Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Haustürgeschäft

Wann spricht man im Rahmen eines Mietverhältnisses von Haustürgeschäften und welche Rechte haben Mieter/innen in diesem Zusammenhang?

Wenn der Vermieter die Gelegenheit eines (vereinbarten) Hausbesuchs ausnutzt, um unangekündigt Vertragsverhandlungen zu führen oder einen Vertrag abzuschließen (z. B. über eine Modernisierung, Mieterhöhung oder über Betriebskosten), kann dies in den Geltungsbereich der Regelungen zum Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (§§ 312 f. BGB).

 

Das bedeutet, dass die Mieter/innen in einem solchen Fall innerhalb von zwei Wochen den Vertrag schriftlich widerrufen können. Diese Frist gilt nur, wenn die Mieter/innen vom Vermieter über das Widerrufsrecht schriftlich belehrt wurden und fängt auch erst dann an zu laufen. Aber Vorsicht: Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften greift nur, wenn der Vermieter als Unternehmer handelt. Das ist der Fall, wenn er geschäftsmäßig handelt. Vermietet er nur eine oder wenige Wohnungen längerfristig, handelt er nicht geschäftsmäßig. Deshalb sollten Mieter/innen immer sehr genau überlegen, ob sie bei einem Vermieterbesuch in ihrer Wohnung einen neuen Mietvertrag, Änderungen zu ihrem Mietvertrag oder andere Vereinbarungen und Erklärungen unterschreiben.

 

Bei Zweifeln nach dem bereits erfolgten Unterzeichnen raten wir, unverzüglich anwaltlichen Rat in einer unserer Beratungsstellen einzuholen.


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