Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 30.10.2021

Proteste gegen Zwangsräumung vor dem Mehringdamm 67

„Alle gemeinsam gegen jede Räumung“. Diese Parole skandierten ca. 80
DemonstrantInnen, die sich am frühen morgen des 25. Oktober vor der Haustür des
Mehringdamm 67 versammelt hatten. Dort sollte am Morgen ein langjähriger Mieter
geräumt werden. Er hatte seine Miete gemindert, weil in seiner Wohnung nötige
Reparaturen seit Langem nicht getätigt wurden. Der Eigentümer kündigte dem Mieter
daraufhin und bekam vor Gericht Recht. Das macht noch einmal deutlich, wie
wichtig es ist, sich vor Mietminderungen juristisch beraten zu lassen, worauf die
Berliner MieterGemeinschaft (BMG) immer wieder hingewiesen hat.  Am Montag
setzte die Polizei schließlich die Räumung durch. „Daniel ist nun obdachlos und der
Vermieter kann die Wohnung teuer sanieren und mehr  Geld daraus machen“,
kommentierte David Schuster vom Bündnis Zwangsräumung gegenüber MieterEcho-
Online die Räumung. Bei dem Eigentümer des Hauses Mehringdamm 67 handelt es
sich um Samuel Czarny, der auch für MieterEcho-LeserInnen kein Unbekannter ist.  

Aggressives Verhalten gegenüber MieterInnen

Czarny ist nicht nur Geschäftspartner der Firma Nicolas Berggruen Immobilien
GmbH. Mit seiner „Czarny & Schiff Taborstraße 4 GbR“ sorgte er für Unmut bei den
dortigen MieterInnen. In einen Offenen Brief beschwerten sich die BewohnerInnen
des Hauses über das „aggressive Verhalten“ des Eigentümers, wie das MieterEcho
386 und  389 berichtete. Daher waren die MieterInnen vorgewarnt, als sie erfuhren,
dass das Haus bei einer Zwangsversteigerung am 21. März 2018  für 7,1 Millionen
Euro  an Czarny ging. Das Gebot lag damit mehr als 40 Prozent über dem vom
Amtsgericht ermittelten Verkehrswert. Die Taz kommentierte diesen Deal so: „Die
erfolgreiche GbR, Czarny & Schiff, wie man im Nachhinein erfährt, hat bereits einen
Ruf durch unerlaubte Modernisierung im Milieuschutz. Dazu der Mondpreis, mehr
als 40 Prozent über dem Verkehrswert – hätte es schlimmer kommen können?“
  Die MieterInnen befürchteten schon damals  Mieterhöhungen,  um die Investition zu
refinanzieren. Im Vorfeld der Zwangsversteigerung hatten sich die MieterInnen 2018
in einem offenen Brief an Baustadtrat Florian Schmidt und die damalige Senatorin für
Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher gewandt. Sie forderten, dass das
Haus in das Programm zum Vorverkaufsrecht aufgenommen wird. Doch dazu ist es
wegen der damit verbundenen hohen Kosten bei dem Hauskauf nicht gekommen. Die
Leidtragenden sind die MieterInnen, wie die Zwangsräumung am 25. Oktober zeigte.
Damit haben Justiz und Polizei wieder einmal die Profitinteressen eines bekannten
Immobilienbesitzers befördert, wie David Schuster vom Bündnis Zwangsräumung
verhindern“ gut begründet kritisiert. „Der Staat räumt arme Menschen in die
Obdachlosigkeit, gibt dann 3000 Euro im Monat aus um einen obdachlosen
Menschen in billigen Herbergen  unterzubringen“, so Schusters bitteres Fazit.

Peter Nowak

 

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