Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 19.03.2019

Bebauungsplan ohne Padovicz und Coral World

Seit Monaten wehren sich Mieter/innen und Gewerbetreibende in Lichtenberg gegen den Bebauungsplan Ostkreuz, der das Areal zwischen den S-Bahnhof Ostkreuz und der Rummelsburger Bucht grundlegend umgestalten soll. Besonders in der Kritik steht dabei das Projekt Coral World (siehe ME online - Artikel), eine Art Riesenaquarium, das als Tourismusmagnet bisherige Mieter/innen verdrängen würde. Dass auch der berlinweit berüchtigte Investor Padovicz auf dem Areal Grundstücke gekauft hat, sorgte ebenfalls für Protest. In den letzten Monaten gab es mehrere Demonstrationen gegen den bereits 16 Jahre alten Bebauungsplan, der an den Bedürfnissen vieler Menschen in Lichtenberg vorbeigeht. Über 42.000 Menschen unterstützten auf einer Onlineplattform eine Petition, auf der die Kritik an den Bezirksplänen zusammenfasst ist. Kürzlich hat die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ einen alternativen Bebauungsplan ohne Padovicz und Coral World vorgelegt. „Wir wollen Wohnraum für alle, statt teure Wohnungen für wenige. Natur- und Freiräume sollen erhalten und ausgebaut werden“, erklärt Florian Hackenberger von der Initiative bei der Vorstellung der Alternative, der in mehrfacher Hinsicht ein Gegenentwurf zum offiziellen Bebauungsplan Ostkreuz darstellt. Die Initiative plant mit weniger Bauvolumen als ursprünglich vorgesehen. Zudem soll mehr als die Hälfte der geplanten Gewerbefläche wegfallen und Raum für Kleingewerbe geschaffen werden. Dafür soll auf dem Gelände zwischen Rummelsburger See und Ostkreuz rund ein Viertel mehr Wohn- sowie wesentlich mehr Kulturfläche entstehen. Das neue Quartier soll komplett autofrei werden und Platz für alternative Wohnformen wie einen Wagenplatz beinhalten.In dem Alternativplan ist ein Bildungscampus vorgesehen, auf dem auch eine neue Schule und eine Kita-Erweiterung mit 88 zusätzlichen Plätzen vorgesehen. An den Protesten gegen den Bebauungsplan hatten sich auch der Bezirkselternrat sowie zahlreiche Schüler/innen beteiligt, weil sie die Errichtung von Schulen und Kitas in den Planungen vermissten. Schließlich wären solche Einrichtungen entbehrlich, wenn das Areal ein Hotspot für Tourist/innen würde. Auch aus ökologischen Gesichtspunkten wäre die Alternativplanung ein Gewinn. Während nach den offiziellen Planungen 110 Bäume gefällt werden sollen, wären es bei der Alternative nur 33, dafür sollen 11 neue Bäume gepflanzt werden. Die Initiative „Rummelsburg retten“ betonte bei der Vorstellung, dass auch ein Camp von Obdachlosen, dass sich auf dem Areal befindet, erhalten werden soll. Als Zeichen gegen die Vertreibung von Obdachlosen ist das sinnvoll. Doch grundsätzlich sollten Verhältnisse geschaffen werden, damit niemand mehr gezwungen ist, obdachlos zu sein. 

Bewegung in der BVV
Die Initiative fordert nun als ersten Schritt, die Grundstücke auf dem Areal wieder in Landeseigentum zu überführen. Der Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst hat die dafür notwendige Rückabwicklung von Kaufverträgen bisher mit dem Hinweis auf hohe Entschädigungszahlungen abgelehnt. Doch die Kritiker/innen verweisen auf ein Gutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, nach dem sich die Entschädigungen in Grenzen halten würden. Mittlerweile haben nicht nur die Grünen in der BVV-Lichtenberg, sondern auch Teile der Fraktion der Linkspartei ihre Sympathie mit den Alternativplänen bekundet. Es dürfte also spannend werden auf der Informationsveranstaltung des Bezirks zu den Bebauungsplänen, die am 20. März um 19 Uhr in einem Saal des Großkinos Cinestar in der Elsenstraße 115 – 116 in Treptow stattfinden wird. Am 21. März will die BVV Lichtenberg über den Bebauungsplan entscheiden. Dann wird sich zeigen, ob es der Initiative gelungen ist, die Mehrheit der BVV für ihre Pläne zu gewinnen. Wenn nicht, dürften die Proteste weitergehen.

Peter Nowak

 

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