Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho oline 29.10.2019

Der Mietendeckel könnte zu mehr Eigenbedarfskündigungen führen

Der Protest der Mieter/innen gegen Verdrängung kennt keine Pause. Am vergangenen Samstag gingen in der Reichenbergstraße 73 in Kreuzberg und in der Corinthstraße 53 im Friedrichshainer Südkiez Hausgemeinschaften und solidarische Nachbarschaften auf die Straße. Die Corinthstraße 53 gehört zum Bündnis von mittlerweile über 200 Häusern, die sich zusammengeschlossen haben, um sich besser gegen die Umwandlung in Eigentumswohnen wehren zu können. Anlass für den Protest war die Einweihung eines sogenannten Protest-Podestes vor dem Haus, mit dem die Nachbarschaft auf die Situation der Mieter/innen aufmerksam gemacht wurden. „Unser Mietshaus wurde Anfang des Jahres an eine Luxemburger Firma verkauft. Wie wir mittlerweile erfahren haben, verbirgt sich dahinter jedoch der Vermögensverwalter und Immobilieninvestor Carlyle Group mit Sitz in Washington, D.C. Der Investor hat das Haus aufteilen lassen, um es mit einer möglichst hohen Rendite als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Damit gehen natürlich die Angst vor Verdrängung und die Unsicherheit bezüglich der eigenen Zukunftsplanung einher“, berichtet Josephine Gäbler, eine aktive Mieterin der Corinthstraße 53, gegenüber MieterEcho online. Gäbler sieht auch wie viele Mieter/innen keine Entwarnung, wenn der vom Berliner Senat favorisierte Mietendeckel tatsächlich umgesetzt wird, „letztlich ist für uns das noch größere Problem, dass unsere Wohnungen als Eigentumswohnungen verkauft werden sollen und wir spätestens in ein paar Jahren von Eigenbedarfskündigungen bedroht sein werden. Und dagegen richtet sich unser Widerstand“, betonte Gäbler. Obwohl sie den Mietendeckel unterstützt, sieht sie kurzfristig sogar mögliche neuen Bedrohungen für die Mieter/innen. „Da sich die hohen Kaufpreise nicht mit unseren Mieten refinanzieren lassen, müssen wir zumindest damit rechnen, dass neue Eigentümer/innen versuchen werden, uns vor Ablauf der 10-jährigen Kündigungssperrfrist zum Ausziehen zu bewegen. Daran ändert der Mietendeckel nichts und an dieser Stelle fehlt uns also ein weiteres wohnpolitisches Instrument", betont Gäbler.

Problem Eigenbedarfskündigung
Auch die Bewohner/innen in der Reichenbergerstraße 73 müssen weiter gegen ihre Verdrängung kämpfen, wie ein Mieter gegenüber MieterEcho online betont. In dem Haus habe die Eigentümerfamilie Brenning in den letzten Jahren sechs Eigenbedarfskündigungen durchgesetzt. Teilweise hätten die Wohnungen danach leer gestanden. Den Mietendeckel begrüße sie sehr, doch damit allein werde der Verdrängung von Mieter/innen mit wenig Einkommen nicht verhindert, befürchtet auch die Mieterin der Reichenbergerstraße. „Das Thema Eigenbedarfskündigungen bleibt in dem Gesetzesentwurf außen vor. In der Konsequenz des Mietendeckels werden Eigenbedarfskündigungen aber zunehmen, da sich die Investoren mehr auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen mit der anschließender Eigenbedarfsklage konzentrieren werden", so ihre Befürchtung. Das Problem beschäftigt die Berliner Mieter/innenbewegung zunehmend. Bereits vor einigen Monaten hat sich im Berliner Mietenbündnis die AG „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ gegründet, die betroffenen Mieter/innen mit Rat und Tat zur Seite stehen will.  

Peter Nowak

 

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