Mietrecht
Urteile
Betriebskostenabrechnung unter Zugrundelegung von Sollzuschüssen
AG Neukölln, Urteil vom 13.07.2022 – AZ 13 C 3/22 –
Eine Mieterin verlangte von ihrem Vermieter die Auszahlung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2020. Der Vermieter meinte, dieses mit rückständigen Betriebskostenvorschüssen für die Monate September 2017 bis einschließlich Juli 2019 aufrechnen zu können. Er hatte über diese Zeiträume bereits abgerechnet, dabei allerdings versehentlich die „Sollvorschüsse“ an Stelle der von der Mieterin tatsächlich gezahlten geringeren Vorschüsse berücksichtigt. Das Amtsgericht Neukölln stellte klar, dass der Vermieter für bereits abgerechnete Zeiträume keine Vorschüsse mehr verlangen könne. Auch eine Korrektur der Abrechnungen sei gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr möglich, da die Abrechnungsfristen für diese Zeiträume (jeweils ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums) längst verstrichen waren und somit Korrekturen der Abrechnungen zu Lasten der Mieterin ausgeschlossen sind. Etwas anderes könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur ausnahmsweise dann gelten, wenn der Fehler für den Mieter offensichtlich gewesen und die Korrektur bereits kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist erfolgt wäre. Offensichtlich könne ein solcher Fehler in der Abrechnung für einen Mieter insbesondere dann sein, wenn über die Höhe der Vorauszahlungen zwischen Vermieter und Mieter ein offener Streit bestanden habe. Dazu hatte der Vermieter dem Gericht nichts weiter mitgeteilt.
