MieterEcho 19.3.2020
Mietenproteste in Zeiten des Corona-Notstands
Es sollte ein Höhepunkt einer Mieter/innenbewegung werden: Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demonstrationen und Proteste gegen den Mietenwahnsinn geplant. Die Berliner Demonstration sollte deutlich machen, dass es auch nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels genügend Gründe für weiteren Protest gibt.
Doch jetzt wurden sämtliche Aktionen wegen der Corona-Krise abgesagt. Ein neuer Termin soll erst festgelegt werden, wenn sich ein Ende des aktuellen Corona-Notstand absehen lässt.
In einer Pressemeldung fordern die Mieteraktivist/innen ein sofortiges Moratorium bei Zwangsräumungen. Auch das Abstellen von Strom und Gas bei Menschen soll sofort ausgesetzt werden.
Wie aktuell die Forderungen sind, zeigte sich in den vergangenen Tagen. In Neukölln sollte eine "Akelius"-Mieterin am 18. März aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden, obwohl sei wegen Virusverdachts unter Quarantäne steht. Erst wenige Stunden vor dem Termin wurde die Zwangsräumung abgesagt.
Auch das Berliner Wohnungsbauunternehmen "Degewo" wollte noch am 18. März eine Zwangsräumung wegen Mietschulden umsetzen lassen. Dieser Termin wurde erst kurzfristig aufgehoben. Die Vermieter wollten sich die Möglichkeit nicht entgehen lassen, die Räumungen in einer Zeit umzusetzen, in der wegen des Corona-Notstands öffentliche Proteste nicht möglich sind. Mittlerweile hat die "Degewo" alle Räumungen vorerst ausgesetzt.
Der am 18. März terminierte Räumungsprozess gegen die Kreuzberger Kiezkneipe "Meuterei" wurde ebenfalls verschoben.
Noch nicht gecancelt ist die für den 17. April geplante Räumung der Neuköllner Kiezkneipe "Syndikat", die von der Briefkastenfirma "William Pears-Group" vorangetrieben wurde.
Die Berliner Senatsverwaltung beteuert, dass sie an einer rechtssicheren Lösung der Zwangsräumungen arbeitet. Bezeichnend ist allerdings das Statement des Sprechers der Senatsverwaltung Sebastian Brux. Er betonte, dass jetzt nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass der Rechtsstaat jetzt Pause mache. Damit macht er deutlich, dass auch für den Sprecher des linken Reformsenats Zwangsräumungen zum Rechtsstaat gehören.
Solidarische Nachbarschaft darf keine Pause machen
Das sehen Berliner Stadtteilinitiativen wie "Solidarische Aktion Neukölln" oder "Hände weg vom Wedding" anders. Sie fordern das Ende von Zwangsräumungen und wissen, dass sie sich dafür nicht auf die Politik verlassen können. Die Stärkung der Solidarität in den Stadtteilen ist ihr Anliegen, das keine Pause kennt. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die Stadtteilaktivist/innen vor allem Menschen, die einer Risikogruppe angehören, unterstützen. Über einen Twitteraccount werden Tipps für den Aufbau solidarischer Nachbarschaftsstrukturen verbreitet. Eine Liste von solidarischen Netzwerken wurde ebenfalls erstellt.
Peter Nowak
