Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

 
5 Jahre Rot-Rot-Grün – Keine Lösungen für die Wohnungskrise

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Themen der Ausgabe: Wahlprogramme – Die Berliner Parteien bieten kaum überzeugende Konzepte / Der Neubau bleibt die Achillesferse der Wohnungspolitik / Bundesweiter Mietendeckel – Linksfraktion präsentiert neue Studie zur Machbarkeit / Zweckentfremdungsverbot wurde nicht konsequent umgesetzt / „Fahrradstadt Berlin“ – Von ambitionierten Plänen des Senats ist wenig übrig geblieben / Bauen und Privatisieren – CDU und FDP setzen auf neoliberale Konzepte / Kaum Fortschritte bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit / „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat Etappenziel erreicht / Das Wasser-Volksbegehren von 2011 als Lehrstück / Neue Umwandlungsverordnung mit vielen Schlupflöchern / Der Kreuzberger Buchladen Kisch & Co. hat ein neues Domizil / „Rigaer94“ – Juristisches Tauziehen um Vollmacht des Eigentümers / Möglichkeiten, die Miete herabzusetzen


Samstag, 11.9.2021, 13 Uhr, Berlin Alexanderplatz / Haus der Statistik

... Interview zur Demonstration ...


Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 (veröffentlicht am 15.04.2021) hat das kurzzeitige Aufatmen der Mieter/innen in Berlin erstmal ein Ende. Das Gericht entschied, dass das MietenWoG Bln (sogenannter „Mietendeckel“) nicht durch das Land Berlin hätte erlassen werden dürfen und erklärte es daher für nichtig. Diese Nichtigkeitserklärung hat zur Folge, dass das Gesetz als von Anfang an unwirksam zu betrachten ist. Dies führt zu etlichen Folgeproblemen, die hier kurz dargestellt werden sollen.

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Pressemitteilung der Berliner MieterGemeinschaft vom 17.4.2021

Mietendeckel für nichtig erklärt

Nachforderungen seitens der Vermieter/innen haben hohe soziale Sprengkraft. Die Berliner MieterGemeinschaft e.V. gibt erste rechtliche Hinweise für betroffene Mieter/innen und fordert Senat zum Handeln auf.

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Volksbegehren in den Außenbezirken

Dann eben Enteignen!

Aktive der Berliner MieterGemeinschaft unterstützen Außenbezirke beim Unterschriften-Sammeln

An den kommenden beiden Wochenenden werden aktive Mitglieder/innen aus verschiedenen Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft die Kiezteams in Marzahn und Spandau beim Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co - Enteignen!" unterstützen.

Treffpunkte:
Sa. 24.04.2021: 12 Uhr, S-Bahnhof Marzahn
Sa. 24.04.2021: 14 Uhr, Gärten der Welt (Eingang Eisenacher Straße)
So. 2.05.2021: 12.30 Uhr, an der Plantane auf dem Spandauer Marktplatz

... weitere Informationen ...



Foto: Matthias Coers

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ stellt die Eigentumsfrage und hat zahlreiche Mieterinnen und Mieter hinter der Forderung nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne und der Vergesellschaftung ihrer Wohnungsbestände versammelt.

Zwar besteht über die Höhe der Entschädigungssumme bis zu einer finalen gerichtlichen Entscheidung Unklarheit. Doch diese Frage muss nicht abschließend von der Initiative oder gar den betroffenen Mieterinnen und Mietern beantwortet werden, vielmehr ist die Politik dazu aufgerufen, einen Umgang damit zu finden. Eine Enteignung darf nicht zum goldenen Handschlag für Finanzinvestoren werden.

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Die Aufzeichnung der Diskussion Mietendeckel – Wird die Atempause genutzt? zur politischen Bedeutung des Mietendeckels vom 13. August 2020 ist nun online und dauerhaft auf dem Youtube-Kanal Wohnen in der Krise zu sehen: https://youtu.be/kt-KrpZf7cg

Wichtig: Am 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für „insgesamt nichtig“ erklärt, siehe auch PM der Berliner MieterGemeinschaft.


Das ab 1. April diesen Jahres geltende Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll Mieter/innen, die infolge der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, davor schützen, ihre Wohnung zu verlieren. Wir haben für Sie alle wichtigsten Informationen hierzu zusammengefasst:

Antworten zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf andere Aspekte ihres Mietverhältnisses (Zugang zur Wohnung, Mietminderung, etc.) haben wir hier zusammengestellt:


Der Flyer zum Herunterladen im PDF-Format:


Wir möchten Ihnen hier einen Überblick über die Hilfsangebote des Senats und des Bundes aufgrund der Corona-Krise liefern.

  1. Hilfe für Mieter/innen
  2. Hilfe für Hartz IV-Empfänger/innen
  3. Hilfe für Selbständige

Infomaterial

Wegweiser für Studierende durch den Mietdschungel

Für Studierende und all diejenigen, die zum ersten Mal eine eigene Wohnung mieten wollen:

Unsere "wegweisende" Broschüre mit den wichtigsten Informationen rund um den Mietvertragsabschluss ist da!

Als PDF zum Herunterladen oder in Paperform - wie immer  kostenlos - in unserer Geschäftsstelle.


Der Arbeitsausschuss "Immobilien-Aktiengesellschaften" der Berliner MieterGemeinschaft hat eine 44 Seiten - starke Broschüre mit dem Namen "Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten" veröffentlicht.

"Die Immobilien-Aktiengesellschaften (...) verfügen (...) über den Zugang zu weitaus größeren Kapitalmengen als jeder andere Immobilienhalter. Dies wiederum ermöglicht Expansionsmöglichkeiten sowie die Durchführung großangelegter Modernisierungsprogramme. Den Mietern bleibt das Nachsehen und sie fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern weitgehend allein gelassen. (...) Es ist somit tatsächlich allerhöchste Zeit, ernsthaft über eine postneoliberale Sozialpolitik und eine entsprechend ausgerichtete Wohnungspolitik nachzudenken und die Weichen entsprechend zu stellen. Dabei ist entscheidend, nicht die Folgen der Wohnungsmisere zu lindern, sondern die Ursachen durch einen von Bund und Ländern finanzierten kommunalen Wohnungsbau zu beseitigen."

Die Broschüre gibt es in unserer Geschäfsstelle und zum Herunterladen als PDF-Datei:


Mietrecht - Aktuelles Urteil: Mietänderung bei vereinbarter Indexmiete

Zur Frage der wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b Abs. 1 BGB) und der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung (§ 557b Abs. 3 BGB) (…). (Leitsatz gekürzt durch Redaktion MieterEcho) ... zum Urteil ...

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Erwerbslosenfrühstück

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Wir organisieren 2 Mal im Monat ein Frühstück für Erwerbslose, Aufstocker und Geringverdienende in Neukölln!

Mieterhöhung mit Begründung über Mietspiegel? – Erfahren Sie, was sie nicht akzeptieren müssen.

Was sollte vor dem Unterschreiben eines Mietvertrages beachtet werden?

Geschäftsstelle:

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10963 Berlin
Tel.: 030 - 216 80 01

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Montag, Dienstag, Donnerstag:
10 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr
Mittwoch: 10 bis 13 Uhr
Freitag: 10 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr

 

Öffnungszeiten der Beratungsstellen:

siehe unter "Beratung / Beratungsstellen"