Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Wirksamkeit einer Moder-nisierungsankündigung bei fehlender Benennung der zu erwartenden Mieterhöhung

Die Ankündigung einer Heizungsmodernisierung muss Angaben zur voraussichtlichen Erhöhung der Miete und zu den künftigen Betriebskosten enthalten. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter sich nachträglich zum Einbau eines noch moderneren als des ursprünglich angekündigten Blockheizkraftwerks entschließt.

Der Vermieter kündigte im Oktober 2012 eine energetische Modernisierung der vorhandenen Heizung durch den Einbau eines Blockheizkraftwerks „Dachs BHKW G 5,5“ an. Die voraussichtliche Mieterhöhung gab er mit 36,04 Euro monatlich an, den künftigen Heizkostenvorschuss unverändert mit 52,96 Euro pro Monat. Da der Mieter die Duldung der Maßnahme verweigerte, klagte der Vermieter. Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2013 teilte er mit, dass er nun den Einbau des noch moderneren Blockheizkraftwerks „ECPOWER XRGI 6“ plane, welches 5.000 Euro mehr koste. Lediglich für den Fall der Zustimmung des Mieters würde er „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ keine höhere als die ursprünglich angekündigte Mieterhöhung verlangen. Zu den nach Einbau dieses Blockheizkraftwerks anfallenden Heizkostenvorschüssen äußerte er sich nicht. Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters ab. Es fehle an der notwendigen Angabe der voraussichtlichen Mieterhöhung. Dass der Vermieter – lediglich für den Fall der Zustimmung des Mieters – einen Verzicht auf die Umlage der tatsächlichen Kosten, soweit sie die frühere Ankündigung übersteigen, in Aussicht gestellt hatte, ersetze nicht die konkreten Angaben über die zu erwartende Mieterhöhung. Außerdem fehle die erforderliche Angabe zu den künftigen Betriebskosten. Diese sei zwar nur erforderlich, wenn dem Vermieter Erkenntnisse über die Verminderung der Betriebskosten durch die Modernisierung vorlägen, aber davon sei auszugehen, wenn die Modernisierung mit Energieeinsparung begründet würde.

 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Burkhard Draeger 


Unser Beitrittsformular macht Ihren Beitritt kinderleicht.

Folgen Sie uns jetzt auf Facebook und Twitter - Aktuelles zu Mietrecht und Wohnungspolitik

Ferienwohnungen

Unsere Umfrage

Falls sich eine oder mehrere Ferienwohnung(en) in Ihrem Haus befinden, berichten Sie uns davon und schildern Sie Ihre Erfahrungen in unserer  Online-Umfrage.

Betriebskosten

Betriebskostenrechner

Überprüfen Sie Ihre Betriebskostenabrechnung mit unserem Betriebskostenrechner!

Veranstaltungsreihe

Milieuschutz un-wirksam?

Die Videos zu dieser Veranstaltung stehen Ihnen auf unserer Seite zur Verfügung.

Frühstück + Beratung für Erwerbslose, Aufstocker und Geringverdienende in Neuköllner Beratungsstelle

Aktualisiert: Ihre Wohnung wird in Eigentum umgewandelt? Lesen Sie, was Sie beachten sollten.

Was sollte vor dem Unterschreiben eines Mietvertrages beachtet werden?

Geschäftsstelle:

Möckernstraße 92
10963 Berlin
Tel.: 030 - 216 80 01

Öffnungszeiten der Geschäftsstelle:
Montag, Dienstag, Donnerstag:
10 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr
Mittwoch: 10 bis 13 Uhr
Freitag: 10 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr

 

Öffnungszeiten der Beratungsstellen:

siehe unter "Beratung / Beratungsstellen"