Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Wichtiges


Den Mangel an bezahlbaren Wohnungen leugnet heute niemand mehr, nicht einmal der ebenso zuständige wie untätige Minister Seehofer. Auch herrscht Konsens, dass öffentliche Mittel in beachtlicher Zahl zur Behebung des Mangels in die Hand genommen werden müssen. Die Lösung dieser Wohnungsfrage will die Politik beim „Wohngipfel“ am 21. September gemeinsam mit Verbänden und Immobilienwirtschaft diskutieren. Hier werden die wohnungspolitischen Weichen für die nächsten Jahre gestellt und die Richtung ist schon absehbar: Im Kern geht es um eine Neuauflage von Investoren- und Eigentumsförderung durch Zuschüsse, Darlehen und Steuervergünstigungen, um die dringend nötige Bautätigkeit anzuregen. Diese Maßnahmen werden vor allem privaten Akteuren zu Gute kommen und die öffentliche Hand viel Geld kosten. Die soziale Nachhaltigkeit darf angezweifelt werden. Auch besteht die Gefahr, dass wohnungspolitische Fehler der Vergangenheit wiederholt werden.

Eine wirkliche Alternative wären öffentliche Investitionen in den Aufbau eines neuen kommunalen Wohnungsbestands, der dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleibt. Im MEMORANDUM 2018 plädierte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik für ein wohnungspolitisches Sofortprogramm, das den Bau von 100.000 solcher Wohnungen für 7 Milliarden Euro jährlich vorsieht. Dass dies nicht nur nötig und sinnvoll, sondern auch machbar und zeitgemäß ist, zeigt etwa ein Blick nach Wien, das den stadteigenen Gemeindebau 2017 mit einem ähnlichen Modell wieder aufgenommen hat.

Es diskutieren: Sebastian Gerhardt (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) / Renate Berg (Dipl.-Ing. Architektur und Immobilien-Ökonomin) / Lukas Tockner (Volkswirt und Referent für Wohnungspolitik bei der Arbeiterkammer Wien)

Moderation: Philipp Mattern (Berliner MieterGemeinschaft)

Am 13. September 2018, 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.


Das Videomaterial zu unserer Veranstaltung "bauen, bauen, bauen - sozial und kommunal!" ist nun online. Für alle, die sich die Veranstaltung noch einmal ins Gedächtnis rufen, zum ersten Mal "miterleben" oder aber mit anderen teilen möchten!

...zur Veranstaltungsdokumentation...


Ein Clip zu Untervermietung und Wohngemeinschaften von leftvision mit Rechtsanwalt Marek Schauer, der auch in unseren Beratungsstellen berät:


 

Die renommierte Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schließt sich unserer Forderung nach einem neuen kommunalen Wohnungsbau an.

Das MEMORANDUM 2018 wurde von über 900 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt. Es ist über den Buchhandel erhältlich.


Die Tourismusindustrie boomt. Stolz verkündet die Senatsverwaltung für Wirtschaft in jedem Jahr neue Übernachtungsrekorde. Die 30 Millionengrenze ist schon längst überschritten, und der Zustrom hält weiter an. Ein großer Teil der Besucher wird in sog. Ferienwohnungen beherbergt, die als normale Wohnungen dem immer angespannteren Wohnungsmarkt entzogen sind.

Die Zweckentfremdungsverordnung von 2014 sollte diesem Missstand entgegenwirken, aber bisher zeigen sich sowohl die Anbieter der Wohnungen als auch die großen Vermittler wie airbnb und wimdu nur wenig beeindruckt. Im Gegenteil! Wimdu ist es gelungen die Auseinandersetzungen um die Zweckentfremdungsverordnung in Richtung Bundesverfassungsgericht zu lenken und airbnb weigert sich die notwendigen Informationen zu liefen.

Das MieterEcho ist sehr an den konkreten Erfahrungen, die die Berliner/innen mit den Ferienwohnungen machen, interessiert und bittet darum, die online-Befragung zu unterstützen. Vertrauliche Behandlung der Angaben wird selbstverständlich garantiert. 

... zur Umfrage ...


Mietrecht - Aktuelles Urteil: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Beschädigung der Mietsache durch den Mieter

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Absatz 1, § 241 Absatz 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Absatz 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Absatz 2 BGB) zu ersetzen. Einer vorherigen ... zum Urteil ...

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siehe unter "Beratung / Beratungsstellen"