Weiter Proteste gegen Monopoly an der Rummelsburger Bucht

„Bezirksamt steht solidarisch zu Kevin Hönicke“, lautete eine aktuelle
Pressemitteilung, die vom Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg (LINKE)
unterzeichnet worden ist. Kritisiert werden dort Angriffe auf den Stadtrat für
Stadtentwicklung Kevin Hönicke (SPD) in den letzten Tagen. Nicht
erwähnt wurde, warum der Politiker in der Kritik stand.  
„Zwangsräumung ist kein Kälteschutz – Danke Kevin“. Diese Parolen
waren auf ein kleines Zelt gesprüht, das am 4. Februar vor dem Rathaus
Lichtenberg aufgebaut wurde. Es war ein symbolisches Geschenk an  
Kevin Hönicke  zum ersten Jahrestag der Räumung des
Wohnungslosencamps an der Rummelsburger Bucht. Am 5. Februar 2022
beteiligen sich dann ca. 80 Menschen an einer Protestkundgebung in der
Nähe des geräumten Camps. „Mit Unterstützung der PolitikerInnen aller
Parteien wurde das Areal um die Rummelsburger Bucht von
einkommensarmen Menschen freigeräumt, damit Coral World, Padovicz,
Investa GmbH und die Groth Gruppe, um nur die wichtigsten
kapitalistischen Player zu nennen, ihre Profitmargen auf dem Areal
steigern können“, heißt es im Aufruf der Stadtteilinitiativen „Wir bleiben
alle Friedrichshain!“ und „Wem gehört der Laskerkiez?“.
In mehreren Redebeiträgen wurde präzisiert, wie der Wintereinbruch im
letzten Jahr zur lange geplanten Räumung genutzt wurde, um das Areal
an der Rummelsburger Bucht für die Investorenpläne freizumachen. So
war durch Recherchen verschiedener Medien bekannt geworden, dass
Vertreter/innen der Coral World Berlin GmbH (CWB), die auf dem Areal ein
Riesenaquarium als Tourismusprojekt errichten will,  eine schnelle
Räumung des Geländes von den Politiker/innen forderte. Nach der
Räumung des Camps meldete Stadtrat Hönicke per Mail an den CWB-
Vertreter/innen Vollzug. „Der von ihnen geforderte Zustand ist nun
hergestellt“, heißt es dort. Nicht nur gegenüber CWB rollte die Politik
den roten Teppich aus. Ehemalige BewohnerInnen der mittlerweile von
Padovicz entmieteten Häuser in der Hauptstraße 1 G-H berichteten, wie
auf dem Areal rund um die Rummelsburger Bucht Menschen mit geringen
Einkommen vertrieben wurden, egal ob sie in Wohnungen, Booten oder
Wagen lebten. Wie sich die Gentrifizierung auf die umliegenden Kieze
auswirkt, schilderten VertreterInnen der Initiative „Wem gehört der
Laskerkiez?“.  Sie berichteten aber auch über den anhaltenden
Widerstand gegen verschiedene Immobilienpläne wie das Pandion-Projekt
Ostkreuzcampus im Lasker-Kiez. Ein Mitarbeiter des zum 31.März 2022
gekündigten Kinos „Zukunft am Ostkreuz“ erhofft sich weitere Unterstützung
beim Kampf für den Erhalt des alten Standorts.

Juristische Niederlage

Mit Buhrufen reagierten die KundgebungsteilnehmerInnen auf die
Mitteilung, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg  Ende
Januar 2022 einen Eilantrag der Initiative "Bucht für Alle" gegen den
Bebauungsplan Ostkreuz und speziell das Tourismusprojekt Coral World
abgewiesen hat. „Eine höhere reguläre Instanz, der wir die Sache
vorlegen könnten, gibt es leider nicht. Wir sind daher nach vielen Jahren
Engagement und vielen verschiedenen Versuchen am Ende unserer
rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten angelangt“, so das
ernüchternde Fazit des Fachanwalts für Verwaltungsrecht Karsten
Sommer, der die Kläger vertrat. Auf der Straße hingegen ist der Protest
gegen die Investorenträume an der Rummelsburger Bucht noch nicht zu
Ende.

Peter Nowak

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