Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel 2015 und wohnwerterhöhende Merkmale

Straße liegt, welche zu einer Tempo-30-Zone gehört, reicht nicht aus, um das Kriterium der besonders ruhigen Straße zu erfüllen.
Bei Vorhandensein einer neuen und einer alten Müllstandfläche ist bei der Bewertung des Zustands der Müllstandflächen auf die Gesamtheit abzustellen.
Ein Maschendrahtzaun ist nicht „sichtbegrenzend“.

Der Vermieter verlangte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Unter anderem machte er wohnwerterhöhend geltend, dass 2015 ein Müllstandhäuschen errichtet wurde, in welchem seitdem Papiermüll-, Wertstoffmüll- und Biomülltonnen untergebracht sind. Die restlichen Mülltonnen befinden sich weiterhin auf der alten, ebenfalls im nur den Mieter/innen zugänglichen Hof befindlichen Müllstandfläche, welche mit einem Maschendrahtzaun abgegrenzt ist.
Außerdem befinde sich das Haus in einer besonders ruhigen Straße, da dort eine Tempo-30-Zone eingerichtet sei.
Das Amtsgericht Charlottenburg verneinte das Vorliegen beider Merkmale. Eine besonders ruhige Straße liege regelmäßig nur dann vor, wenn das Gebäude beispielsweise in einer Sackgasse gelegen sei und insbesondere kein Durchgangsverkehr herrsche, was bei einer Tempo-30-Zone nicht automatisch angenommen werden könne. Auch die Müllstandfläche sei nicht positiv zu bewerten, da sie „in ihrer Gesamtheit (…) nicht sichtbegrenzend gestaltet“ sei. Ein Maschendrahtzaun sei nicht blickdicht, sodass die Restmülltonnen frei einsehbar seien.

 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wilhelm Lodde


Unser Beitrittsformular macht Ihren Beitritt kinderleicht. Mit ein paar Klicks sind sie dabei!

Hausversammlungen

Gemeinsam stark!

Hausversammlungen können ein gutes Mittel sein, sich gegen Forderungen des Vermieters zu wehren. Wir unterstützen Sie dabei: 030 / 21002584!

Social Media

BMG auf FB und Twitter

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter, um noch mehr zu Mietrecht und Wohnungspolitik zu erfahren!

Befinden sich eine/mehrere Ferienwohnung(en) in Ihrem Haus? Berichten Sie uns davon und schildern Sie Ihre Erfahrungen in unserer Online-Umfrage!

Betriebskosten

Zahlen Sie zu viel?

Überprüfen Sie dies mit unserem Betriebskostenrechner!

Veranstaltungsreihe

Milieuschutz un-wirksam?

Die Videos zu dieser Veranstaltung stehen Ihnen auf unserer Seite zur Verfügung.

Erwerbslosenfrühstück

Schauen Sie doch vorbei!

Wir organisieren 2 Mal im Monat ein Frühstück für Erwerbslose, Aufstocker und Geringverdienende in Neukölln!

Mieterhöhung mit Begründung über Mietspiegel? – Erfahren Sie, was sie nicht akzeptieren müssen.

Was ist wichtig, wenn neue Hauseigentümer vor der Tür stehen?

Geschäftsstelle:

Möckernstraße 92
10963 Berlin
Tel.: 030 - 216 80 01

Öffnungszeiten der Geschäftsstelle:
Montag, Dienstag, Donnerstag:
10 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr
Mittwoch: 10 bis 13 Uhr
Freitag: 10 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr

 

Öffnungszeiten der Beratungsstellen:

siehe unter "Beratung / Beratungsstellen"