- Veranstaltung: "Wie steht es um den Mietendeckel?" - Informationen zum Stand der Dinge
Der im August bekannt gewordene Entwurf für das geplante Gesetz zum Berliner Mietendeckel hat für viel Wirbel gesorgt. Inzwischen einigten sich die Koalitionspartner auf einen Gesetzesentwurf, der im Frühjahr 2020 verabschiedet werden soll. Was das Gesetz nach dem jetzigen Stand für uns Mieter/innen bringt, wollen wir uns genauer ansehen; insbesondere wenn wir bei einem der Großvermieter wie Deutsche Wohnen oder Vonovia wohnen. Für juristische und politische Einschätzungen haben wir sowohl eine Juristin und Beraterin der BMG, als auch einen Autoren des MieterEcho eingeladen.
Dienstag, 10. Dezember 2019 um 19:00 Uhr in der Mediengalerie, Dudenstraße 10
- Was muss ich tun, wenn ich jetzt eine Mieterhöhung erhalten habe?
Wegen des geplanten Mietendeckels wurden insbesondere kurz vor dem 18.06.2019 in ganz Berlin etliche Mieterhöhungen ausgesprochen. Da aufgrund der Hektik vieler Vermieter viele Fehler passieren können, raten wir Folgendes:
1. Sich mietrechtlich beraten lassen
Auch wenn es viele Hilfen zur Überprüfung von Mieterhöhungen gibt, nichts kann die persönliche Überprüfung durch auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwält/innen ersetzen! Wir raten dringend dazu, eine unserer Beratungsstellen aufzusuchen.
2. Mieterhöhung auf Fehler überprüfen (lassen)
(siehe: unsere Infoschrift "Mieterhöhung")
- formelle Fehler machen die Mieterhöhungserklärung unwirksam
- inhaltliche Fehler führen dazu, dass die Mieterhöhung der Höhe nach womöglich unberechtigt ist
3. Überlegungsfrist abwarten
Wegen des geplanten Gesetzes ist es sinnvoll, die Überlegungsfrist auszuschöpfen.
4. Sich für eine Vorgehensweise entscheiden
a. Die Mieterhöhung gerichtlich überprüfen lassen
Wer die Mieterhöhung nach Prüfung für ungerechtfertigt hält oder sich nicht bereits jetzt auf die Regelungen des Gesetzes verlassen will, kann einfach gar nicht auf das Verlangen reagieren und sich verklagen lassen. Da noch nicht feststeht, welche Regelungen das Gesetz enthalten wird, hält man sich hierbei u.U. seinen Handlungsspielraum offen. Vorsicht: dies ist mit Kosten verbunden, die ggf. selbst zu tragen sind.
b. Zustimmen und die Miete unter Vorbehalt zahlen
Wer nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die Mieterhöhung rechtens (oder zum Teil rechtens) ist, und aufgrund der o.g. Risiken keine Klage riskieren möchte, sollte (teil)zustimmen und den erhöhten Mietanteil unter Vorbehalt zahlen. Die Vorbehaltszahlung sollte für den Fall erklärt werden, dass das Mietendeckelgesetz die Rückforderung nicht mitregelt.
Die Vorbehaltserklärung könnte dann so aussehen: „Im Hinblick auf das geplante Mietendeckelgesetz behalte ich mir vor, den erhöhten Mietbetrag zurückzufordern, sofern meine Zustimmung nachträglich unwirksam wird.“
- Was genau bringt der Mietendeckel eigentlich?
Rechtsanwältin Dams beantwortet diese Frage unter mietrechlichen Gesichtspunkten in ihrem Artikel.
Die politischen Aspekte sowie die Folgen des Gesetzes werden in diesem Beitrag beleuchtet.
- Reicht richtig deckeln überhaupt aus?
Berlin will die Mieten deckeln? Gute Idee, aber der vorliegende Referentenentwurf ist eine Enttäuschung! Die vorgesehenen Mietobergrenzen sind viel zu hoch. Sie orientieren sich am Mietspiegel 2013 und bilden keinen entspannten Wohnungsmarkt ab...
...unsere vollständige Stellungnahme...
Zwischen Weihnachten und Silvester (24. bis 31. Dezember 2019) bleiben die Beratungsstellen im Allgemeinen geschlossen.
Für nicht aufschiebbaren Beratungsbedarf in Eilfällen sind nachfolgende Beratungstellen geöffnet:
FREITAG, 27.12.2019
Neukölln, Sonnenallee 101, 10 bis 17 Uhr
Kreuzberg, Möckernstraße 92, 13 bis 16 Uhr (Betriebskostenberatung)
Treptow, Karl-Kunger-Str. 55, 18 bis 19 Uhr
MONTAG, 30.12.2019
Neukölln, Sonnenallee 101, 13 bis 18 Uhr
Schöneberg, Kurfürstenstr. 130, 16.30 bis 17.30 Uhr
Tempelhof, Kaiserin-Augusta-Str. 23, 17.30 bis 18.30 Uhr
Friedrichshain, Kreutzigerstr. 23, 18 bis 20 Uhr
Charlottenburg, Sophie-Charlotten-Str. 50 A, 18.30 bis 19.30 Uhr
Wilmersdorf, Wilhelmsaue 119, 18.30 bis 19.30 Uhr
Kreuzberg, Bergmannstr. 14, 19 bis 20 Uhr
Die TELEFONBERATUNG findet in dieser Zeit nur am 27. 12.2019 statt.
... zur Beratungsstellen-Übersicht ...
Einen Monat nachdem die SPD dem mieten- und wohnungspolitischen „Paket“ der großen Koalition zugestimmt hatte, überraschte ihre Bundestagsfraktion mit dem Positionspapier: „Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte.“ Darin stellt sie fest: „Wir brauchen eine grundlegende Trendwende in der Wohnungspolitik, eine mutige Vision mit sachlicher Diskussion.“
Ob die SPD unter mutiger Vision einen Rückblick auf das zuvor Versäumte versteht, ist unklar. Jedenfalls fällt ihr offenbar im Nachhinein ein, dass sie das wohnungspolitische „Paket“ nur sehr mangelhaft bestückt hatte und so liest sich das Ganze wie der zaghafte sozialdemokratische Versuch einer nachträglichen Korrektur der aktuellen Mieten- und Wohnungspolitik der großen Koalition.
...weiter mit "Die SPD und die Wohnungspolitik"...
Für Studierende und all diejenigen, die zum ersten Mal eine eigene Wohnung mieten wollen:
Unsere "wegweisende" Broschüre mit den wichtigsten Informationen rund um den Mietvertragsabschluss ist da!
Als PDF zum Herunterladen oder in Paperform - wie immer kostenlos - in unserer Geschäftsstelle.
"Mit deiner Unterschrift forderst Du von der EU Kommission bessere gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um bezahlbaresWohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Dies umfasst:
- die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,
- keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau,
- besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger,
- soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie
- die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa."
Unterzeichne jetzt: bit.ly/2NpoTE2
Ein Clip zu Eigenbedarfskündigungen von leftvision mit Rechtsanwalt Marek Schauer, der auch in unseren Beratungsstellen berät:
(Bilder von unserer Kundgebung am 13.05.2019, in deren Rahmen auch die Übergabe des offenen Briefes an Senatorin Lompscher stattfand.) |
Anlässlich der Veröffentlichung des Mietspiegels 2019 fordern wir Mietsenkungen und eine Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen!
Die vollständige Pressemitteilung samt offenem Brief an Senatorin Lompscher und Senator Kollatz finden Sie hier und als PDF zum Herunterladen:
Der Arbeitsausschuss "Immobilien-Aktiengesellschaften" der Berliner MieterGemeinschaft hat eine 44 Seiten - starke Broschüre mit dem Namen "Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten" veröffentlicht.
"Die Immobilien-Aktiengesellschaften (...) verfügen (...) über den Zugang zu weitaus größeren Kapitalmengen als jeder andere Immobilienhalter. Dies wiederum ermöglicht Expansionsmöglichkeiten sowie die Durchführung großangelegter Modernisierungsprogramme. Den Mietern bleibt das Nachsehen und sie fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern weitgehend allein gelassen. (...) Es ist somit tatsächlich allerhöchste Zeit, ernsthaft über eine postneoliberale Sozialpolitik und eine entsprechend ausgerichtete Wohnungspolitik nachzudenken und die Weichen entsprechend zu stellen. Dabei ist entscheidend, nicht die Folgen der Wohnungsmisere zu lindern, sondern die Ursachen durch einen von Bund und Ländern finanzierten kommunalen Wohnungsbau zu beseitigen."
Die Broschüre gibt es in unserer Geschäfsstelle und zum Herunterladen als PDF-Datei:
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