreten ist. Damit werden vier Regelungskomplexe der von Senatorin Lompscher für 2018 in Aussicht gestellten Reform vorweggenommen. Das Gesetz gilt für Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

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Bezirksgruppe Lichtenberg

Pressemitteilung


Bezirksgruppe Friedrichshain

Großes Interesse an Kiezspaziergang

Rund 60-70 Nachbar/innen beteiligten sich am Sonntag an demKiezspaziergang, zu dem die Bezirksgruppe Friedrichshain gemeinsam mit befreundeten Initiativen aufgerufen hatte. Nach einer musikalischen Einlage und Redebeiträgen zu zwei umstrittenen Bauprojekten am Treffpunkt in der Rigaer Straße führte die Route über den Forckenbeckplatz und das alte Schlachthofgelände quer durch den Friedrichshainer Nordkiez und endete bei einem zeitgleich stattfindenden Nachbarschaftsfest in der Frankfurter Allee. Auf dem Weg berichteten verschiedene Teilnehmer/innen u.a. über den Milieuschutz, die umstrittenen Pläne zum Bau eines Shopping-Centers, die Verdrängungsmodernisierungen des im Kiez berüchtigten Eigentümers Padovic sowie die Situation des von Räumung bedrohten alternativen Hausprojekts Rigaer Straße 94. Auch die Grußbotschaft des ebenfalls von Räumung bedrohten Kiezladens Friedel 54 in Neukölln erntete viel Applaus.

Die Bezirksgruppe bedankt sich bei allen Teilnehmenden und ruft zugleich dazu auf, an der Vorbereitung weiterer Kiezspaziergänge mitzuwirken. Interessierte sind herzlich eingeladen, zu den regelmäßigen Bezirksgruppentreffen zu kommen: Jeden 3. Montag im Monat, 20 Uhr, Mieterladen Kreutziger Str. 23, 10247 Berlin.


Die aktiven Mitglieder aus den Bezirksgruppen Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof der Berliner MieterGemeinschaft e.V. nehmen Stellung zur Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats.

Das Papier können Sie als PDF herunterladen:


 

Das Papier gibt es auch zum Download als PDF:


Mietrecht - Aktuelles Urteil: Eigenbedarfskündigung wegen Betriebsbedarfs und Interessenabwägung

a) Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung. Sie erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls. b) Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Berufs- oder Ge ... zum Urteil ...


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siehe unter "Beratung / Beratungsstellen"