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Bittere Medizin – Krankenhausreform und Profitorientierung gefährden die Versorgung

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Themen der Ausgabe: Gesundheitskollektiv setzt auf ganzheitliche Beratung / Die Krankenhausreform wird das Kliniksterben befeuern / Beschäftigte kämpfen weiter für bessere Arbeitsbedingungen / Versorgung soll profitabel und „kriegstüchtig“ werden / Große Pharmakonzerne verhindern bedarfsgerechte Versorgung / Interview mit dem Gesundheitswissenschaftler Wolfgang Hien / Kreuzberg: Nach 40 Jahren droht einer Kiezpraxis das Aus / Bewohner/innenproteste in der Neuköllner „Weißen Siedlung“ / Mietwucher mit möblierten Wohnungen / Bei der „Schulbauoffensive“ laufen die Kosten aus dem Ruder / Geplante Tangentiale Verbindung Ost schafft neue Probleme / Kurzfristige Vermietungen bringen Künstler/innen nur wenig / Fragen und Antworten zu Zeitmietverträgen


Der Berliner MieterGemeinschaft e. V. begrüßt die Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2024 am heutigen Tage. Nach Jahren gibt es in Berlin wieder einen qualifizierten Mietspiegel, der den Berliner Mietspiegel 2023 ersetzt. Der Berliner Mietspiegel 2024 wurde von allen an der Erstellung beteiligten Verbänden unterzeichnet.

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Berliner Mietspiegel 2024

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Themen der Ausgabe: Mietspiegel 2024 – Qualifiziertes Resultat nach Reform des Mietspiegelrechts / Mietspiegel belegt großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum / Fragen und Antworten zum Berliner Mietspiegel 2024 / Mietwucher in Berlin eindämmen und verfolgen – Interview mit Niklas Schenker / Tipps zur Überprüfung von Mieterhöhungen / Berliner Mietspiegeltabelle 2024 / Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung


Die Reihe Vergessene Utopien des Wohnens – Internationale Praxisbeispiele wurde von Håkan Thörn von der Universität Göteborg und Dominika Polanska von der Södertörn Universität aus Schweden eröffnet.

Andrej Holm moderierte die Veranstaltung, Claudia Martínez und Evelyn Schneider übersetzten vor Ort.

-> Gesamte Dokumentation in 3 Teilen


Gute Nachrichten für Berliner Mieter/innen

Verlängerung der Kündigungssperrklausel-Verordnung bis 2033

Berliner Senat beschließt Verlängerung der Kündigungssperrklausel-Verordnung.

Wird Ihre Mietwohnung in Eigentum umgewandelt, genießen Sie in Berlin weiterhin besonderen Kündigungsschutz.

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Abfrageservice / Download / Broschüre

Berliner Mietspiegel 2023 veröffentlicht

Der Berliner Mietspiegel 2023 wurde am 15. Juni vom Senat für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgestellt. Er gilt für die Übergangszeit bis zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2024.

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Die Ausgabe 430 des MieterEchos widmet sich dem Bezirk Wedding als Schwerpunktthema. Hier die Dokumentation der Veranstaltung zu Aufwertung, steigenden Mieten, Verdrängung – aber auch Gegenwehr mit

Dr. Ibrahim Alsayed | Salam e.V.
Jacqueline Sanehy | Die Linke, BVV Mitte
Eileen Celik | Kiezkommune Wedding
Lotte | Café Cralle
Stephan Panther | Hände weg vom Wedding

Die Veranstaltung wurde moderiert durch Philipp Möller | Redaktion MieterEcho, Bezirksgruppe Wedding der BMG

-> Gesamte Dokumentation in 2 Teilen


Video-Dokumentation

Wem gehört der Molkenmarkt?

Die Ausgabe 429 des MieterEchos behandelt die Bebauung des Molkenmarktes in der Berliner Mitte.  Hier die Dokumentation der Veranstaltung zu Hintergrund, Akteuren und aktuellem Stand mit

Matthias Grünzig | Freier Journalist, Bauhistoriker, Initiative Offene Mitte Berlin
Katalin Gennburg | Sprecherin für Stadtentwicklung, Die Linke im Abgeordnetenhaus
Julian Schwarze | Sprecher für Stadtentwicklung, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus

Die Veranstaltung wurde moderiert durch Karin Baumert | Stadtsoziologin und politische Aktivistin.

-> Gesamte Dokumentation in 4 Teilen


Die Ausgabe 427 des MieterEchos behandelt die explodierenden Preise und die sozialen Folgen als Schwerpunktthema. Hier die Dokumentation der Veranstaltung zu den geopolitischen Ursachen, möglichen Gegenmaßnahmen und die hoffentlich anstehenden Proteste mit

Sevim Dağdelen | Mitglied des Bundestages und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss
Michael Prütz | Protestbündnis „Heizung, Brot und Frieden“

Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Hermann Werle.

-> Gesamte Dokumentation in 3 Teilen


Veranstaltung zur aktuellen Lage in der Stadtpolitik und Perspektiven des Widerstands mit

Karin Baumert | stadtpolitische Aktivistin
Andrej Holm | Stadtsoziologe, HU Berlin
Niklas Schenker | Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Mieten und Wohnen

Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Hermann Werle.

-> Gesamte Dokumentation in 4 Teilen


Veranstaltung zu rassistischen und neofaschistischen Übergriffen und Gegenstrategien mit

Ferat Koçak | Mitglied des Abgeordnetenhauses DIE LINKE
Katinka Krause | Galerie Olga Benario
Roswitha Barkat | BASTA Britz

Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Rainer Balcerowiak.

Eine MieterEcho-Veranstaltung in Kooperation mit DIE LINKE Neukölln.

-> Gesamte Dokumentation in 5 Teilen


Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 zur Nichtigkeit des sogenannten Mietendeckels gibt es erneut schlechte Nachrichten insbesondere für Berliner Mieter/innen:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. November 2021 (BVerwG 4 C 1.20) die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken in Milieuschutzgebieten weitgehend gekippt.

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Samstag, 11.9.2021, 13 Uhr, Berlin Alexanderplatz / Haus der Statistik

... Interview zur Demonstration ...


Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 (veröffentlicht am 15.04.2021) hat das kurzzeitige Aufatmen der Mieter/innen in Berlin erstmal ein Ende. Das Gericht entschied, dass das MietenWoG Bln (sogenannter „Mietendeckel“) nicht durch das Land Berlin hätte erlassen werden dürfen und erklärte es daher für nichtig. Diese Nichtigkeitserklärung hat zur Folge, dass das Gesetz als von Anfang an unwirksam zu betrachten ist. Dies führt zu etlichen Folgeproblemen, die hier kurz dargestellt werden sollen.

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Pressemitteilung der Berliner MieterGemeinschaft vom 17.4.2021

Mietendeckel für nichtig erklärt

Nachforderungen seitens der Vermieter/innen haben hohe soziale Sprengkraft. Die Berliner MieterGemeinschaft e.V. gibt erste rechtliche Hinweise für betroffene Mieter/innen und fordert Senat zum Handeln auf.

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Volksbegehren in den Außenbezirken

Dann eben Enteignen!

Aktive der Berliner MieterGemeinschaft unterstützen Außenbezirke beim Unterschriften-Sammeln

An den kommenden beiden Wochenenden werden aktive Mitglieder/innen aus verschiedenen Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft die Kiezteams in Marzahn und Spandau beim Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co - Enteignen!" unterstützen.

Treffpunkte:
Sa. 24.04.2021: 12 Uhr, S-Bahnhof Marzahn
Sa. 24.04.2021: 14 Uhr, Gärten der Welt (Eingang Eisenacher Straße)
So. 2.05.2021: 12.30 Uhr, an der Plantane auf dem Spandauer Marktplatz

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Foto: Matthias Coers

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ stellt die Eigentumsfrage und hat zahlreiche Mieterinnen und Mieter hinter der Forderung nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne und der Vergesellschaftung ihrer Wohnungsbestände versammelt.

Zwar besteht über die Höhe der Entschädigungssumme bis zu einer finalen gerichtlichen Entscheidung Unklarheit. Doch diese Frage muss nicht abschließend von der Initiative oder gar den betroffenen Mieterinnen und Mietern beantwortet werden, vielmehr ist die Politik dazu aufgerufen, einen Umgang damit zu finden. Eine Enteignung darf nicht zum goldenen Handschlag für Finanzinvestoren werden.

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Die Aufzeichnung der Diskussion Mietendeckel – Wird die Atempause genutzt? zur politischen Bedeutung des Mietendeckels vom 13. August 2020 ist nun online und dauerhaft auf dem Youtube-Kanal Wohnen in der Krise zu sehen: https://youtu.be/kt-KrpZf7cg

Wichtig: Am 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für „insgesamt nichtig“ erklärt, siehe auch PM der Berliner MieterGemeinschaft.


Das ab 1. April diesen Jahres geltende Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll Mieter/innen, die infolge der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, davor schützen, ihre Wohnung zu verlieren. Wir haben für Sie alle wichtigsten Informationen hierzu zusammengefasst:

Antworten zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf andere Aspekte ihres Mietverhältnisses (Zugang zur Wohnung, Mietminderung, etc.) haben wir hier zusammengestellt:


Der Flyer zum Herunterladen im PDF-Format:


Wir möchten Ihnen hier einen Überblick über die Hilfsangebote des Senats und des Bundes aufgrund der Corona-Krise liefern.

  1. Hilfe für Mieter/innen
  2. Hilfe für Hartz IV-Empfänger/innen
  3. Hilfe für Selbständige

Infomaterial

Wegweiser für Studierende durch den Mietdschungel

Für Studierende und all diejenigen, die zum ersten Mal eine eigene Wohnung mieten wollen:

Unsere "wegweisende" Broschüre mit den wichtigsten Informationen rund um den Mietvertragsabschluss ist da!

Als PDF zum Herunterladen oder in Paperform - wie immer  kostenlos - in unserer Geschäftsstelle.


Der Arbeitsausschuss "Immobilien-Aktiengesellschaften" der Berliner MieterGemeinschaft hat eine 44 Seiten - starke Broschüre mit dem Namen "Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten" veröffentlicht.

"Die Immobilien-Aktiengesellschaften (...) verfügen (...) über den Zugang zu weitaus größeren Kapitalmengen als jeder andere Immobilienhalter. Dies wiederum ermöglicht Expansionsmöglichkeiten sowie die Durchführung großangelegter Modernisierungsprogramme. Den Mietern bleibt das Nachsehen und sie fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern weitgehend allein gelassen. (...) Es ist somit tatsächlich allerhöchste Zeit, ernsthaft über eine postneoliberale Sozialpolitik und eine entsprechend ausgerichtete Wohnungspolitik nachzudenken und die Weichen entsprechend zu stellen. Dabei ist entscheidend, nicht die Folgen der Wohnungsmisere zu lindern, sondern die Ursachen durch einen von Bund und Ländern finanzierten kommunalen Wohnungsbau zu beseitigen."

Die Broschüre gibt es in unserer Geschäfsstelle und zum Herunterladen als PDF-Datei:


Mietrecht - Aktuelles Urteil: Wirksamkeit einer Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen

a) (…) b) Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, trägt er für diesen Umstand die Darlegungs- und Beweislast (…). c) Die Unwirksamke ... zum Urteil ...

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