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Wichtiges


"Mit deiner Unterschrift forderst Du von der EU Kommission bessere gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um bezahlbaresWohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Dies umfasst:

 

- die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,

- keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau,

- besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger,

- soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie

- die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa."

Unterzeichne jetzt: www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle/


Immobilienspekulation in Milieuschutzgebieten eher befeuert als eingedämmt

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Mietrecht und Politik

Der Mietendeckel

Alles Wichtige zum Mietendeckel haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Mietendeckel mietrechtlich

Mietendeckel politisch


Bei der Berliner CDU deutet sich zumindest verbal ein vorsichtiger Kursschwenk in der Wohnungspolitik an.

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Für Studierende und all diejenigen, die zum ersten Mal eine eigene Wohnung mieten wollen:

Unsere "wegweisende" Broschüre mit den wichtigsten Informationen rund um den Mietvertragsabschluss ist da!

Als PDF zum Herunterladen oder in Paperform - wie immer  kostenlos - in unserer Geschäftsstelle.


Interview mit der Juristin und Grünen Bundestagsabgeordneten Canan Bayram
Verglichen mit der Leichtigkeit, mit der die Berliner Politik ihre Wohnungsgesellschaften verkaufte, erscheint der unter Zuhilfenahme des Artikels 15 Grundgesetz vorgesehene Rückkauf allein der Bestände der Deutsche Wohnen (DW) mit erheblichen Mehrkosten und kaum einschätzbaren juristischen Auseinandersetzungen verbunden zu sein. Wir fragten Canan Bayram nach den erhofften Effekten und Erfolgsaussichten.

… weiter mit "Enteignung"...


Ein Clip zu Eigenbedarfskündigungen von leftvision mit Rechtsanwalt Marek Schauer, der auch in unseren Beratungsstellen berät:


Mietspiegel 2019

Unsere Pressemitteilung

(Bilder von unserer Kundgebung am 13.05.2019, in deren Rahmen auch die Übergabe des offenen Briefes an Senatorin Lompscher stattfand.)

Anlässlich der Veröffentlichung des Mietspiegels 2019 fordern wir Mietsenkungen und eine Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen!

Die vollständige Pressemitteilung samt offenem Brief an Senatorin Lompscher und Senator Kollatz finden Sie hier und als PDF zum Herunterladen:


Der Arbeitsausschuss "Immobilien-Aktiengesellschaften" der Berliner MieterGemeinschaft hat eine 44 Seiten - starke Broschüre mit dem Namen "Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten" veröffentlicht.

"Die Immobilien-Aktiengesellschaften (...) verfügen (...) über den Zugang zu weitaus größeren Kapitalmengen als jeder andere Immobilienhalter. Dies wiederum ermöglicht Expansionsmöglichkeiten sowie die Durchführung großangelegter Modernisierungsprogramme. Den Mietern bleibt das Nachsehen und sie fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern weitgehend allein gelassen. (...) Es ist somit tatsächlich allerhöchste Zeit, ernsthaft über eine postneoliberale Sozialpolitik und eine entsprechend ausgerichtete Wohnungspolitik nachzudenken und die Weichen entsprechend zu stellen. Dabei ist entscheidend, nicht die Folgen der Wohnungsmisere zu lindern, sondern die Ursachen durch einen von Bund und Ländern finanzierten kommunalen Wohnungsbau zu beseitigen."

Die Broschüre gibt es in unserer Geschäfsstelle und zum Herunterladen als PDF-Datei:


Mietrecht - Aktuelles Urteil: Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Der vollständige Ausgleich eines Mietrückstands innerhalb der in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB geregelten „Schonfrist“ führt nur zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Wirksamkeit einer gleichzeitig hilfsweise erklärten fristgemäßen Kündigung bleibt jedoch unberührt. Hinsichtlich dieser kommt es im Einzelfall darauf an, ob e ... zum Urteil ...

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