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MieterEcho online 31.07.2019

Kein Scherz: Berliner CDU will Spekulationssteuer und Verdrängungsschutz für Mieter

Bei der Berliner CDU deutet sich zumindest verbal ein vorsichtiger Kursschwenk in der Wohnungspolitik an. Während die Partei bisher in erster Linie die Stimulierung privater Investitionen in den Neubau als Lösung der Wohnungskrise anpries und regulatorische Eingriffe in den „freien Markt“ kategorisch ablehnte, waren am Montag vom CDU- Landesvorsitzenden Kai Wegner andere Töne zu vernehmen. Im rbb forderte Wegner eine „Spekulationssteuer“ als Sanktion gegen Investoren, die baureife Grundstücke brachliegen lassen. Auch sollte die Baugenehmigung für diese Grundstücke schneller verfallen, was für den Investor einen großen Wretverlust bedeuten würde.

Zwar äußerte sich Wegner in diesem Zusammenhang nicht konkret zu dem vom Senat geplanten Mietendeckel, kündigte aber an, dass sich seine Partei auch mit dem Problem der explodierenden Bestandsmieten auseinandersetzen müsse. Wörtlich sagte Wegner: “Welche Lösungen bieten wir eigentlich den Menschen, die heute eine Wohnung haben und Angst haben vor Verdrängung, Gentrifizierung, vor nicht bezahlbaren Mieten? Hier muss die Union auch liefern" Auch auf Bundesebene sei da wenig gekommen. Man habe den Eindruck, seine Partei „sei meistens nur hinterhergelaufen“. Man hätte „das Problem stärker erkennen müssen."

Über die Gründe für diesen Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt kann man trefflich spekulieren. Offensichtlich liegen der Berliner CDU aktuelle Umfragen, laut denen die überwältigende Mehrheit der Berliner und auch ein großer Teil der eigenen Anhängerschaft einen wie auch immer gearteten „Mietendeckel“ befürwortet, schwer im Magen. Zumal sich das empfindlich auf die Wählergunst auswirken könnte. In der aktuellen Forsa-Umfrage zu den Präferenzen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, die am Montag in der Berliner Zeitung erschien, kommt die CDU nur noch auf 17 Prozent. Und der CDU scheint zu dämmern, dass das Themen Mieten wahlentscheidend sein könnte.

Man darf also gespannt sein, wie sich diese traditionell eng mit der Immobilienbranche verbundene Partei bei den ab Herbst anstehenden Diskussionen über den Mietendeckel im Abgeordnetenhaus positionieren wird.


Rainer Balcerowiak

 

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