Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15.04.2021

Bundesverfassungsgericht entscheidet:
Beschluss vom 25. März 2021
(2 BvF 1/20, BvL 4/20, 2 BvL 5/20) Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hält den Berliner Mietendeckel nicht für verfassungsgemäß, da das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat. Das MietenWoG Bln sei mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 GG unvereinbar und daher nichtig.

Für alle Mieter/Mieterinnen, deren Miete wegen des Mietendeckels gesenkt wurde oder die in einem neuen Mietvertrag eine sogenannte „Schattenmiete“ vereinbart haben, ist jetzt wichtig zu wissen:

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Liebe Mitglieder,
in Umsetzung des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes und den darauf basierenden Verordnungen des Senats über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus hat auch die Berliner MieterGemeinschaft Einschränkungen im Beratungs- und Service- Angebot veranlasst.
Wir sehen uns nach wie vor in der Verantwortung daran mitzuwirken, dass die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus weiter eingedämmt wird.
Zwangsläufig ergeben sich daraus auch für die nächste Zeit vorübergehende Einschränkungen in unserem Serviceangebot.
Deshalb finden in unseren Beratungsstellen zunächst noch keine regulären Beratungen statt.
Um Ihnen dennoch bei mietrechtlichen Problemen notwendigen Rechtsrat erteilen zu können, bieten wir u. a. erweiterte Telefonberatung, bei dringendem Bedarf auch eine persönliche Beratung mit Terminvereinbarung an.

  • Bitte nutzen Sie unsere Telefonberatung:
    Montags, dienstags, donnerstags von 14 bis 17 Uhr,
    mittwochs von 10 bis 13 Uhr und
    freitags von 13 bis 16 Uhr
    unter den Telefonnummern
    030 / 21 00 25 70
    oder 21 00 25 71 oder 21 00 25 72.
  • Die telefonische Sozialberatung (kein Mietrecht!) findet dienstags von 10 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 030 / 21 00 25 71 statt.
  • Mehr Informationen: ...Beratungsstellen...

 
Kampf um die Berliner Mitte – Geschichtsrevisionismus und Verwertungsstrategien gegen offene Stadträume

Alle Artikel der aktuellen Ausgabe als Online-Versionen oder die gesamte Ausgabe als PDF lesen. 

 

Themen der Ausgabe: Die Zukunft von Berlins Mitte steht auf der Kippe / Kampf um den Freiraum am Fernsehturm / Volkspalast ohne Geschäftsgrundlage / Humboldt Forum als Ort der Geschichtsklitterung / Schönheit in der Stadtplanung ist nicht unpolitisch / Schlossattrappe als Schaufenster kolonialer Raubkunst / Bezirke setzen den Mietendeckel nicht konsequent um / Das Land Berlin setzt verstärkt auf Erbbauvergabe / Gewinner und Verlierer der Corona-Pandemie


Foto: Matthias Coers

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ stellt die Eigentumsfrage und hat zahlreiche Mieterinnen und Mieter hinter der Forderung nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne und der Vergesellschaftung ihrer Wohnungsbestände versammelt.

Zwar besteht über die Höhe der Entschädigungssumme bis zu einer finalen gerichtlichen Entscheidung Unklarheit. Doch diese Frage muss nicht abschließend von der Initiative oder gar den betroffenen Mieterinnen und Mietern beantwortet werden, vielmehr ist die Politik dazu aufgerufen, einen Umgang damit zu finden. Eine Enteignung darf nicht zum goldenen Handschlag für Finanzinvestoren werden.

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Die Aufzeichnung der Diskussion Mietendeckel – Wird die Atempause genutzt? zur politischen Bedeutung des Mietendeckels vom 13. August 2020 ist nun online und dauerhaft auf dem Youtube-Kanal Wohnen in der Krise zu sehen: https://youtu.be/kt-KrpZf7cg

Wichtig: Am 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für „insgesamt nichtig“ erklärt, siehe auch PM der Berliner MieterGemeinschaft.


Das ab 1. April diesen Jahres geltende Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht soll Mieter/innen, die infolge der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, davor schützen, ihre Wohnung zu verlieren. Wir haben für Sie alle wichtigsten Informationen hierzu zusammengefasst:

Antworten zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf andere Aspekte ihres Mietverhältnisses (Zugang zur Wohnung, Mietminderung, etc.) haben wir hier zusammengestellt:


Der Flyer zum Herunterladen im PDF-Format:


Wir möchten Ihnen hier einen Überblick über die Hilfsangebote des Senats und des Bundes aufgrund der Corona-Krise liefern.

  1. Hilfe für Mieter/innen
  2. Hilfe für Hartz IV-Empfänger/innen
  3. Hilfe für Selbständige

Infomaterial

Wegweiser für Studierende durch den Mietdschungel

Für Studierende und all diejenigen, die zum ersten Mal eine eigene Wohnung mieten wollen:

Unsere "wegweisende" Broschüre mit den wichtigsten Informationen rund um den Mietvertragsabschluss ist da!

Als PDF zum Herunterladen oder in Paperform - wie immer  kostenlos - in unserer Geschäftsstelle.


Der Arbeitsausschuss "Immobilien-Aktiengesellschaften" der Berliner MieterGemeinschaft hat eine 44 Seiten - starke Broschüre mit dem Namen "Den Aktionären verpflichtet _ Immobilien-Aktiengesellschaften: Umverteilungsmaschinerie und neue Macht auf den Wohnungsmärkten" veröffentlicht.

"Die Immobilien-Aktiengesellschaften (...) verfügen (...) über den Zugang zu weitaus größeren Kapitalmengen als jeder andere Immobilienhalter. Dies wiederum ermöglicht Expansionsmöglichkeiten sowie die Durchführung großangelegter Modernisierungsprogramme. Den Mietern bleibt das Nachsehen und sie fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern weitgehend allein gelassen. (...) Es ist somit tatsächlich allerhöchste Zeit, ernsthaft über eine postneoliberale Sozialpolitik und eine entsprechend ausgerichtete Wohnungspolitik nachzudenken und die Weichen entsprechend zu stellen. Dabei ist entscheidend, nicht die Folgen der Wohnungsmisere zu lindern, sondern die Ursachen durch einen von Bund und Ländern finanzierten kommunalen Wohnungsbau zu beseitigen."

Die Broschüre gibt es in unserer Geschäfsstelle und zum Herunterladen als PDF-Datei:


Mietrecht - Aktuelles Urteil: Kündigung wegen Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung

a) Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (…). b) Zu den Anforderungen an eine zu dem vorgenannten Zweck ausgesprochene Kündigung eines Wohnraummietvertrag nach Maßgabe des generalklauselartigen Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB. ... zum Urteil ...

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Öffnungszeiten der Beratungsstellen:

siehe unter "Beratung / Beratungsstellen"