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Wichtiges


Der Druck auf die Mieterinnen und Mieter in Lichtenberg steigt. Mieten werden erhöht, Häuser werden in schneller Folge verkauft, Familien werden zwangsgeräumt und ein Ende der Preissteigerung und Unsicherheit ist nicht in Sicht. Die Lichtenberger Bezirksgruppe der BMG möchte in Kooperation mit der Gruppe "Radikale Linke / Berlin" sowie der "Deutsche Wohnen Vernetzung", Zwangsräumungen verhindern!" und anderen eine breite Organisierung in unserer Nachbarschaft anstoßen.

Diskussionsveranstaltung:

Zeit: Samstag, 28. Juni 2018, 18 Uhr
Gemeinsam mit Gästen aus Mieterinitiativen und Stadtteilprojekten wird über nachbarschaftliche Vernetzung gegen Mietsteigerungen diskutiert werden. Die einzelnen Gruppen werden sich mit ihren Ansätzen vorstellen und von Ihren Erfahrungen berichten.

Arbeitstreffen:
Zeit: Montag, 2. Juli 2018, 18 Uhr

Wir laden alle Interessierten zum Arbeitstreffen der BMG-Lichtenberg ein, um Ideen mit uns gemeinsam in die Tat umzusetzen. Der Eintritt ist frei.

 

Ort (für beide Termine): Kiezspinne FAS, Schulze-Boysen-Str. 38, 10365 Berlin


Bezirksgruppe Friedrichshain

Kiezspazierganz

Die Bezirksgruppe Friedrichshain läd gemeinsam mit befreundeten Initiativen und engagierten Mieter/innen zum nächsten Kiezspaziergang.

Zeit: Samstag, 24. Juni 2018, 16 Uhr

Ort: Boxhagener Platz, Berlin - Friedrichshain

Kontakt: friedrichshain@bmgev.de


Ein Clip zu Untervermietung und Wohngemeinschaften von leftvision mit Rechtsanwalt Marek Schauer, der auch in unseren Beratungsstellen berät:


 

Die renommierte Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schließt sich unserer Forderung nach einem neuen kommunalen Wohnungsbau an.

Das MEMORANDUM 2018 wurde von über 900 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt. Es ist über den Buchhandel erhältlich.


Die Tourismusindustrie boomt. Stolz verkündet die Senatsverwaltung für Wirtschaft in jedem Jahr neue Übernachtungsrekorde. Die 30 Millionengrenze ist schon längst überschritten, und der Zustrom hält weiter an. Ein großer Teil der Besucher wird in sog. Ferienwohnungen beherbergt, die als normale Wohnungen dem immer angespannteren Wohnungsmarkt entzogen sind.

Die Zweckentfremdungsverordnung von 2014 sollte diesem Missstand entgegenwirken, aber bisher zeigen sich sowohl die Anbieter der Wohnungen als auch die großen Vermittler wie airbnb und wimdu nur wenig beeindruckt. Im Gegenteil! Wimdu ist es gelungen die Auseinandersetzungen um die Zweckentfremdungsverordnung in Richtung Bundesverfassungsgericht zu lenken und airbnb weigert sich die notwendigen Informationen zu liefen.

Das MieterEcho ist sehr an den konkreten Erfahrungen, die die Berliner/innen mit den Ferienwohnungen machen, interessiert und bittet darum, die online-Befragung zu unterstützen. Vertrauliche Behandlung der Angaben wird selbstverständlich garantiert. 

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Mietrecht - Aktuelles Urteil: Berücksichtigung finanzieller Leistungsfähigkeit des nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden

BGB § 563 Absatz 4 a) Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Absatz 4 BGB darstellen. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig, dass dem Vermieter ein Zuwarten, bis die Voraussetzungen einer K ... zum Urteil ...

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