Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Mietrecht

Urteile

Keine Umstellung der Mietstruktur durch Zustimmung des Mieters zu Mieterhöhungen (2)

Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG, in der der Mietzins in eine Nettomiete und in Betriebskostenvorauszahlungen aufgeschlüsselt ist, führt nicht zu einer Änderung der Mietzinsstruktur von einer Bruttokaltmiete auf eine Nettomiete. Auch die mehrmalige Abrechnung der Betriebskosten führt nicht zu einer konkludenten Abänderung der Mietzinsstruktur.

AG Berlin Neukölln, Urteil vom 11.03.1998 – AZ 9 C 592/97 –

Zwischen Vermieter und Mieter war im Mietvertrag eine Bruttokaltmiete vereinbart. Im Jahre 1990 stellte die Hausverwaltung die Miete einseitig auf Nettomiete um und rechnete die Betriebskosten ab. Im Jahre 1993 verlangte der Vermieter eine Zustimmung der Mieter zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG, in der der Mietzins in eine Nettomiete zuzüglich eines Betriebskostenvorschusses aufgeteilt war. Einem weiteren Mieterhöhungsverlangen auf der Basis einer Nettomiete stimmten die Mieter nicht zu. Mit der Klage verlangte der Vermieter die Zustimmung der Mieter zu dieser Mieterhöhung.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Es gelangte zu der Überzeugung, dass zwischen den Mietvertragsparteien weiterhin eine Bruttokaltmiete vereinbart ist und die Betriebskosten somit in der Miete enthalten sind. Aus diesem Grunde könne der Vermieter nicht die Zustimmung zur Erhöhung einer Nettomiete, sondern nur die Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete verlangen.

Nach Ansicht des Amtsgerichts führt die Tatsache, dass die neue Hausverwaltung seit 1990 einseitig Betriebskosten abgerechnet hat, nicht zu einer Änderung der Mietzinsstruktur, da hierfür die Zustimmung der Mieter erforderlich war und es sich bei der Abrechnung allenfalls um eine einseitige Willenserklärung des Vermieters ohne Zustimmung der Mieters gehandelt hat.

Die Zustimmung der Mieter zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG führt nach Ansicht des Amtsgerichts selbst dann nicht zu einer Änderung der Mietzinsstruktur, wenn der Mietzins dort nicht als Bruttokaltmiete, sondern als Nettomiete zuzüglich eines Vorschusses auf die Betriebskosten ausgewiesen ist. Eine Mieterhöhung ist kein konkretes Angebot zur Umstellung der Mietzinsstruktur. Da ein konkretes Angebot des Vermieters zur Umstellung der Mietzinsstruktur nicht vorlag, konnte der Mieter auch nicht durch bloßes Schweigen einer Änderung zugestimmt haben.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Walter Bergmann

Veröffentlicht in MieterEcho Nr. 269


Teaserspalte

Hinweise zur Urteilssuche

Die Gerichtsurteile und -entscheide, die Sie hier finden, wurden überwiegend im „MieterEcho“ veröffentlicht.

 

BGH-Urteile sind von großer Bedeutung, da sie endgültig über bestimmte Rechtsfragen entscheiden, die zuvor von den unteren Instanzen unterschiedlich beurteilt worden sind. Wenn Sie speziell auf der Suche nach BGH-Urteilen sind, setzen Sie per Klick ein Häkchen vor „BGH-Urteil?“.

 

Ansonsten können Sie nach Urteilen suchen, indem Sie eines oder mehrere der Kästchen (Suchbegriff, Aktenzeichen, Gericht, Ort) ausfüllen.

 

Hier finden Sie Erläuterungen zu den verwendeten Abkürzungen.