MieterEcho 349 / September 2011
Berlin verfüttert
Titel
Privatisierung in Rot-Rot
Benedict Ugarte Chacón
Regierungskoalition verspricht die Abkehr von der Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre ...mehr
Eingeschränkte Demokratie
Hermann Werle
Ohne Geld ist politischer Gestaltungsspielraum nicht zu haben, und ohne Gestaltungsspielraum sind Wahlen sinnlos ...mehr
Der Wolf und das Wasser
Mathias Behnis
Wie ein vormals privatisierungskritischer Senator die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zementierte ...mehr
Geheimakte Schwimmbad
Benedict Ugarte Chacón
Was Senat und Investor bei der Privatisierung des SEZ aushandelten, bleibt unter Verschluss ...mehr
Wohnungsbaugesellschaften steuern am Versorgungsauftrag vorbei
Christian Linde
Gewinnorientiert und betriebswirtschaftlich optimiert: Senat hält die landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter auf Kurs ...mehr
Berlin
Spät, aber immerhin
Benedict Ugarte Chacón
Berliner Parlament hat aus dem Bankenskandal gelernt und will die Haftung von Managern verschärfen ...mehr
Monopoly in Friedrichshain
Peter Nowak
Townhouses und Modernisierungen vertreiben Mieter/innen ...mehr
Ein Erfahrungsbericht aus der Libauer Straße in Friedrichshain
Anonym
„Als ich ausziehen wollte und Nachmieter suchte, teilte mir die Hausverwaltung mit, dass bei der Neuvermietung die Miete von 478 auf 799 Euro bruttokalt erhöht werden sollte.“ ...mehr
Abrissprogramm in Schöneberg
Peter Nowak
In Schöneberg soll Sozialer Wohnungsbau Nobelwohnungen weichen ...mehr
Wie viel Wohnraum bietet Berlin für ALG-II-Beziehende?
Joachim Oellerich
Während immer mehr Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten werden, sinkt für Hartz-IV-Haushalte zunehmend das Wohnungsangebot ...mehr
Erobert Luxemburg Berlin?
Joachim Oellerich
Warum aus einer Aktiengesellschaft eine Société Anonyme wird ...mehr
Projekte und Initiativen
Heute wie vor 25 Jahren
Christiane Lehmacher-Dubberke
Eine Wohnung zu finden, ist wieder so schwer wie früher ...mehr
Umfrage zu Ferienwohnungen
Laura Berner
Ein kleiner Überblick über Erfahrungsberichte, die uns erreicht haben ...mehr
Graefekiez wehrt sich gegen Ausgrenzung
Christian Linde
Im Kreuzberger Graefekiez protestiert eine Initiative gegen die Wohnungspolitik des rot-roten Senats ...mehr
Taekker und Ziegert im Graefekiez
Joachim Oellerich
Die Firma Ziegert wickelt jetzt für Taekker die Entmietung der Graefestraße 11/Böckhstraße 13 ab. ...mehr
Mietrecht Aktuell
Kein Mieterschutz!
Christiane Hollander
Vorsicht bei Zeitmietverträgen – was Mieter/innen dabei beachten sollten ...mehr
Recht und Rechtsprechung
Mieterhöhung und Angabe eines falschen Mietspiegelfelds
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.03.2011 – AZ: 11 C 466/10 –
Duldung einer Modernisierung nach vereinbarter Mietermodernisierung (Einbau einer Gasetagenheizung)
AG Mitte, Urteil vom 30.03.2011 – AZ: 11 C 212/10 –
Mieterhöhung und Sondermerkmal „Modernes Bad“
AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 03.03.2011 – AZ: 102 C 444/10 –
Duldung der Modernisierung nach anfänglicher Verweigerung und Schadensersatz
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.02.2011 – AZ: 214 C 108/10 –
Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei Abrechnung nicht vereinbarter Kostenpositionen
BGH, Urteil vom 18.05.2011 – AZ: VIII ZR 240/10 –
Betriebskostenabrechnung und Anpassung der Vorauszahlung
BGH, Urteil vom 18.05.2011 – AZ: VIII ZR 271/10 –
Zahlung der erhöhten Miete nach Verurteilung zur Zustimmung
BGH, Urteil vom 08.06.2011 – AZ: VIII ZR 204/10–
Keine Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle von Öfen und Wandanschlüssen
BGH, Beschluss vom 01.06. 2011 – AZ: VIII ZR 310/10 –
Kündigung des Vermieters wegen Unverkäuflichkeit der Immobilie im vermieteten Zustand
BGH, Urteil vom 08.06.2011 – AZ: VIII ZR 226/09 –
Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Angabe der Gesamtkosten
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.07.2011 – AZ: 14 C 211/10 (noch nicht rechtskräftig)–
