Berliner MieterGemeinschaft e.V.

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Mietrecht

Urteile

Betriebskosten: Öltankreinigung

BGH Urteil vom 11.11.2009 – AZ VIII ZR 221/08 –

Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.

 


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Die Gerichtsurteile und -entscheide, die Sie hier finden, wurden überwiegend im „MieterEcho“ veröffentlicht.

 

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