Die Liebigstraße 34 ist seit Donnerstagmorgen weitläufig von der Polizei abgesperrt. Mit dieser „roten Zone“, die auch eine massive Einschränkung der Grundrechte vieler Anwohner/innen bedeutet, soll die Räumung der Liebigstraße 34 vorbereitet werden. Der Gerichtsvollzieher hat sich für den frühen Morgen des 10.Oktober angekündigt. Direkt vor der Polizeiabsperrung hatte das Berliner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ am 9. Oktober vormittags zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dort wurde ein Offener Brief vorgestellt, in dem der Berliner Senat aufgefordert wird, die am Freitag geplante größte Zwangsräumung der letzten Jahre zu verhindern. Mehrere RednerInnen erinnerten daran, dass jährlich in Berlin ca. 5000 Zwangsräumungen vollzogen werden. „Die meisten geschehen aber still und leise, dass nicht einmal die NachbarInnen etwas mitbekommen. Für die Betroffenen endet diese brutale Form der Verdrängung häufig in Wohnungs- und Obdachlosigkeit“, erklärte eine Aktivistin des Bündnisses „Mietenwahnsinn stoppen“. Der Unterschied sei bei der Liebigstraße 34 nur, dass die BewohnerInnendas Haus nicht still und heimlich verlassen.
Keine Unterstützung von Padovicz durch den Berliner Senat
Auch die Friedrichshainer Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft (BMG) hat auf der Pressekonferenz den Senat aufgefordert, keinerlei Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, um für den Investor Padovicz, der seit Jahren für seine mieterfreindliche Haltung bekannt ist, ein Haus leerzuräumen. „Keine Polizeikräfte, keine Hubschrauber, keine Absperrmaßnahmen sollen einen derart berüchtigten Eigentümer dabei unterstützen, Mieter/innen kurz vor dem bevorstehenden Winter in die Obdachlosigkeit zu zwingen. Das ist das Mindeste, was von einem Senat gefordert werden kann, der von Parteien getragen wird, die sich links nennen und die Wohnungsproblematik vor den letzten Wahlen zu einem zentralen Thema erklärten und mit entsprechenden Slogans für sich warben“, heißt es in der Erklärung der BK Friedrichshain der BMG. Mehrere RednerInnen widersprachen Aussagen von Politiker/innen der LINKEN und der GRÜNEN, die betonten, dass mit der Räumung ein juristisches Urteil zugunsten von Padovicz umgesetzt werde. Es sei eine politische Frage, für die Interessen eines Investors Grundrechte in einen Stadtteil außer Kraft zu setzen und millionenschwere Polizeieinsätze anzuordnen. Mehrere Betroffene erinnerten daran, dass MieterInnen ihre Rechte beispielsweise gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum oder die Umsetzung des Mietendeckels oft nicht durchsetzen können, weil es nicht genug Personal in den Behörden gibt. Der Berliner Senat müsse sich entscheiden, ob er auf Seiten von Investoren wie Padovicz oder der MieterInnen steht, lautete der Tenor der Erklärungen. Die Absperrungen im Friedrichshainer Nordkiez lassen befürchten, dass sich der Senat schon entschieden hat.
Peter Nowak
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