Wegen des geplanten Mietendeckels wurden insbesondere kurz vor dem 18.06.2019 in ganz Berlin etliche Mieterhöhungen ausgesprochen. Da aufgrund der Hektik vieler Vermieter viele Fehler passieren können, raten wir Folgendes:

1. Sich mietrechtlich beraten lassen
Auch wenn es viele Hilfen zur Überprüfung von Mieterhöhungen gibt, nichts kann die persönliche Überprüfung durch auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwält/innen ersetzen! Wir raten dringend dazu, eine unserer Beratungsstellen aufzusuchen.
2. Mieterhöhung auf Fehler überprüfen (lassen)
(siehe: unsere Infoschrift "Mieterhöhung")
- formelle Fehler machen die Mieterhöhungserklärung unwirksam
- inhaltliche Fehler führen dazu, dass die Mieterhöhung der Höhe nach womöglich unberechtigt ist
3. Überlegungsfrist abwarten
Wegen des geplanten Gesetzes ist es sinnvoll, die Überlegungsfrist auszuschöpfen - vielleicht sickert die ein oder andere Information hierzu durch und erleichtert die Entscheidung beim Vorgehen.
4. Sich für eine Vorgehensweise entscheiden
a. Die Mieterhöhung gerichtlich überprüfen lassen
Wer die Mieterhöhung nach Prüfung für ungerechtfertigt hält oder sich nicht bereits jetzt auf die Regelungen des Gesetzes verlassen will, kann einfach gar nicht auf das Verlangen reagieren und sich verklagen lassen. Da noch nicht feststeht, welche Regelungen das Gesetz enthalten wird, hält man sich hierbei u.U. seinen Handlungsspielraum offen. Vorsicht: dies ist mit Kosten verbunden, die ggf. selbst zu tragen sind.
b. Zustimmen und die Miete unter Vorbehalt zahlen
Wer nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die Mieterhöhung rechtens (oder zum Teil rechtens) ist, und aufgrund der o.g. Risiken keine Klage riskieren möchte, sollte (teil)zustimmen und den erhöhten Mietanteil unter Vorbehalt zahlen. Die Vorbehaltszahlung sollte für den Fall erklärt werden, dass das Mietendeckelgesetz die Rückforderung nicht mitregelt.
Die Vorbehaltserklärung könnte dann so aussehen: „Im Hinblick auf das geplante Mietendeckelgesetz behalte ich mir vor, den erhöhten Mietbetrag zurückzufordern, sofern meine Zustimmung nachträglich unwirksam wird.“

Ein Clip zu Eigenbedarfskündigungen von leftvision mit Rechtsanwalt Marek Schauer, der auch in unseren Beratungsstellen berät: