Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Versagen auf der ganzen Linie – Ampel-Regierung ohne Plan gegen Wohnungsnot

Alle Artikel der aktuellen Ausgabe als Online-Versionen oder die gesamte Ausgabe als PDF lesen.

 

Themen der Ausgabe: Geplante Neue Wohngemeinnützigkeit wird ausgebremst / Comeback neoliberaler Konzepte für den Wohnungsbau / Die Ampel-Regierung versagt beim sozialen Wohnungsbau / Wohnungsbaustatistik – Berliner Senat hat keinen Überblick über Fertigstellungen / Interview mit „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ / SEZ – Über ein Monument der sozialistischen Alltagskultur & Interview mit „Gemeingut in BürgerInnenhand” / Tegeler Senior/innen wehren sich gegen Verdrängung / Ausbaupläne für die Berliner U-Bahn sind kaum realisierbar / Kampf um das Jugendzentrum „Linse“ / Ausstellung zur Massenvertreibung jüdischer Mieter/innen / Heizkosten-Schock bei der Nebenkostenabrechnung 2022 / Fragen und Antworten zum Eigentümerwechsel


Die Reihe Vergessene Utopien des Wohnens – Internationale Praxisbeispiele wurde von Håkan Thörn von der Universität Göteborg und Dominika Polanska von der Södertörn Universität aus Schweden eröffnet.

Andrej Holm moderierte die Veranstaltung, Claudia Martínez und Evelyn Schneider übersetzten vor Ort.

-> Gesamte Dokumentation in 3 Teilen


Gute Nachrichten für Berliner Mieter/innen

Verlängerung der Kündigungssperrklausel-Verordnung bis 2033

Berliner Senat beschließt Verlängerung der Kündigungssperrklausel-Verordnung.

Wird Ihre Mietwohnung in Eigentum umgewandelt, genießen Sie in Berlin weiterhin besonderen Kündigungsschutz.

... weiterlesen ...


Abfrageservice / Download / Broschüre

Berliner Mietspiegel 2023 veröffentlicht

Der Berliner Mietspiegel 2023 wurde am 15. Juni vom Senat für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgestellt. Er gilt für die Übergangszeit bis zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2024.

... weiterlesen ...


Die Ausgabe 430 des MieterEchos widmet sich dem Bezirk Wedding als Schwerpunktthema. Hier die Dokumentation der Veranstaltung zu Aufwertung, steigenden Mieten, Verdrängung – aber auch Gegenwehr mit

Dr. Ibrahim Alsayed | Salam e.V.
Jacqueline Sanehy | Die Linke, BVV Mitte
Eileen Celik | Kiezkommune Wedding
Lotte | Café Cralle
Stephan Panther | Hände weg vom Wedding

Die Veranstaltung wurde moderiert durch Philipp Möller | Redaktion MieterEcho, Bezirksgruppe Wedding der BMG

-> Gesamte Dokumentation in 2 Teilen


Video-Dokumentation

Wem gehört der Molkenmarkt?

Die Ausgabe 429 des MieterEchos behandelt die Bebauung des Molkenmarktes in der Berliner Mitte.  Hier die Dokumentation der Veranstaltung zu Hintergrund, Akteuren und aktuellem Stand mit

Matthias Grünzig | Freier Journalist, Bauhistoriker, Initiative Offene Mitte Berlin
Katalin Gennburg | Sprecherin für Stadtentwicklung, Die Linke im Abgeordnetenhaus
Julian Schwarze | Sprecher für Stadtentwicklung, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus

Die Veranstaltung wurde moderiert durch Karin Baumert | Stadtsoziologin und politische Aktivistin.

-> Gesamte Dokumentation in 4 Teilen


Die Ausgabe 427 des MieterEchos behandelt die explodierenden Preise und die sozialen Folgen als Schwerpunktthema. Hier die Dokumentation der Veranstaltung zu den geopolitischen Ursachen, möglichen Gegenmaßnahmen und die hoffentlich anstehenden Proteste mit

Sevim Dağdelen | Mitglied des Bundestages und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss
Michael Prütz | Protestbündnis „Heizung, Brot und Frieden“

Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Hermann Werle.

-> Gesamte Dokumentation in 3 Teilen


Veranstaltung zur aktuellen Lage in der Stadtpolitik und Perspektiven des Widerstands mit

Karin Baumert | stadtpolitische Aktivistin
Andrej Holm | Stadtsoziologe, HU Berlin
Niklas Schenker | Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Mieten und Wohnen

Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Hermann Werle.

-> Gesamte Dokumentation in 4 Teilen


Veranstaltung zu rassistischen und neofaschistischen Übergriffen und Gegenstrategien mit

Ferat Koçak | Mitglied des Abgeordnetenhauses DIE LINKE
Katinka Krause | Galerie Olga Benario
Roswitha Barkat | BASTA Britz

Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Rainer Balcerowiak.

Eine MieterEcho-Veranstaltung in Kooperation mit DIE LINKE Neukölln.

-> Gesamte Dokumentation in 5 Teilen


Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 zur Nichtigkeit des sogenannten Mietendeckels gibt es erneut schlechte Nachrichten insbesondere für Berliner Mieter/innen:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. November 2021 (BVerwG 4 C 1.20) die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken in Milieuschutzgebieten weitgehend gekippt.

... hier weiterlesen ...


Samstag, 11.9.2021, 13 Uhr, Berlin Alexanderplatz / Haus der Statistik

... Interview zur Demonstration ...


Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 (veröffentlicht am 15.04.2021) hat das kurzzeitige Aufatmen der Mieter/innen in Berlin erstmal ein Ende. Das Gericht entschied, dass das MietenWoG Bln (sogenannter „Mietendeckel“) nicht durch das Land Berlin hätte erlassen werden dürfen und erklärte es daher für nichtig. Diese Nichtigkeitserklärung hat zur Folge, dass das Gesetz als von Anfang an unwirksam zu betrachten ist. Dies führt zu etlichen Folgeproblemen, die hier kurz dargestellt werden sollen.

... hier weiterlesen ...


Pressemitteilung der Berliner MieterGemeinschaft vom 17.4.2021

Mietendeckel für nichtig erklärt

Nachforderungen seitens der Vermieter/innen haben hohe soziale Sprengkraft. Die Berliner MieterGemeinschaft e.V. gibt erste rechtliche Hinweise für betroffene Mieter/innen und fordert Senat zum Handeln auf.

... hier weiterlesen ...


Volksbegehren in den Außenbezirken

Dann eben Enteignen!

Aktive der Berliner MieterGemeinschaft unterstützen Außenbezirke beim Unterschriften-Sammeln

An den kommenden beiden Wochenenden werden aktive Mitglieder/innen aus verschiedenen Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft die Kiezteams in Marzahn und Spandau beim Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co - Enteignen!" unterstützen.

Treffpunkte:
Sa. 24.04.2021: 12 Uhr, S-Bahnhof Marzahn
Sa. 24.04.2021: 14 Uhr, Gärten der Welt (Eingang Eisenacher Straße)
So. 2.05.2021: 12.30 Uhr, an der Plantane auf dem Spandauer Marktplatz

... weitere Informationen ...



Foto: Matthias Coers

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ stellt die Eigentumsfrage und hat zahlreiche Mieterinnen und Mieter hinter der Forderung nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne und der Vergesellschaftung ihrer Wohnungsbestände versammelt.

Zwar besteht über die Höhe der Entschädigungssumme bis zu einer finalen gerichtlichen Entscheidung Unklarheit. Doch diese Frage muss nicht abschließend von der Initiative oder gar den betroffenen Mieterinnen und Mietern beantwortet werden, vielmehr ist die Politik dazu aufgerufen, einen Umgang damit zu finden. Eine Enteignung darf nicht zum goldenen Handschlag für Finanzinvestoren werden.

... weiterlesen ...


Die Aufzeichnung der Diskussion Mietendeckel – Wird die Atempause genutzt? zur politischen Bedeutung des Mietendeckels vom 13. August 2020 ist nun online und dauerhaft auf dem Youtube-Kanal Wohnen in der Krise zu sehen: https://youtu.be/kt-KrpZf7cg

Wichtig: Am 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für „insgesamt nichtig“ erklärt, siehe auch PM der Berliner MieterGemeinschaft.


Das ab 1. April diesen Jahres geltende Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll Mieter/innen, die infolge der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, davor schützen, ihre Wohnung zu verlieren. Wir haben für Sie alle wichtigsten Informationen hierzu zusammengefasst:

Antworten zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf andere Aspekte ihres Mietverhältnisses (Zugang zur Wohnung, Mietminderung, etc.) haben wir hier zusammengestellt:


Der Flyer zum Herunterladen im PDF-Format:


Wir möchten Ihnen hier einen Überblick über die Hilfsangebote des Senats und des Bundes aufgrund der Corona-Krise liefern.

  1. Hilfe für Mieter/innen
  2. Hilfe für Hartz IV-Empfänger/innen
  3. Hilfe für Selbständige

Infomaterial

Wegweiser für Studierende durch den Mietdschungel

Für Studierende und all diejenigen, die zum ersten Mal eine eigene Wohnung mieten wollen:

Unsere "wegweisende" Broschüre mit den wichtigsten Informationen rund um den Mietvertragsabschluss ist da!

Als PDF zum Herunterladen oder in Paperform - wie immer  kostenlos - in unserer Geschäftsstelle.


Der Arbeitsausschuss "Immobilien-Aktiengesellschaften" der Berliner MieterGemeinschaft hat eine 44 Seiten - starke Broschüre mit dem Namen "Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten" veröffentlicht.

"Die Immobilien-Aktiengesellschaften (...) verfügen (...) über den Zugang zu weitaus größeren Kapitalmengen als jeder andere Immobilienhalter. Dies wiederum ermöglicht Expansionsmöglichkeiten sowie die Durchführung großangelegter Modernisierungsprogramme. Den Mietern bleibt das Nachsehen und sie fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern weitgehend allein gelassen. (...) Es ist somit tatsächlich allerhöchste Zeit, ernsthaft über eine postneoliberale Sozialpolitik und eine entsprechend ausgerichtete Wohnungspolitik nachzudenken und die Weichen entsprechend zu stellen. Dabei ist entscheidend, nicht die Folgen der Wohnungsmisere zu lindern, sondern die Ursachen durch einen von Bund und Ländern finanzierten kommunalen Wohnungsbau zu beseitigen."

Die Broschüre gibt es in unserer Geschäfsstelle und zum Herunterladen als PDF-Datei:


Mietrecht - Aktuelles Urteil: Getrennte Mietverträge Wohnung und Keller – Mietpreisbremse

a) Zur rechtzeitigen Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 86 ff.). b) Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 556d ff. BGB im Falle von zwischen denselben Parteien separat geschlossenen Verträgen über die Anmietung eine ... zum Urteil ...

Nach oben


Teaserspalte

Unser Beitrittsformular macht Ihren Beitritt kinderleicht. Mit ein paar Klicks sind Sie dabei!

Neue Adresse oder Bankverbindung?

Geben Sie uns online Bescheid!

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter, um noch mehr zu Mietrecht und Wohnungspolitik zu erfahren!

Wehren Sie sich gemeinsam mit Ihren Nachbarn gegen Forderungen des Vermieters!

Befinden sich eine/mehrere Ferienwohnung(en) in Ihrem Haus? Berichten Sie uns davon und schildern Sie Ihre Erfahrungen in unserer Online-Umfrage!

Betriebskosten

Zahlen Sie zu viel?

Überprüfen Sie dies mit unserem 

Betriebskostenrechner!

Veranstaltungsreihe

Milieuschutz un-wirksam?

Die Videos zu dieser Veranstaltung stehen Ihnen auf unserer Seite zur Verfügung.

Was ist wichtig, wenn neue Hauseigentümer vor der Tür stehen?

Aktualisiert: Ihre Wohnung wird in Eigentum umgewandelt? Lesen Sie, was Sie beachten sollten.

Geschäftsstelle:

Möckernstraße 92
10963 Berlin
Tel.: 030 - 216 80 01

Öffnungszeiten der Geschäftsstelle:
Montag, Dienstag, Donnerstag:
10 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr
Mittwoch: 10 bis 13 Uhr
Freitag: 10 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr

 

Öffnungszeiten der Beratungsstellen:

siehe unter "Beratung / Beratungsstellen"