MieterEcho

MieterEcho 309/April 2005: Inhalt

 EDITORIAL

• Editorial

 TITEL

• Schlecht beraten
  Beraterfirmen exekutieren Berlins städtische Unternehmen und sahnen dabei kräftig ab
  Hermann Werle

• Der Berater-Staat
  Wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers und die globale Beraterbranche den Staat privatisieren
  Werner Rügemer

• Zum Beispiel: Ulrich Pfeiffer ...
  ... und das Marktforschungsinstitut empirica
  Julia Oppermann

• Motto: Es ist so bequem, unmündig zu sein
  Die "demografische Falle" und ihre Hintergründe
  Donnerstagskreis der Berliner SPD

 SOZIALER WOHNUNGSBAU

• Rückzug des Staats liegt im Trend
  Sozialer Wohnungsbau im europäischen Vergleich
  Andrej Holm

 BERLIN

• Schnellschuss mit Signalwirkung
  Neue "Leitsätze zur Stadterneuerung für die Sanierungsgebiete" vom Senat vorgestellt
  Andrej Holm

• Getrennt integrieren
  Empfehlungen des Expertenforums "Zuwanderer in der Stadt"
  Jutta Blume

• Das Objekt der Begierde
  Soziale und politische Initiativen können vom Leerstand nicht profitieren
  Christoph Villinger

 SOZIALES

• Weitere Umverteilung von unten nach oben
  Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liegt vor
  Christian Linde

 MIETRECHT AKTUELL

• Nachbesserung der Mietrechtsreform
  Kündigungsfrist von drei Monaten soll auch für formularvertragliche Vereinbarungen in Alt-Mietverträgen gelten

• Vorsicht bei Zusatzvereinbarung im Mietvertrag
  Auch bei öffentlich geförderten Sanierungsmaßnahmen kann die Miete nur gemäß BGB erhöht werden
  Henrik Solf

• Zu einem "vorläufigen Mietverzicht" bei durch öffentliche Mittel geförderten Baumaßnahmen
  Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2003

• Allgemeine Zusatzvereinbarung fraglich
  Mietminderung wegen Baubelästigung sollte trotzdem eingefordert werden
  Kerstin Jana Zimmermann

 MIETRECHTLICHE TIPPS VON A BIS Z

• Von "Sozialklausel" bis "Untermietzuschlag"

 RECHT UND RECHTSPRECHUNG

• Kündigungsfristen bei alten Mietverträgen

• Erstattung der Mietkaution nach Eigentümerwechsel

• Mieterhöhung und nutzbarer Balkon im Sinn der Spanneneinordnung des Mietspiegels

• Unwirksamkeit einer rechnerisch nicht nachvollziehbaren Mieterhöhung

• Vereinbarung einer Mieterhöhung nach Modernisierung und Kappungsgrenze

• Schadensersatzanspruch wegen Besitzentzugs einer Grundstücksteilfläche und Entfernung von Pflanzen