MieterEcho online 05.12.2019
Berliner Grüne zündeln am Mietendeckel
Die Berliner Grünen wollen auf ihrem Landesparteitag am Wochenende die Forderung beschließen, Genossenschaften „aufgrund ihres Selbstverwaltungscharakters und ihrer Gemeinwohlorientierung“ weitgehend vom Mietendeckel auszunehmen. Ferner fordern die Grünen „Nachbesserungen“ bei der Frage der energetischen Modernisierungen, um die Klimaschutzziele des Landes nicht zu gefährden. Diese sollen „sozial abgefedert werden“. „Wir stehen zum beschlossenen Modell des Mietendeckels, wir wollen aber gerne die Verabredungen, die zur energetischen Sanierung getroffen wurden, auch im Gesetz verankert sehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem „Tagesspiegel“. Klima- und Mieterschutz „müssen miteinander vereinbar gemacht werden". Kapek forderte ferner einen vorgezogenen Inflationsausgleich als Grundlage von Mieterhöhungen auch während der Geltungsdauer des Mietendeckels. Damit wolle man „kleine, verantwortungsvolle Privatvermieter entlasten“.
Bei den Koalitionspartnern stieß der Grünen-Vorstoß auf wenig Gegenliebe. In Senatskreisen hieß es dazu laut „Tagesspiegel“, die Forderungen seien „Effekthascherei“. Wer den Kompromiss aufschnüre, öffne die Tür für Änderungswünsche von allen drei Fraktionen, die sich nach langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss „an der Schmerzgrenze“ verständigt hätten.
Zustimmung kam dagegen von der CDU. „Endlich wächst auch bei Berlins Grünen die Einsicht, dass das sogenannte Mietendeckelgesetz große Risiken birgt für Mieter, Eigentümer und den Klimaschutz“, sagte Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, der „Morgenpost“. Mit ihrer Forderung nach Ausnahmen sei möglicherweise „das Ende des Deckels eingeleitet“.
Auch der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), dem auch Konzerne wie „Deutsche Wohnen“ angehören, begrüßte den Vorstoß, Genossenschaften und andere „gemeinwohlorientierte Akteure“ auf dem Wohnungsmarkt vom Mietendeckel auszunehmen. Diese seien schließlich „nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung der Wohnungsmarktprobleme“, sagte BBU-Vorstand Maren Kern dem Blatt. Nach ihren Angaben beträfen diese Ausnahmen bis zu 500.000 Wohnungen.
Zum Koalitionskrach wollen es die Grünen aber vorerst nicht kommen lassen. „Der Deckel wird nicht mehr aufgemacht“, versicherte die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger der „taz“. Gleichwohl gelte es, die grüne Position herauszustellen. Möglich seien zudem Verbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt. Das Gesetz soll am 12. Dezember in der bisherigen Fassung im Abgeordnetenhaus erörtert werden und wird anschließend in den Fachausschüssen beraten. Änderungen wären bei diesem Prozedere bis zur endgültigen Abstimmung möglich.
Aber vor allem wollten die Grünen wohl eine deutlich Duftmarke als Klientelpartei für eine mittelstandsorientierte Wohnungspolitik setzen. Denn mit der pauschalen Herausnahme der Genossenschaften würden auch Geschäftsmodelle von Genossenschaften wie Möckernkiez e.G oder Diese e.G geschützt, die auf hohen Eigenanteilen der Bewohner und/oder deutlich über den Deckelwerten liegenden Mieten basieren. Ohnehin ist der Anspruch der Grünen, „die Genossenschaften“ zu vertreten, gelinde gesagt anmaßend. Vielmehr handelt es sich bei den grünen Bündnispartnern um einige Vorstände und Geschäftsführungen und einen Dachverband. Es ist schwer vorstellbar, dass die Nutzer der rund 180.000 Berliner Genossenschaftenschaftswohnungen und die zahlreichen weiteren Mitglieder tatsächlich die Aufweichung des Mietendeckels unterstützen.
Rainer Balcerowiak
