Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Wichtiges


Richtig deckeln...
Berlin will die Mieten deckeln? Gute Idee, aber der vorliegende Referentenentwurf ist eine Enttäuschung! Die vorgesehenen Mietobergrenzen sind viel zu hoch. Sie orientieren sich am Mietspiegel 2013 und bilden keinen entspannten Wohnungsmarkt ab.

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Wegen des geplanten Mietendeckels wurden insbesondere kurz vor dem 18.06.2019 in ganz Berlin etliche Mieterhöhungen ausgesprochen. Da aufgrund der Hektik vieler Vermieter viele Fehler passieren können, raten wir Folgendes:

1. Sich mietrechtlich beraten lassen
Auch wenn es viele Hilfen zur Überprüfung von Mieterhöhungen gibt, nichts kann die persönliche Überprüfung durch auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwält/innen ersetzen! Wir raten dringend dazu, eine unserer Beratungsstellen aufzusuchen.
2. Mieterhöhung auf Fehler überprüfen (lassen)
(siehe: unsere Infoschrift "Mieterhöhung")
- formelle Fehler machen die Mieterhöhungserklärung unwirksam
- inhaltliche Fehler führen dazu, dass die Mieterhöhung der Höhe nach womöglich unberechtigt ist
3. Überlegungsfrist abwarten
Wegen des geplanten Gesetzes ist es sinnvoll, die Überlegungsfrist auszuschöpfen - vielleicht sickert die ein oder andere Information hierzu durch und erleichtert die Entscheidung beim Vorgehen.
4. Sich für eine Vorgehensweise entscheiden
a. Die Mieterhöhung gerichtlich überprüfen lassen
Wer die Mieterhöhung nach Prüfung für ungerechtfertigt hält oder sich nicht bereits jetzt auf die Regelungen des Gesetzes verlassen will, kann einfach gar nicht auf das Verlangen reagieren und sich verklagen lassen. Da noch nicht feststeht, welche Regelungen das Gesetz enthalten wird, hält man sich hierbei u.U. seinen Handlungsspielraum offen. Vorsicht: dies ist mit Kosten verbunden, die ggf. selbst zu tragen sind.
b. Zustimmen und die Miete unter Vorbehalt zahlen
Wer nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die Mieterhöhung rechtens (oder zum Teil rechtens) ist, und aufgrund der o.g. Risiken keine Klage riskieren möchte, sollte (teil)zustimmen und den erhöhten Mietanteil unter Vorbehalt zahlen. Die Vorbehaltszahlung sollte für den Fall erklärt werden, dass das Mietendeckelgesetz die Rückforderung nicht mitregelt.
Die Vorbehaltserklärung könnte dann so aussehen: „Im Hinblick auf das geplante Mietendeckelgesetz behalte ich mir vor, den erhöhten Mietbetrag zurückzufordern, sofern meine Zustimmung nachträglich unwirksam wird.“


Mietrecht und Politik

Der Mietendeckel

Alles Wichtige zum Mietendeckel haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Mietendeckel mietrechtlich

Mietendeckel politisch


Für Studierende und all diejenigen, die zum ersten Mal eine eigene Wohnung mieten wollen:

Unsere "wegweisende" Broschüre mit den wichtigsten Informationen rund um den Mietvertragsabschluss ist da!

Als PDF zum Herunterladen oder in Paperform - wie immer  kostenlos - in unserer Geschäftsstelle.


"Mit deiner Unterschrift forderst Du von der EU Kommission bessere gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um bezahlbaresWohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Dies umfasst:

 

- die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,

- keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau,

- besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger,

- soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie

- die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa."

Unterzeichne jetzt: www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle/


Immobilienspekulation in Milieuschutzgebieten eher befeuert als eingedämmt

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Interview mit der Juristin und Grünen Bundestagsabgeordneten Canan Bayram
Verglichen mit der Leichtigkeit, mit der die Berliner Politik ihre Wohnungsgesellschaften verkaufte, erscheint der unter Zuhilfenahme des Artikels 15 Grundgesetz vorgesehene Rückkauf allein der Bestände der Deutsche Wohnen (DW) mit erheblichen Mehrkosten und kaum einschätzbaren juristischen Auseinandersetzungen verbunden zu sein. Wir fragten Canan Bayram nach den erhofften Effekten und Erfolgsaussichten.

… weiter mit "Enteignung"...


Ein Clip zu Eigenbedarfskündigungen von leftvision mit Rechtsanwalt Marek Schauer, der auch in unseren Beratungsstellen berät:


Mietspiegel 2019

Unsere Pressemitteilung

(Bilder von unserer Kundgebung am 13.05.2019, in deren Rahmen auch die Übergabe des offenen Briefes an Senatorin Lompscher stattfand.)

Anlässlich der Veröffentlichung des Mietspiegels 2019 fordern wir Mietsenkungen und eine Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen!

Die vollständige Pressemitteilung samt offenem Brief an Senatorin Lompscher und Senator Kollatz finden Sie hier und als PDF zum Herunterladen:


Der Arbeitsausschuss "Immobilien-Aktiengesellschaften" der Berliner MieterGemeinschaft hat eine 44 Seiten - starke Broschüre mit dem Namen "Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten" veröffentlicht.

"Die Immobilien-Aktiengesellschaften (...) verfügen (...) über den Zugang zu weitaus größeren Kapitalmengen als jeder andere Immobilienhalter. Dies wiederum ermöglicht Expansionsmöglichkeiten sowie die Durchführung großangelegter Modernisierungsprogramme. Den Mietern bleibt das Nachsehen und sie fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern weitgehend allein gelassen. (...) Es ist somit tatsächlich allerhöchste Zeit, ernsthaft über eine postneoliberale Sozialpolitik und eine entsprechend ausgerichtete Wohnungspolitik nachzudenken und die Weichen entsprechend zu stellen. Dabei ist entscheidend, nicht die Folgen der Wohnungsmisere zu lindern, sondern die Ursachen durch einen von Bund und Ländern finanzierten kommunalen Wohnungsbau zu beseitigen."

Die Broschüre gibt es in unserer Geschäfsstelle und zum Herunterladen als PDF-Datei:


Mietrecht - Aktuelles Urteil: Mieterhöhung und Minderung wegen abweichender Wohnfläche

a) Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete 
(§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels in Form nicht unerheblicher Wohnflächenabweichung 
(§ 536 Abs. 1 BGB) nach der vert ... zum Urteil ...

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Veranstaltungsreihe

Milieuschutz un-wirksam?

Die Videos zu dieser Veranstaltung stehen Ihnen auf unserer Seite zur Verfügung.

Erwerbslosenfrühstück

Schauen Sie doch vorbei!

Wir organisieren 2 Mal im Monat ein Frühstück für Erwerbslose, Aufstocker und Geringverdienende in Neukölln!

Aktualisiert: Ihre Wohnung wird in Eigentum umgewandelt? Lesen Sie, was Sie beachten sollten.

Mieterhöhung mit Begründung über Mietspiegel? – Erfahren Sie, was sie nicht akzeptieren müssen.

Geschäftsstelle:

Möckernstraße 92
10963 Berlin
Tel.: 030 - 216 80 01

Öffnungszeiten der Geschäftsstelle:
Montag, Dienstag, Donnerstag:
10 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr
Mittwoch: 10 bis 13 Uhr
Freitag: 10 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr

 

Öffnungszeiten der Beratungsstellen:

siehe unter "Beratung / Beratungsstellen"