MieterEcho online 14.06.2013

Politikwechsel statt Perspektivwechsel: Damit alle bleiben können!

Motto des diesjährigen 48-Stunden-Neukölln-Festivals ist „Perspektivwechsel“. Wir sagen: Ein Perspektivwechsel reicht nicht. Die Perspektive der Mieterinnen und Mieter in Neukölln ohne viel Geld in der Tasche ist es, über kurz oder lang aus ihrem Kiez verdrängt zu werden. Das zu verhindern hilft kein Perspektiv- sondern nur ein Politikwechsel. Wer von Neukölln redet, darf zur Verdrängung nicht schweigen!
Es sind die Baugerüste, die Umzugswagen und die neuen Geschäfte. Neukölln ist im Wandel. Zum Türkischen, Arabischen und Deutschen gesellen sich nun öfter Englisch, Spanisch und Italienisch. Längst ist Neukölln stadt-, bundes- und weltweit nicht mehr verrufen, sondern gilt als neuer Szene-Kiez und attraktive Wohngegend. Kunst und Kneipen sprießen an jeder Ecke. Und die Stadt pumpt Geld in den Bezirk: Campus Rütli und die Sanierungsgebiete Karl-Marx-Str. / Sonnenallee sind „Leuchttürme“, die den Kiez attraktiv machen sollen. Die Stadtreinigung kommt nun statt einmal im Jahr zweimal die Woche und auch sonst wird aufgeräumt, Obdachlose und Bettler vertrieben, weil sie das Straßenbild stören.
Gleichzeitig wechseln massenhaft Mietshäuser in immer kürzeren Abständen ihre Eigentümer. Investoren wittern enorme Profitchancen. Die Folge: Die Wohnungen im Altbau, die früher auch für Menschen mit wenig Geld bezahlbar waren, werden immer unerschwinglicher. Ganze Straßenzüge werden ent- und wieder bevölkert, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung – und es schallt durch den Kiez: BERLIN MUSSTE DIR LEISTEN KÖNNEN!
Das zeigt u. a. der vor wenigen Wochen erschienene Mietspiegel 2013. Hatte der Mietspiegel 2011 bereits eine Steigerung von rund 10% ausgewiesen, steigen die Mittelwerte der Mieten für Altbauwohnungen bis 40 qm in sogenannter einfacher Lage um 17%, bei den Wohnungen von 40 bis 60 qm sogar um 19%. Genau diese Wohnungen, bei denen die Mieten besonders drastisch steigen, gibt es in Neukölln besonders viel. Es ist also amtlich, was alle eh schon wissen: Die Mieten steigen, sie steigen rasant, besonders in Neukölln.
Auch wer noch einen alten, günstigen Mietvertrag hat, muss damit rechnen, dass die Miete in Zukunft steigt. Noch drastischer ist es aber bei den Neuvermietungen. Wird eine Altbauwohnung im Norden Neuköllns frei, wird sie nicht selten doppelt so teuer neu vermietet. Ein Ende dieser Preissteigerungsspirale ist nicht abzusehen. In der Folge werden viele derjenigen, die schon lange in Neukölln leben, aus ihren Wohnungen ausziehen müssen. Innerhalb Neuköllns werden sie keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Viele rücken erstmal auf weniger Raum zusammen, sparen sich die höheren Mieten irgendwie vom Munde ab. Bis auch das nicht mehr geht. Die Zahl der Zwangsräumungen wird noch zunehmen. Das ist die Perspektive der Mieterinnen und Mieter in Berlin. Es hilft kein Perspektiv- sondern nur ein Politikwechsel!
An der momentanen Situation sind nicht diejenigen Schuld, die neu zuziehen und nach oftmals zermürbend langer Wohnungssuche bereit sind, ihr Geld zusammenzukratzen und einen horrenden Preis zu zahlen. Verantwortlich für die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist der Berliner Senat. Die steigenden Mieten sind offensichtlich politisch gewollt. Sie wären vermeidbar. Umwandlungen in Eigentumswohnungen könnten verboten, Neuvermietungsmietobergrenzen eingeführt werden. Es könnte günstiger, preisgebundener Neubau vorangetrieben werden, statt Fläche für Fläche dem Bau von Luxuswohnungen zu opfern.
Wir haben uns deshalb vor rund eineinhalb Jahren als DonauFulda-Kiezinitiative zusammengeschlossen. Das Ziel: Sich austauschen, gegenseitig unterstützen, gemeinsam dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter in Neukölln Mieterhöhungen und Kündigungen nicht einfach hinnehmen, sondern ihre rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen, ausschöpfen. Zusammen mit anderen Initiativen erhöhen wir den Druck, damit sich politisch etwas ändert. Damit alle bleiben können – egal ob gerade erst gekommen oder schon „alt eingesessen“.
Interessierte sind bei unseren Treffen herzlich willkommen, schaut einfach vorbei!
Jeden 1. und 3. Montag im Monat um 18 Uhr in der Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft in der Sonnenallee 101.