Am 5.11. wurde der bereits im MieterEcho Nr. 343 behandelte Gesetzesentwurf: „Zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten“ in den Bundesrat eingebracht.

Die Senatorin für Stadtentwicklung Junge Reyer kommentiert:

„Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieter haben sich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderentwickelt. Politik muss hier handeln. Die Einkommensschwäche vieler Haushalte in Berlin, in anderen Großstädten und vor allem in den neuen Bundesländern erfordert deshalb eine Neujustierung des sozialen Mietrechts.“

Die Behauptung, dass dieser Entwurf mit seiner auf die kommenden Wahlen ausgerichteten Alibifunktion eine „Neujustierung des sozialen Mietrechts“ darstellen soll, kann nur Kopfschütteln hervorrufen.

Ganz sicher aber würde er selbst dann keinen Deut zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes  in Berlin beitragen, wenn er gegen alle Erwartung die Hürden der Gesetzgebung erfolgreich passieren sollte.

Das aber ist ja auch gar nicht der Sinn, denn Frau Junge Reyer bekundet im gleichen Atemzug unverdrossen wie seit Jahren

 „Der Berliner Wohnungsmarkt ist insgesamt im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten immer noch entspannt.“
 

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