MieterEcho online 12.02.2017
Stellungnahme der Weddinger Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft zur Zwangsräumung am 07.02.2017 in der Schwedenstraße
Am Mittwoch den 07.02. wurde ein Mieter in der Schwedenstraße 11a zwangsgeräumt. Dabei kam es zu Protesten und Blockaden durch Anwohner/innen und solidarische Nachbar_innen. Nach einer dreistündigen Verzögerung wurde die Räumung, geschützt durch ein massives Polizeiaufgebot, dennoch vollstreckt.
Der Betroffene wohnte seit dem 1.1.2007 in der Wohnung. Aufgrund von Versäumnissen des Bezirksamtes und des JobCenters häuften sich seit Mai 2012 Rückständen bei der Miete an. Bezirksamt und JobCenter boten an, die Mietrückstände zu begleichen, wenn das Mietverhältnis fortgesetzt wird. Hausverwaltung und Eigentümer verweigerten das Angebot, schließlich können sie die Wohnung angesichts der Wohnungsnot teurer neu vermieten.
Die Bezirksgruppe Wedding der Berliner Mietergemeinschaft bekundet ihre Solidarität mit dem von der Räumung betroffenen Mieter. Wir finden es des weiteren begrüßenwert, dass sich Nachbar/innen mit dem Bündnis "Zwangsräumung verhindern" und der stadtpolitischen Gruppe "Hände weg vom Wedding" organisiert haben, um auf diese unsoziale Maßnahme zu reagieren. In der Vergangenheit konnte das Bündnis "Zwangsrämungen Verhindern" durch Aktionen, Gerichtsbegleitungen und Druck auf die Vermieter/innen über 20 Zwangsräumungen verhindern.
Der Bezirk Mitte, zu dem auch der Wedding gehört, macht schon länger von sich reden, wenn es um den regiden Umgang mit von Wohnungslosigkeit Betroffenen bzw. Bedrohten geht. So werden immer wieder Schlafplätze von wohnungslosen Menschen geräumt, beispielsweise vor wenigen Tagen im großen Tiergarten und unter einer Brücke im Bereich Geschwister-Scholl-Straße/Georgenstraße, ohne ausreichend günstigen Wohnraum oder Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Soziale Projekte wie die Unterkunft in der Berlichingenstraße in Moabit sollen den Profitinteressen von Investor/innen weichen.
Das geschützte Marktsegment in Berlin liegt seit Langem brach. Nach Zwangsräumungen bleibt den Betroffenen daher häufig nur die Unterbringung bei Freund/innen oder Familie. Wer dieses soziale Umfeld nicht hat, dem bleibt oft nur ein Platz in einer schäbigen Obdachlosenunterkunft oder die Straße als Schlafplatz. Eine neue, bezahlbare Wohnung zu finden ist angesichts von steigenden Mieten und der Wohnungsmarktenge fast aussichtslos. Zwangsgeräumte Mieter/innen landen daher häufig monate- bis jahrelang in staatlich finanzierten Wohnungs- und Obdachlosenunterkünften.
Langfristig fordern wir, dass umfassende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum im Bezirk zur Verfügung zu stellen und die Ausweitung des Kündigungsschutzes, um Menschen erst gar nicht in die Situation einer Zwangsräumung zu bringen. Desweiteren fordern wir kurzfristig, dass es einen politisch gestützten Zwangsräumungsstopp in diesen kalten Wintertagen geben muss. Wer Menschen bei Minusgraden vor die Tür setzt, ohne ihnen eine alternative Unterbringung zur Verfügung zu stellen, riskiert schwerwiegende gesundheitliche Schäden für die Betroffenen.
