Das „Verbändebündnis Soziales Wohnen“ hält unbeirrt an dem gescheiterten Fördersystem für nur temporär preis- und belegungsgebundene Sozialwohnungen fest. Das Bündnis, dem unter anderem die IG BAU, der Deutsche Mieterbund, die Caritas und Verbände der Bauwirtschaft angehören, forderte am Donnerstag auf Grundlage einer Studie des Pestel-Instituts die Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von 2,4 auf 6,3 Milliarden Euro pro Jahr. Ziel ist es, bis 2030 wieder einen Bestand von zwei Millionen Sozialwohnungen zu haben, was dem Stand von 2007 entspräche. Dazu müssten laut der Studie pro Jahr 80.000 neue Sozialwohnungen neu gebaut bei weiteren 75.000 Bestandswohnungen Preisbindungs- und Belegungsrechte angekauft werden. Nur so könne der stetige Schwund an Sozialwohnungen aufgehalten und umgekehrt werden, begründete Studienleiter Matthias Günther die Forderung.
In der Tat sind seit 2011 sind 500.000 Wohnungen mehr aus der Bindung gefallen, als neu gebaut wurden. Ein Ende dieser Spirale ist bislang nicht absehbar. Trotz diverser „Wohnungsbaugipfel“ der Bundesregierung und einer Aufstockung der Förderung wurden auch 2018 lediglich 23.000 neue Sozialwohnungen gebaut, während rund 85.000 dem „freien Markt“ überlassen wurden.
In dem aus der Studie resultierenden „Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen“ werden einige Instrumente skizziert. So sollen die Kommunen vor allem dafür sorgen, dass genügend Bauland für maximal 300 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung gestellt wird, denn „anders ist sozialer Wohnungsbau selbst mit Fördermitteln kaum realisierbar“, so Studienleiter Matthias Günther. Das Bündnis fordert ferner eine Quote von zehn Prozent aller neu vermieteten Sozialwohnungen für besonders benachteiligte Gruppen, deren Belegung von örtlichen Härtefallkommissionen übernommen wird. Außerdem soll künftig gewährleistet werden, dass Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau ausschließlich zweckgebunden verwendet werden und nicht in den Globalhaushalten der Länder versickern.
Allerdings haben die Forderungen des Bündnisses einen großen Pferdefuß. Denn das derzeitige Fördersystem sieht in der Regel eine Befristung der Preis- und Belegungsbindung auf 20-30 Jahre vor. Mit zweistelligen Milliardenbeträgen würde also eine neue „Bugwelle“ von Sozialwohnungen erzeugt, die anschließend auf dem „freien Markt“ landen. Man sehe das Problem, befinde sich als Bündnis aber noch „in der Diskussion über mögliche Alternativen zum jetzigen Fördersystem“, lautete die eher ausweichende Antwort von Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten auf eine entsprechende Nachfrage.
Daher sind erhebliche Zweifel angebracht, ob ein gigantisch aufgeblähtes Förderprogramm für die lediglich temporäre Sozialbindung neuer Wohnungen ein nachhaltiges Instrument für die Sicherung der Wohnraumversorgung für alle Schichten der Bevölkerung sein kann. Zumal die Verwertungslogik auf dem Immobilienmarkt nicht in Frage gestellt wird. Im Gegenteil: Günther betonte, dass die Förderung dafür sorgen müsse, dass sich sozialer Wohnungsbau für die Investoren auch „rechnet“.
Rainer Balcerowiak
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