Berliner MieterGemeinschaft e.V.

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Mietrecht

Urteile

Betriebskostenabrechnung auf der Basis einer Wirtschaftseinheit

Die Bildung einer Wirtschaftseinheit, in der die durch eine gemeinsame Heizungsanlage versorgten Gebäude zusammengefasst werden, ist zulässig. Vergisst der Vermieter in der Abrechnung bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit die Hausnummern einiger Gebäude, führt das nicht zur (formellen) Unwirksamkeit der Abrechnung.
(Leitsatz der MieterEcho-Redaktion)

Beschluss vom 13.03.2012 – AZ VIII ZR 329/10 –

Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil nochmals klar, dass der Vermieter bei der Abrechnung von Heizkosten mehrere Gebäude zu einer Wirtschaftseinheit zusammenfassen und die für diese Gebäude angefallenen Heizkosten zusammen abrechnen kann, wenn diese durch eine gemeinsame Heizanlage versorgt werden.

Wenn der Vermieter versehentlich bei der Bezeichnung einer solchen Wirtschaftseinheit in der Abrechnung die Angabe einiger Hausnummern vergisst, bleibt die Abrechnung nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dennoch formell wirksam, und der Vermieter kann diesen Fehler nachträglich korrigieren.


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