Klimaschutz: Wer zahlt die Zeche?
Energetische Modernisierungen als neuer Wohnkostenturbo
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Themen der Ausgabe: Interview mit Elisabeth Staudt zu Gebäudesektor und Klimaschutz / Klimaschutzpolitik als Armutstreiber für Mieter/innen / Intransparente Umlagen bei energetischen Modernisierungen / NABU verleiht Negativpreis wegen „Schneller-Bauen-Gesetz“ / Der Berliner Senat tut alles, um die Verkehrswende aufzuhalten / CO2-Emissionen müssen schnell und drastisch reduziert werden/ Interview mit Marek Czyborra zum Bauen für die Zukunft / Wien plant neuen Stadtteil für 20.000 Einwohner/innen / Eine Ode an das Balkonkraftwerk als „Klimaretter“ / Höchste Zeit für neuen Mietendeckel / Senat hat keinen Überblick über illegale Ferienwohnungen / Schufa – Schuldnerberater beklagen Intransparenz bei Score-Werten / Studie zu Parteipräferenzen einkommensschwacher Haushalte / Widerstand gegen Beschränkung des Zugangs zu Parks / Immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen / Fragen und Antworten rund um die energetische Modernisierung / Wahlen in den Bezirken
Zur Vorbereitung der Mitgliederversammlungen zur Wahl von Delegierten sind alle Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft herzlich eingeladen.
Die Vorbereitungsgruppe trifft sich regelmäßig und ist öffentlich für alle Mitglieder. Das nächste Treffen findet am Dienstag, den 29.04.2025, um 18 Uhr in der Geschäftsstelle der BMG in der Möckernstraße 92, 10963 Berlin, statt.
Derzeit ist geplant, im Jahr 2025 Wahlen in allen Bezirken der BMG durchzuführen und im Anschluss einen Vorstand zu wählen. Alle Mitglieder werden schriftlich zu den Wahlen in ihren Bezirken eingeladen; die Termine werden auch im MieterEcho und auf der Website veröffentlicht. In einigen Bezirken sind die Wahlen bereits terminiert, in anderen noch in Planung.
Mit:
Elisabeth Staudt
| Autorin der Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Wohnen muss beheizbar bleiben!“
Franziska Dams
| Fachanwältin für Mietrecht und Beraterin der Berliner MieterGemeinschaft
Moderation: Karin Baumert
| Stadtsoziologin und MieterEcho-Autorin
Donnerstag, 10.4.2025, 19 Uhr
Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft
Sonnenallee 101, 12045 Berlin-Neukölln
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. November 2024 (Az.: 22 W 62/63) den Rechtsanwalt Antonio Leonhardt zum Notvorstand der Berliner MieterGemeinschaft (BMG) bestellt.
Das Gericht stellte fest, dass der bisherige Vorstand nicht die erforderliche Anzahl von Mitgliedern aufwies und dass das einzige Vorstandsmitglied nicht wirksam zum Mitglied des Vorstands gewählt wurde, sodass ein Notvorstand vom Gericht zu bestellen sei.
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Vom wenig beachteten Westberliner Mauerblümchen zur begehrten Innenstadtlage. Was bedeutet das für die Bewohner/innen des Stadtteils? Wie kann Widerstand gegen die Gentrifizierung des Kiezes organisiert werden? Es diskutierten:
Susanne Torka | Langjährige Stadtteilaktivistin
Ahmed Shah | Künstlerischer Leiter des Theater X
Rosa Schick | Geschäftsführerin der Linksfraktion in der BVV Mitte
Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Rainer Balcerowiak.
-> Gesamte Dokumentation in 2 Teilen
Möchten Sie Ihre Betriebskostenabrechnung umfassend überprüfen? Haben Sie bei einzelnen Posten die Vermutung, zu viel zu zahlen? Ob am Computer, Tablet oder auf dem Mobiltelefon — nach der Überprüfung erhalten Sie ein PDF zum Download mit einer detaillierten Auswertung.
-> Betriebskostenrechner starten
Joachim Oellerich
12. Mai 1941 – 22. Juli 2024
Die Beisetzung findet am 26. September um 11 Uhr auf den Friedhöfen am Halleschen Tor statt.
Treffpunkt ist die Kapelle am Eingang Mehringdamm 21 in 10961 Berlin, mit anschließendem Beisammensein im Café Clash im Mehringhof, Gneisenaustraße 2A in 10961 Berlin.
Redaktion MieterEcho, Vorstand und Mitarbeiter/innen der Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Die Ausgabe 433 des MieterEchos widmete sich mit dem Titel Signas langer Schatten der Frage, wie Investoren die Stadtentwicklung beeinflussen. Zwischen Aufwertung und Verdrängung, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung, mit
Katalin Gennburg | Sprecherin für Stadtentwicklung, Die Linke im AGH Berlin
Niloufar Tajeri | Architektin, Initiative Hermannplatz
Die Veranstaltung wurde moderiert durch Karin Baumert | Stadtsoziologin und politische Aktivistin.
Die jetzt fertig gestellten Videos dokumentieren eine MieterEcho-Veranstaltung vom Sommer des Vorjahres. Die spannende Veranstaltung kann so, gerade auch wegen der aktuellen Entwicklung um den Signa-Konzern und seiner städtebaulichen Bedeutung, mit Gewinn gesehen werden.
-> Gesamte Dokumentation in 2 Teilen
Berliner Mietspiegel 2024
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Themen der Ausgabe: Mietspiegel 2024 – Qualifiziertes Resultat nach Reform des Mietspiegelrechts / Mietspiegel belegt großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum / Fragen und Antworten zum Berliner Mietspiegel 2024 / Mietwucher in Berlin eindämmen und verfolgen – Interview mit Niklas Schenker / Tipps zur Überprüfung von Mieterhöhungen / Berliner Mietspiegeltabelle 2024 / Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung
Der Berliner MieterGemeinschaft e. V. begrüßt die Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2024 am heutigen Tage. Nach Jahren gibt es in Berlin wieder einen qualifizierten Mietspiegel, der den Berliner Mietspiegel 2023 ersetzt. Der Berliner Mietspiegel 2024 wurde von allen an der Erstellung beteiligten Verbänden unterzeichnet.
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Die Reihe Vergessene Utopien des Wohnens – Internationale Praxisbeispiele wurde von Håkan Thörn von der Universität Göteborg und Dominika Polanska von der Södertörn Universität aus Schweden eröffnet.
Andrej Holm moderierte die Veranstaltung, Claudia Martínez und Evelyn Schneider übersetzten vor Ort.
-> Gesamte Dokumentation in 3 Teilen
Berliner Senat beschließt Verlängerung der Kündigungssperrklausel-Verordnung.
Wird Ihre Mietwohnung in Eigentum umgewandelt, genießen Sie in Berlin weiterhin besonderen Kündigungsschutz.
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Die Ausgabe 430 des MieterEchos widmet sich dem Bezirk Wedding als Schwerpunktthema. Hier die Dokumentation der Veranstaltung zu Aufwertung, steigenden Mieten, Verdrängung – aber auch Gegenwehr mit
Dr. Ibrahim Alsayed | Salam e.V.
Jacqueline Sanehy | Die Linke, BVV Mitte
Eileen Celik | Kiezkommune Wedding
Lotte | Café Cralle
Stephan Panther | Hände weg vom Wedding
Die Veranstaltung wurde moderiert durch Philipp Möller | Redaktion MieterEcho, Bezirksgruppe Wedding der BMG
-> Gesamte Dokumentation in 2 Teilen
Die Ausgabe 429 des MieterEchos behandelt die Bebauung des Molkenmarktes in der Berliner Mitte. Hier die Dokumentation der Veranstaltung zu Hintergrund, Akteuren und aktuellem Stand mit
Matthias Grünzig | Freier Journalist, Bauhistoriker, Initiative Offene Mitte Berlin
Katalin Gennburg | Sprecherin für Stadtentwicklung, Die Linke im Abgeordnetenhaus
Julian Schwarze | Sprecher für Stadtentwicklung, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
Die Veranstaltung wurde moderiert durch Karin Baumert | Stadtsoziologin und politische Aktivistin.
-> Gesamte Dokumentation in 4 Teilen
Die Ausgabe 427 des MieterEchos behandelt die explodierenden Preise und die sozialen Folgen als Schwerpunktthema. Hier die Dokumentation der Veranstaltung zu den geopolitischen Ursachen, möglichen Gegenmaßnahmen und die hoffentlich anstehenden Proteste mit
Sevim Dağdelen | Mitglied des Bundestages und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss
Michael Prütz | Protestbündnis „Heizung, Brot und Frieden“
Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Hermann Werle.
-> Gesamte Dokumentation in 3 Teilen
Veranstaltung zur aktuellen Lage in der Stadtpolitik und Perspektiven des Widerstands mit
Karin Baumert | stadtpolitische Aktivistin
Andrej Holm | Stadtsoziologe, HU Berlin
Niklas Schenker | Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Mieten und Wohnen
Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Hermann Werle.
-> Gesamte Dokumentation in 4 Teilen
Veranstaltung zu rassistischen und neofaschistischen Übergriffen und Gegenstrategien mit
Ferat Koçak | Mitglied des Abgeordnetenhauses DIE LINKE
Katinka Krause | Galerie Olga Benario
Roswitha Barkat | BASTA Britz
Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Rainer Balcerowiak.
Eine MieterEcho-Veranstaltung in Kooperation mit DIE LINKE Neukölln.
-> Gesamte Dokumentation in 5 Teilen
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 zur Nichtigkeit des sogenannten Mietendeckels gibt es erneut schlechte Nachrichten insbesondere für Berliner Mieter/innen:
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. November 2021 (BVerwG 4 C 1.20) die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken in Milieuschutzgebieten weitgehend gekippt.
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Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 (veröffentlicht am 15.04.2021) hat das kurzzeitige Aufatmen der Mieter/innen in Berlin erstmal ein Ende. Das Gericht entschied, dass das MietenWoG Bln (sogenannter „Mietendeckel“) nicht durch das Land Berlin hätte erlassen werden dürfen und erklärte es daher für nichtig. Diese Nichtigkeitserklärung hat zur Folge, dass das Gesetz als von Anfang an unwirksam zu betrachten ist. Dies führt zu etlichen Folgeproblemen, die hier kurz dargestellt werden sollen.
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Nachforderungen seitens der Vermieter/innen haben hohe soziale Sprengkraft. Die Berliner MieterGemeinschaft e.V. gibt erste rechtliche Hinweise für betroffene Mieter/innen und fordert Senat zum Handeln auf.
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Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ stellt die Eigentumsfrage und hat zahlreiche Mieterinnen und Mieter hinter der Forderung nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne und der Vergesellschaftung ihrer Wohnungsbestände versammelt.
Zwar besteht über die Höhe der Entschädigungssumme bis zu einer finalen gerichtlichen Entscheidung Unklarheit. Doch diese Frage muss nicht abschließend von der Initiative oder gar den betroffenen Mieterinnen und Mietern beantwortet werden, vielmehr ist die Politik dazu aufgerufen, einen Umgang damit zu finden. Eine Enteignung darf nicht zum goldenen Handschlag für Finanzinvestoren werden.
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Die Aufzeichnung der Diskussion Mietendeckel – Wird die Atempause genutzt? zur politischen Bedeutung des Mietendeckels vom 13. August 2020 ist nun online und dauerhaft auf dem Youtube-Kanal Wohnen in der Krise zu sehen: https://youtu.be/kt-KrpZf7cg
Wichtig: Am 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für „insgesamt nichtig“ erklärt, siehe auch PM der Berliner MieterGemeinschaft.
Für Studierende und all diejenigen, die zum ersten Mal eine eigene Wohnung mieten wollen:
Unsere "wegweisende" Broschüre mit den wichtigsten Informationen rund um den Mietvertragsabschluss ist da!
Als PDF zum Herunterladen oder in Paperform - wie immer kostenlos - in unserer Geschäftsstelle.
Der Arbeitsausschuss "Immobilien-Aktiengesellschaften" der Berliner MieterGemeinschaft hat eine 44 Seiten - starke Broschüre mit dem Namen "Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten" veröffentlicht.
"Die Immobilien-Aktiengesellschaften (...) verfügen (...) über den Zugang zu weitaus größeren Kapitalmengen als jeder andere Immobilienhalter. Dies wiederum ermöglicht Expansionsmöglichkeiten sowie die Durchführung großangelegter Modernisierungsprogramme. Den Mietern bleibt das Nachsehen und sie fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern weitgehend allein gelassen. (...) Es ist somit tatsächlich allerhöchste Zeit, ernsthaft über eine postneoliberale Sozialpolitik und eine entsprechend ausgerichtete Wohnungspolitik nachzudenken und die Weichen entsprechend zu stellen. Dabei ist entscheidend, nicht die Folgen der Wohnungsmisere zu lindern, sondern die Ursachen durch einen von Bund und Ländern finanzierten kommunalen Wohnungsbau zu beseitigen."
Die Broschüre gibt es in unserer Geschäfsstelle und zum Herunterladen als PDF-Datei:
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