Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 26.11.2019

"Diese eG" droht die Zwangsvollstreckung

Gegen die Genossenschaft „Diese eG“ ist ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet worden. Dabei geht es um sechs Millionen Euro für ein in den Berichten nicht genanntes Haus in Friedrichshain, das von der "Diese eG" im Rahmen des bezirklichen Vorkaufsrechts erworben wurde. Für ein weiteres Haus in der Rigaer Straße 101 sind bis zum 6.Dezember fünf Millionen Euro fällig.

Für die beiden Häuser hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter wahrgenommen. Die angefragten städtischen Wohnungsbaugesellschaften lehnten jedoch ab und verwiesen auf den wirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Kaufpreis und den hohen Sanierungsbedarf. Für solche Fälle war die Genossenschaft in diesem Jahr gegründet worden. Zum Finanzierungsmodell gehört, dass mindestens 70 Prozent der betroffenen Mieter in einem Haus bereit und in der Lage sind, Genossenschaftsanteile in Höhe von 500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zu erwerben. Auf dieser Grundlage sollen dann Förderdarlehen, Bankkredite und ein Zuschuss des Senats die Finanzierung absichern.

Bei der zuständigen Finanzverwaltung gibt es für die betroffenen Häuser aber noch keine Zusage für die beantragten Fördermittel. Die entsprechenden Anträge würden derzeit noch geprüft, hieß es aus der Finanzverwaltung auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Im Fokus stehe dabei die Wirtschaftlichkeit des Ankaufs. Doch die haben bereits die städtischen Gesellschaften als nicht gegeben eingestuft. Was angesichts des vereinbarten Kaufpreises nachvollziehbar erscheint.

Ein Sprecher der Genossenschaft berief sich am Sonntag in der Berliner Abendschau auf nicht näher spezifizierte „Zusagen des Senats“, die dieser nun einhalten müsse. Für die betroffenen Mieter könnte ein Scheitern des Vorkaufs jedenfalls zum teuren Desaster werden. Denn im Rahmen einer Zwangsvollstreckung könnten auch ihre bereits eingezahlten Genossenschaftsanteile verloren gehen und ihre Zukunft in den Häusern bliebe ungewiss. Wer für einen geplatzten Verkauf letztendlich geradestehen muss, wird dann wohl vor Gericht entschieden werden.

Damit steht eine von Anfang an sehr umstrittene Variante des Vorkaufsrechts, die maßgeblich von Florian Schmidt (Grüne), dem Baustadtrat des Bezirks, initiiert wurde, vor dem endgültigen Scheitern. Denn das ursprünglich als Hebel zur Rekommunalisierung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums in Milieuschutzgebieten konzipierte Instrument des Vorkaufsrechts ist auf diese Weise zu einer Art Gelddruckmaschine für Spekulanten mutiert. Der Ankauf von Häusern zu Mondpreisen ist zudem nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch suspekt. Zum einen können auf diese Weise nur Häuser „gerettet“ werden, deren Bewohner über entsprechende materielle Ressourcen verfügen. Außerdem bietet der vom Senat auf den Weg gebrachte „Mietendeckel“ einen zumindest temporären Schutz vor Vertreibung durch exorbitante Mietsprünge.

Rainer Balcerowiak

 

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