Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Aktuelles


Die aktiven Mitglieder aus den Bezirksgruppen Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof der Berliner MieterGemeinschaft e.V. nehmen Stellung zur Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats.

Das Papier können Sie als PDF herunterladen:


Die Dokumentation unserer Veranstaltung "Milieuschutz un-wirksam?" finden Sie jetzt komplett auf unserer Webseite.

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Über den Verlauf von 20 Jahren war es der Berliner MieterGemeinschaft e.V. möglich, die an die Versicherung weitergeleitete Rechtschutzprämie für die Prozesskostenversicherung bis auf eine geringfügige Erhöhung wegen gestiegener Versicherungssteuer in gleichbleibender Höhe zu halten. Die Versicherungsprämie konnte bisher nahezu konstant gehalten werden, obwohl die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie die Versicherungssteuer gestiegen sind. Zudem haben die in den letzten Jahres für uns spürbaren Verschärfungen auf dem Mietwohnungsmarkt und nicht zuletzt auch gesetzliche Änderungen zu einer erhöhten Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung für gerichtliche Auseinandersetzungen durch unsere Mitglieder geführt.

Die dadurch verursachten Kostensteigerungen müssen durch eine Prämienanpassung aufgefangen werden. Ab dem 01. Januar 2017 wird deshalb leider eine Erhöhung der Rechtsschutzprämie von bisher 26,04 € auf 32,04 € unumgänglich. Der Kostenanteil für die Rechtsschutzversicherung erhöht sich damit um 6,00€ jährlich. Nur so kann der bisherige Leistungsumfang der Prozesskostenversicherung erhalten bleiben. An unseren - im Vergleich besonders günstigen - Konditionen wird sich nichts ändern: Nach wie vor beträgt die Wartezeit für Neumitglieder nur einen Monat und eine bei anderen Mieterorganisationen übliche Selbstbeteiligung gibt es bei uns weiterhin nicht.

Die für 2017 zu entrichtenden Beiträge inklusive Rechtsschutzprämie setzen sich dann wie folgt zusammen:

  • Normalbeitrag: 42,96 € Mitgliedsbeitrag und 32,04 € Rechtsschutzprämie, insgesamt 75,00 €
  • Ermäßigter Beitrag: 18,96 € Mitgliedsbeitrag und 32,04 € Rechsschutzprämie, insgesamt 51,00 €

 

Das Papier gibt es auch zum Download als PDF:


Mietrecht - Aktuelles Urteil: Mieterhöhung nach Berliner Mietspiegel 2015 und wohnwerterhöhende Merkmale

Ein vorhandener (rückkanalfähiger) Breitbandkabelanschluss ist nicht wohnwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn ohne gesonderten Vertrag mit einem Dritten lediglich Fernsehempfang möglich ist. Dafür genügt ein einfacher Kabelanschluss. Allein das Vorhandensein der Technik ist seit dem Mietspiegel 2011 nicht mehr ausreichend.  ... zum Urteil ...


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