MieterEcho

MieterEcho 309/April 2005

 EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses Heft steht im Zeichen der Berater und das war schon lange fällig. Politikberatung bedeutet zweierlei: zum einen selbst Politik auszuüben und zum anderen ein dickes Geschäft zu machen. Mit sachlicher Analyse hat diese Art von Beratung überhaupt nichts zu tun. Das Verhältnis vieler Politiker zu dem Geschäft scheint widerspruchsvoll. Denn wenn sie nur exekutieren, was die Berater vorgeben, bleibt ihre eigene Daseinsberechtigung offen. Alles wäre viel einfacher, würden die Beraterfirmen die politische Durchsetzung ihren Abteilungsleitern direkt überlassen. Noch aber ist der Weg umgekehrt, denn noch beginnt die Karriere in der Politik, um schließlich durch eine Anstellung in einer Beraterfirma ihren erfolgreichen Abschluss zu finden. Bei dieser Funktionsteilung könnten die Steuerzahler eine finanzielle Beteiligung der Beratungsunternehmen an den Kosten für ihre ausgelagerten Volontariate, den Parlamenten, erwarten.

Deutschland ist ein wohnungspolitisches Entwicklungsland. Sozialer Wohnungsbau findet hier zu Lande nicht mehr statt und die Bestände waren von jeher nur sozial, solange die Förderung noch nicht zurückgezahlt worden war. Da das inzwischen über weite Strecken der Fall ist, gehört Deutschland im europäischen Vergleich zu den Ländern mit dem geringsten Bestand an Sozialwohnungen. Eine Änderung ist nicht in Sicht. Noch boomt die Eigentumsideologie und die Privatisierung an die Verwerter ehemaliger gemeinnütziger und kommunaler Wohnungsbauunternehmen schafft Interessen, die sich sicherlich in Zukunft mietsteigernd auswirken.

Wie in den Heften zuvor soll auch diesmal wieder an die Sozial AG erinnert werden, denn Mitmachen lohnt sich. Leider können wir keine Termine nennen, da sich gezeigt hat, dass die regelmäßigen monatlichen Treffen nicht ausreichen und daher zurzeit auf jeder Sitzung die Anschlusstermine abgestimmt werden.

Man kann sich aber gerne unter 21 00 25 84 telefonisch erkundigen oder den nächsten Termin im Internet http://www.bmgev.de/verein/arbeitsgruppen.html erfahren.

Ihr MieterEcho