Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Viele Mieter/innen erhielten in den letzten Tagen Post von Ihrem Vermieter. Hierbei handelt es sich um das Auskunftsschreiben des Vermieters nach § 6 Abs. 4 MietenWoG Bln. Was das Ganze soll und was Sie tun müssen, erfahren Sie hier:


Wieso bekomme ich das Schreiben jetzt?
Warum die Schreiben zum jetzigen Zeitpunkt kommen, ergibt sich aus dem Gesetz. Dieses verpflichtet Vermieter, innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Mietendeckel– also bis zum 23. April 2020 – ihren Mieter/innen unaufgefordert Auskunft über die zur Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände zu erteilen.

Ich habe kein Schreiben bekommen, was nun?
Sollten Sie bislang kein Schreiben bekommen haben, besteht kein Grund zur Beunruhigung. Entweder warten Sie einfach ab, da der Anspruch auf Absenkung überhöhter Mieten ohnehin frühestens ab dem 23. November 2020 besteht. Alternativ können Sie den Vermieter aber auch selbstständig anschreiben und unter Verweis auf die obengenannte Vorschrift um Auskunft bitten. Aufgrund der Corona-Krise hat der Senat am 24. März 2020 beschlossen, dass bei Verstößen gegen Melde- und Informationspflichten gemäß MietenWoG Bln zunächst für 6 Monate auf Sanktionen verzichtet wird. Die Informationspflicht nach dem MietenWoG Bln bleibt zwar bestehen, wird sie aber aufgrund der Corona-Krise nicht innerhalb der eigentlich vorgeschriebenen Zeit erfüllt, soll diese Pflichtverletzung nicht als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die fehlende Auskunftserteilung ursächlich auf die Auswirkungen der Corona-Krise zurückzuführen ist.

Meine Vermieterin weigert sich die entsprechende Auskunft zu erteilen, da sie das Gesetz für verfassungswidrig hält. Was kann ich tun?
Wird die Auskunft hartnäckig verweigert, haben Sie zwei Möglichkeiten:
1. Sie erheben Auskunftsklage beim Amtsgericht oder
2. Sie zeigen den Sachverhalt beim Wohnungsamt an. Nähere Informationen dazu finden Sie auf dieser Webseite.

Worum geht es in dem Schreiben eigentlich, ich kann mit den ganzen Angaben nichts anfangen. Wie überprüfe ich die Angaben, die der Vermieter mir gemacht hat?
Die Überprüfung der Angaben ist relativ einfach. Was die Angaben zur Baujahresklasse angeht, schauen Sie am besten in Ihren Unterlagen nach alten Mieterhöhungsverlangen. Bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete findet sich immer ein Hinweis auf das Baujahr Ihres Mietobjektes. Ob Ihre Wohnung mit einer Sammelheizung und einem Bad ausgestattet ist, wissen Sie selbst am besten, auch ob das Haus über mehr als zwei Wohnungen verfügt. Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre Heizung eine Sammelheizung ist, fragen Sie in unserer Beratung nach.Dies gilt auch für Fragen dazu, ob die vorhandene Ausstattung eine besondere Ausstattung im Sinne des Gesetzes darstellt, die einen Zuschlag rechtfertigt. Wichtig: Der Zuschlag für eine besondere Ausstattung erfordert das Vorhandensein von drei Merkmalen. Hat der Vermieter also nur ein oder zwei Merkmale angekreuzt, spielt das für die Berechnung keine Rolle. Ob zwischen dem Stichtag 18. Juni 2019 und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 23. Februar 2020 Modernisierungsmaßnahem durchgeführt worden, wissen Sie auch. Haben Sie zu dieser Zeit noch nicht in der Wohnung gewohnt, fragen Sie am besten Ihre Nachbarn. Die Angaben zur Wohnlage entnehmen Sie dem Straßenverzeichnis für den Mietspiegel 2019.

In dem Auskunftsschreiben behauptet der Vermieter, dass ich eine Einbauküche habe und einen hochwertigen Bodenbelag, das stimmt aber gar nicht. Muss ich dem Schreiben widersprechen?
Es steht Ihnen frei, ob Sie den Vermieter hierzu anschreiben und ihm dies mitteilen. Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht. Eine fehlende Richtigstellung führt jedenfalls nicht dazu, dass hinsichtlich Ihrer Wohnung plötzlich eine entsprechende Ausstattung als zugestanden gilt. Maßgeblich ist weiterhin der tatsächliche Zustand. Unabhängig davon haben Sie ferner die Möglichkeit das Wohnungsamt über die falsche Auskunft zu informieren. Die fehlende, falsche oder unvollständige Auskunft stellt nämlich eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Woher weiß ich nun, ob ich zu viel zahle? Wie berechne ich das?
Die Berechnung können Sie in aller Ruhe durchführen. Schauen Sie in unsere Infoschrift „Mietendeckel – Tipps für Mieter/innen zur Anwendung des Mietendeckels“. Dort finden Sie auch Berechnungsbeispiele. Bei Unklarheiten lassen Sie Ihre Berechnung durch eine/n unserer Berater/innen prüfen.


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