Betriebskosten und abweichende Wohnfläche

AG Neukölln, Urteil vom 21.12.2021 – AZ 18 C 79/21 –

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Gudrun Zieschang

Die Vermieterin einer Neuköllner Wohnung rechnete im Dezember 2020 über die Betriebskosten für das Jahr 2019 ab und verlangte vom Mieter eine Nachzahlung in Höhe von 958,31 Euro. Der Mieter verweigerte die Zahlung und wandte unter anderem ein, dass ihm die Kaltwasserkosten doppelt – sowohl in der Abrechnung der kalten Betriebskosten, als auch in der Heizkostenabrechnung – in Rechnung gestellt worden waren; außerdem bemängelte er, dass sich die angegebene Gesamtfläche hinsichtlich der kalten Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr verringert hatte. Nachdem ihm die Vermieterin wegen der verweigerten Nachzahlung mit Kündigung gedroht hatte, klagte er unter anderem auf Feststellung, dass er zur Zahlung des geforderten Betrages nicht verpflichtet ist. Das Amtsgericht gab ihm Recht: Hinsichtlich der doppelt berechneten Kaltwasserkosten war der Fehler in der Abrechnung ohnehin offenkundig, weshalb sich bereits eine Kürzung der Nachforderung auf 450,93 Euro ergab. Auch dieser Betrag war nach Auffassung des Amtsgerichts jedoch nicht zur Zahlung fällig, da die Vermieterin dem Mieter auf dessen Verlangen die verringerte Gesamtfläche bisher nicht erläutert hatte. Der Mieter habe auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass er die Nachzahlung (noch) nicht schuldet, da die Vermieterin ihm mit Kündigung gedroht hatte.

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