Energiewende treibt Wohnkosten in die Höhe

„Umweltschonend und bezahlbar“ soll sie laut Angela Merkel sein – tatsächlich ist die derzeit vorangetriebene Energiewende ökologisch zweifelhaft und sozial unverträglich.      [Hermann Werle]

Die Nutzung erneuerbarer Energien und Energieeinsparung sind die zentralen Elemente der Energiewende – das ist allgemeiner Konsens. Bei den Fragen, welches die geeigneten Maßnahmen sind, und wie diese finanziert werden sollen, endet die Einigkeit. Nach den Planungen der Bundesregierung werden neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen und Unternehmen von weiteren Subventionen profitieren. Den Forderungen der Industrie entsprechend sollen die Kosten der Energiewende auf die Privathaushalte abgewälzt werden.

Neben den erneuerbaren Energien wolle die Bundesregierung den Gebäudebereich „als zweite wichtige Säule der Energiewende verankern“, so die Bundesminister Philipp Rösler (FDP) und Peter Altmaier (CDU) anlässlich einer Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) im vergangenen September. Die BDI-Initiative „Energieeffiziente Gebäude“ kann diese Zusicherung als Erfolg verbuchen, da ihr Ziel einzig darin besteht, das Thema der energetischen Gebäudesanierung „prominent in der politischen Diskussion zu platzieren“, wie es in einer Mitteilung des BDI heißt. Weit weniger prominent konnte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) eine ganz andere Botschaft platzieren: „Immer wieder müssen die erneuerbaren Energien als Preistreiber herhalten, dabei sind sie schon heute günstiger als Kohle und Atom.“ In der Studie „Was Strom wirklich kostet“ rechnet das FÖS vor, dass die erneuerbaren Energien nicht annähernd so viel staatliche Förderungen erhalten wie die konventionellen Energien (Seite 8).

Exportmarkt Klimaschutz

Während auf der einen Seite die Strom erzeugenden Energiekonzerne von staatlichen Förderungen profitieren, werden die Strom-Großverbraucher der Industrie bei der Erneuerbaren-Energie-Umlage finanziell begünstigt (Seite 9). Die Quittung bekommen Mieter/innen mit den Strom- und den Betriebskostenabrechnungen serviert. Im Bereich der energetischen Modernisierung setzt sich die Industrieförderung munter fort. So wie sich der BDI für das Mietrechtsänderungsgesetz stark macht, agieren Lobbyverbände der Industrie auf nationaler wie europäischer Ebene, um den politischen Rahmen für das Geschäft mit Gebäudeeffizienz und Dämmstoffen zu gestalten (Seite 15). Unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums wurde unter der Dachmarke „Energieeffizienz – Made in Germany“ eigens eine Exportinitiative eingerichtet. Diese liefert Marktanalysen, veranstaltet „individuelle Geschäftsreisen“, die auch „politisch begleitet“ werden können, „um deutsche Unternehmen bei der Kontaktanbahnung weltweit zu unterstützen“ oder bringt auch „ausländische Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft in Ihr Unternehmen“, wie dem Internetportal der Initiative zu entnehmen ist.

Arme sollen noch mehr sparen
Auch die deutsche Entwicklungspolitik unter Dirk Niebel (FDP) hat sich das Thema Energieeffizienz zu eigen gemacht und wirbt für „technische und Managementlösungen von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bis hin zur energieeffizienten Gebäudesanierung“ aus deutschen Landen für den Rest der Welt. Angesichts dessen, dass energetische Modernisierungen für viele Mieterhaushalte in Deutschland kaum zu bezahlen sind und dass nach Schätzungen von Verbraucherschutzzentralen 600.000 bis 800.000 Haushalte in diesem Jahr von Stromsperren betroffen sein werden, lässt sich erahnen, welche soziale Nachhaltigkeit deutsches Know-how beim Energiesparen in Schwellen- und Entwicklungsländern entfalten wird. Hierzulande werden bereits angelernte Arbeitslose als Stromspar-Helfer entsandt, um anderen Unterschichtlern zu zeigen, wo noch was zu sparen ist. Dieses Modell will Minister Altmeier zum Programm machen und fordert kostenlose Energieberatungen für alle.
In Südafrika haben sich aus Protest gegen Privatisierungen und steigende Preise sowie Strom- und Wassersperrungen andere Modelle entwickelt: Aktive aus Basisgruppen schließen die von Versorgungsunternehmen unterbrochenen Leitungen wieder an oder geben in Schnellkursen praktische Anleitungen dazu. Soweit ist die Widerständigkeit in Deutschland noch nicht herangereift.
Deshalb rät die Berliner MieterGemeinschaft zur Überprüfung aller Mieterhöhungsverlangen und Modernisierungsankündigungen sowie der Betriebskostenabrechnungen. Nutzen Sie die vielfältigen Beratungsangebote (Seite 31) und den auf der Website der Berliner MieterGemeinschaft verfügbaren Betriebskostenrechner sowie die Infoschriften.

Weitere Infos:
www.bmgev.de/betriebskosten
www.bmgev.de/mietrecht/infoschriften

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