Urteile

Barkaution von drei Monatsmieten und zusätzliche Bürgschaft

AG Berlin Tiergarten, Urteil vom 19.05.1998 – AZ 6 C 571/97 –

Der Mieter hatte eine Barkaution in Höhe von mehr als drei Monatsmieten geleistet. Darüber hinaus hatte ein Verwandter eine selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Forderungen, z.B. rückständige Mieten, Betriebskosten, Heizkosten, Schönheitsreparaturen, usw. übernommen. Die Bürgschaft sollte gemäß mietvertraglicher Vereinbarung Bestandteil des Mietvertrages sein.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses verrechnete der Vermieter einen Teil offener Forderungen gegen den Mieter mit der Barkaution. Da die Barkaution für die Gesamtforderungen nicht ausreichte, verlangte er vom Bürgen den verbleibenden Teilbetrag. Der Bürge verweigerte die Zahlung. Die Klage des Vermieters auf Zahlung der die Barkaution übersteigenden offenen Forderungen wurde vom Gericht abgewiesen. Es führte dazu aus: Gemäß § 550 b Absatz 1 Satz 1 BGB darf eine Mietsicherheit bei einem Wohnraummietverhältnis das Dreifache des monatlichen Mietzinses nicht übersteigen. Nebenkosten, über die gesondert abzurechnen ist, bleiben nach Satz dieser Vorschrift außer Betracht. Da dem Sicherungsbedürfnis des Vermieters durch § 550 b BGB zum Schutze des Mieters eine Grenze gesetzt ist, darf neben einer Barkaution nur dann und insoweit eine Bürgschaft verlangt werden, als die Barkaution und die Bürgschaft zusammen drei Monatsmieten nicht übersteigen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Walter Bergmann

Anmerkung:

Bei ähnlicher Fallkonstellation empfiehlt sich, nach Mietvertragsabschluss die Herausgabe der Bürgschaftserklärung zu verlangen.

Veröffentlicht in MieterEcho Nr. 270

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