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Wichtiges


Zur kurzen aber lebhaften Diskussion um einen „Berliner Mietendeckel“

Ein Jurist veröffentlicht einen Aufsatz in einer juristischen Fachzeitschrift. Soweit nichts Ungewöhnliches. Die Reaktionen indes sind gewaltig. „Sensationell“, „phänomenal“, „der Hammer“ tönt es durch die Berliner Politik. Was ist der Grund für die Aufregung?


Interview mit der Juristin und Grünen Bundestagsabgeordneten Canan Bayram
Verglichen mit der Leichtigkeit, mit der die Berliner Politik ihre Wohnungsgesellschaften verkaufte, er- scheint der unter Zuhilfenahme des Artikels 15 Grundgesetz vorgesehene Rückkauf allein der Bestände der Deutsche Wohnen (DW) mit erheblichen Mehrkosten und kaum einschätzbaren juristischen Auseinandersetzungen verbunden zu sein. Wir fragten Canan Bayram nach den erhofften Effekten und Erfolgsaussichten.

… weiter mit "Enteignung"...


Für Studierende und all diejenigen, die zum ersten Mal eine eigene Wohnung mieten wollen:

Unsere "wegweisende" Broschüre mit den wichtigsten Informationen rund um den Mietvertragsabschluss ist da!

Sie erhalten sie - wie immer - kostenlos in unserer Geschäftsstelle (Möckernstr. 92, 10963 Berlin).


Der Arbeitsausschuss "Immobilien-Aktiengesellschaften" der Berliner MieterGemeinschaft hat eine 44 Seiten - starke Broschüre mit dem Namen "Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten" veröffentlicht.

"Die Immobilien-Aktiengesellschaften (...) verfügen (...) über den Zugang zu weitaus größeren Kapitalmengen als jeder andere Immobilienhalter. Dies wiederum ermöglicht Expansionsmöglichkeiten sowie die Durchführung großangelegter Modernisierungsprogramme. Den Mietern bleibt das Nachsehen und sie fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern weitgehend allein gelassen. (...) Es ist somit tatsächlich allerhöchste Zeit, ernsthaft über eine postneoliberale Sozialpolitik und eine entsprechend ausgerichtete Wohnungspolitik nachzudenken und die Weichen entsprechend zu stellen. Dabei ist entscheidend, nicht die Folgen der Wohnungsmisere zu lindern, sondern die Ursachen durch einen von Bund und Ländern finanzierten kommunalen Wohnungsbau zu beseitigen."

Die Broschüre gibt es in unserer Geschäfsstelle und zum Herunterladen als PDF-Datei:


Ein Clip zu Eigenbedarfskündigungen von leftvision mit Rechtsanwalt Marek Schauer, der auch in unseren Beratungsstellen berät:


Das Videomaterial zu unserer Veranstaltung "bauen, bauen, bauen - sozial und kommunal!":

Für alle, die sich die Veranstaltung noch einmal ins Gedächtnis rufen, zum ersten Mal "miterleben" oder aber mit anderen teilen möchten!

...zur Veranstaltungsdokumentation...


Die Tourismusindustrie boomt. Stolz verkündet die Senatsverwaltung für Wirtschaft in jedem Jahr neue Übernachtungsrekorde. Die 30 Millionengrenze ist schon längst überschritten, und der Zustrom hält weiter an. Ein großer Teil der Besucher wird in sog. Ferienwohnungen beherbergt, die als normale Wohnungen dem immer angespannteren Wohnungsmarkt entzogen sind. Das MieterEcho ist sehr an den konkreten Erfahrungen, die die Berliner/innen mit den Ferienwohnungen machen, interessiert und bittet darum, die online-Befragung zu unterstützen. Vertrauliche Behandlung der Angaben wird selbstverständlich garantiert. 

... zur Umfrage ...


Mietrecht - Aktuelles Urteil: Anwendbarkeit der Berliner Mietspiegel 2013 und 2015 als einfache Mietspiegel

Die Rechtsansicht, wonach die Voraussetzungen, unter denen ein einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage nach § 287 ZPO herangezogen werden kann, höchstrichterlich geklärt seien, überschreitet die Grenze zur Willkür nicht.  ... zum Urteil ...

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