Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 08.07.2020

UN-Sonderberichterstatterin wirft Akelius Menschenrechtsverletzung vor

Seit Jahren klagen Mieter/innen von Akelius über die Geschäftspraktiken eines der weltweit größten Wohnungskonzerne. Einige Mieter/innen haben sich in der Akelius-Vernetzung zusammengeschlossen. Auf ihrer Homepage (https://akelius-vernetzung.de) sind eine Menge Kritikpunkte aufgelistet. So sei es Akelius gelungen, mit Share Deals die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe zu vermeiden. Zudem monieren die Mieter/innen, dass Akelius mit aufwändigen und teuren Modernisierungen die Mietpreisbremse umgehe. Zudem wird Akelius vorgeworfen, im großen Stil Mietshäuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln und damit zur Verdrängung von Mieter/innen mitgeringen Einkommen beizutragen. Jetzt hat die Klage der Mieter/innen Unterstützung von der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, bekommen. Sie hat mit Blick auf das Geschäftsmodell von Akelius schwerwiegende Bedenken geäußert und eine offizielle UN-Communication an die Regierungen von Kanada, Deutschland und Großbritannien geschickt. In diesen Ländern ist Akelius besonders umtriebig. Die deutsche Regierung wird von Leilani Farha aufgefordert, Untersuchungen zu den Geschäftspraktiken von Akelius Deutschland und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte bei der Unterbringung von Mieter/innen in den Häusern zu veranlassen. 


Mieter/nnen fordern Konsequenzen von der Politik
In einer gemeinsamer Stellungnahme an die Regierungen ihrer Länder haben Akelius-Mieter/innen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Kanada die Kritik von Leilani Farha bekräftigt.„Wir als Akelius-Mieter/innen können die in der Communication beschriebene Missachtung der Menschenrechte aufgrund unserer eigenen Erfahrungen in Berlin, Hamburg, London, Paris und Toronto voll und ganz bestätigen“, heißt es in der Erklärung. Die MieterInnen bestätigen die von der UN formulierte Kritik am Geschäftsmodell von Akelius und am Umgang des Konzerns mit den Bewohner/innen. Im Schlussteil ihrer Stellungnahme fordern die Mieter/innen aus Berlin, Hamburg, Paris, London und Toronto die Regierungen zu gesetzlichen Maßnahmen auf, um solche Praktiken zu verhindern. Zudem wurden Firmen und Selbstständige aufgerufen, die Lieferung von Waren und Dienstleistungen an Akelius auszusetzen, bis der Konzern die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellt. Akelius-Mitarbeiter/innen werden aufgerufen, nach ethischen Maßstäben zu handeln. Den Verfasser/innen der Stellungnahme dürfte klar sein, dass nicht moralische Appelle sondern nur gesetzliche Vorgaben und deren strikte Umsetzung ein Ende der beklagten Zustände bringen kann. Sollten die Politiker/innen untätig bleiben, wird auch die Stellungnahme von Farha wie die vieler anderer UN-Gremium wenig bewirken. Sie könnte aber die Organisierung derAkelius-Mieter/innen befördern, die in den jeweiligen Ländern den Druck auf Konzern und Politik erhöhen könnten.  


Peter Nowak

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