Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Textform

Was bedeutet "Textform"? Wann ist sie ausreichend? Was sind die Folgen der Nichtbeachtung der Textformerfordernis?

Der Gesetzgeber schreibt häufig bestimmte Formen für Rechtsgeschäfte vor. Manche bedürfen der notariellen Beurkundung oder öffentlicher Beglaubigung, für viele ist die Schriftform erforderlich.

 

Statt der Schriftform, also der eigenhändigen Unterschrift unter ein Schriftstück, ist in bestimmten Fällen die sogenannte Textform ausreichend. Es genügt dann, wenn aus dem Schriftstück klar hervorgeht, wer der Aussteller ist und deutlich wird, wann die Erklärung durch eine Nachbildung der Namensunterschrift oder anders (z.B. "gezeichnet Meier") abgeschlossen ist (§ 126 BGB).

Gibt eine juristische Person (z.B. eine GmbH) eine Erklärung ab, so muss für die Wahrung der Textform erkennbar sein, wer genau für die juristische Person unterzeichnet hat – eine Unterschrift oder ein Faksimile reicht hier nicht. Die Form ist gewahrt, wenn die Erklärung als Fotokopie, Fax oder auch als E-Mail verschickt wird.

 

Mieterhöhungen bedürfen nur noch der Textform (§§ 558a Absatz 1, 559b Absatz 1 BGB). Des Weiteren genügt die Textform

  1. bei der Ankündigung von Modernisierungen (§ 554 Absatz 3 BGB),
  2. wenn der Vermieter auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung umstellen (§ 556a Absatz 2 BGB) möchte und
  3. Mieter/innen oder Vermieter die laufenden Vorauszahlungen anpassen (§ 560 Absatz 4 BGB) wollen.

Die Textform reicht auch, wenn Mieter/innen von ihrem Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen (§ 556b Absatz 2 BGB).

 

In der Regel hat ein Verstoß gegen die jeweilige Formvorschrift die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge (§ 125 BGB).


Unser Beitrittsformular macht Ihren Beitritt kinderleicht. Mit ein paar Klicks sind Sie dabei!

Neue Adresse oder Bankverbindung?

Geben Sie uns online Bescheid!

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter, um noch mehr zu Mietrecht und Wohnungspolitik zu erfahren!

Wehren Sie sich gemeinsam mit Ihren Nachbarn gegen Forderungen des Vermieters!

Befinden sich eine/mehrere Ferienwohnung(en) in Ihrem Haus? Berichten Sie uns davon und schildern Sie Ihre Erfahrungen in unserer Online-Umfrage!

Betriebskosten

Zahlen Sie zu viel?

Überprüfen Sie dies mit unserem 

Betriebskostenrechner!

Veranstaltungsreihe

Milieuschutz un-wirksam?

Die Videos zu dieser Veranstaltung stehen Ihnen auf unserer Seite zur Verfügung.

Erwerbslosenfrühstück

Schauen Sie doch vorbei!

Wir organisieren 2 Mal im Monat ein Frühstück für Erwerbslose, Aufstocker und Geringverdienende in Neukölln!

Mieterhöhung mit Begründung über Mietspiegel? – Erfahren Sie, was sie nicht akzeptieren müssen.

Infoschrift

Untermiete

Die wichtigsten Tipps und Infos zu den Themen Untermiete und Wohngemeinschaften.

Geschäftsstelle:

Möckernstraße 92
10963 Berlin
Tel.: 030 - 216 80 01

Öffnungszeiten der Geschäftsstelle:
Montag, Dienstag, Donnerstag:
10 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr
Mittwoch: 10 bis 13 Uhr
Freitag: 10 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr

 

Öffnungszeiten der Beratungsstellen:

siehe unter "Beratung / Beratungsstellen"