Urteile

Einstweilige Anordnung wegen Modernisierungsmaßnahmen

AG Berlin Neukölln, Urteil vom 08.02.1996 – AZ 6 C 240 / 95 –

Der Vermieter hatte im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen versucht, durch Auftrag an einen Schlüsseldienst unbefugt eine vermietete Wohnung in dem Wohnhaus zu öffnen und konnte lediglich im letzten Augenblick durch die Polizei daran gehindert werden. Darüber hinaus hatte er die Strom- und Wasserversorgung zu einer anderen Wohnung ohne Zustimmung des dortigen Mieters gekappt.

Die Wohnung des klagenden Mieters wurde noch nicht beeinträchtigt, auch gab der Vermieter im Prozess an, dass dies nicht beabsichtigt sei.

Das Gericht hat der Klage des Mieters auf Unterlassen dennoch stattgegeben. Ein Unterlassensanspruch könne sich auch dann ergeben, wenn es noch zu keinerlei Beeinträchtigungen gekommen sei. Ausschlaggebend sei in diesem Zusammenhang die Besorgnis einer zukünftigen Beeinträchtigung.

Diese könne sich auch daraus ergeben, dass der Vermieter in rechtswidriger Weise andere Wohnungen des Wohnhauses habe öffnen wollen, weil der dortige Mieter auf die Aufforderung, den Bauarbeitern Zutritt zu der Wohnung zu verschaffen, nicht reagiert habe. Die Maßnahme habe auch nicht durch die längere Abwesenheit des dortigen Mieters entschuldigt werden können. Entsprechendes gelte für das Entfernen der Strom- und Wasserversorgung.

Auch wenn die Wohnung des klagenden Mieters noch nicht betroffen gewesen sei, müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Vermieter die beabsichtigte Modernisierung ohne Rücksicht darauf fortsetzt, ob der betreffende Mieter der Modernisierung zugestimmt hat oder rechtskräftig zur Duldung verurteilt wurde.

Der Verurteilung stand schließlich auch nicht entgegen, dass nicht die Geschäftsführerin der beklagten Vermieterin - eine GmbH - sondern deren Ehemann das Öffnen der Wohnung veranlasst hatte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Markus Willkomm

Veröffentlicht in MieterEcho Nr. 257

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