Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 25.06.2019

Immobilientag der ZIA– Politik und Wirtschaft gemeinsam gegen Mieter/inneninteressen

„Miteinander statt gegeneinander“ lautet das Motto des Immobilientag, zu dem am 27. Juni der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) in die Verti Music Hall am Mercedes Platz in Friedrichshain einlädt. Der ZIA wirbt damit, dass auf dem Treffen 2000 Entscheider/innen aus der Branche sowie aus Politik und Wirtschaft anwesend sein werden. Horst Seehofer, Peter Altmaier, Svenja Schulze, Andreas Scheuer, Ralph Brinkhaus und Christian Lindner stehen stellvertretend für die angekündigte Politprominenz, der die ZIA ihre Wünsche mitteilt. Schließlich ist es das selbst formulierte Ziel des Spitzenverbandes der Immobilienindustrie, die Interessen ihrer Mitglieder zu bündeln, „umfassend bei der Willensbildung in der Öffentlichkeit, der Politik und der Verwaltung“ mitzuwirken und für ein „investitions- und innovationsfreundliches Umfeld“ zu sorgen. Das bedeutet knapp zusammengefasst, freie Bahn für die Immobilienwirtschaft und die Politik solle alles unterlassen, was ihre Profite schmälert. Wie der ZIA zu vorsichtigen Regulierungsversuchen in der Branche steht, wird in der Stellungnahme des Verbands zum geplanten Berliner Mietendeckel deutlich: „Sollte der Mietendeckel in ein Gesetz gegossen werden, wäre dies ein Zeichen von Politikversagen in der Hauptstadt“, erklärte der ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Gemeinsam statt gegeneinander - Mieter/innen gemeinsam gegen ZIA und Immobilientag
Ein Mieter/innenbündnis nimmt das Motto des Immobilientags ernst und dreht es um. Während für den ZIA „Miteinander statt gegeneinander“ heißt, Politik und Wirtschaft sollen an einen Strang ziehen und die Politik sollte jegliche Regulationsversuche unterlassen und schon gar nicht von Enteignung von Wohnungskonzernen reden, auch wenn sie dafür großzügig entschädigt würden, sieht das Protestbündnis in dem Slogan die Grundlage für einen gemeinsamen Widerstand von Berliner Mieter/innen. „Wir müssen einen immer größeren Teil unseres Lohns dafür abdrücken, um einfach nur zu wohnen zu können, während andere mit unserer Miete Millionengewinne einfahren“, bringt Stefanie Berger vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinnauf dem Punkt, dass es sich hier um einen Klassenkampf handelt. Während Events wie der Immobilientag Teil dieses Klassenkampfs von Seiten der Besitzenden sind, müssen die Mieter/innen eine Gegenmacht von unten herstellen. Am 6. April 2019 war auch ein Immobilienkongress, damals in der Berliner Arena, der Anlass für Großdemonstrationen der Mieter/innenbewegung in mehreren Städten mit Schwerpunkt Berlin. Mitten in der Ferienzeit werden am 27. Juni sicher nicht die großen Zahlen der Protestbewegung erreicht werden. Doch auch an diesem Tag werden sich die Mieter/innen Gehör verschaffen. Vor dem Tagungsort, der Verti Music Hall, wird es von 9 bis 18 Uhr eine Mahnwache des Wohnungslosenparlamentes geben. Um 16.30 Uhr beginnt am Boxhagener Platz in Friedrichshain eine Demonstration, die zum Kongressort ziehen soll.

 

Peter Nowak

 

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