Zwischen sozial und marktradikal | Berliner MieterGemeinschaft e. V.
Matthias Coers
Zwischen sozial und marktradikal
Ein Kurzcheck der wohnungspolitischen Wahlprogramme.
von Rainer Balcerowiak
Titelthema
Die Wohnungspolitik spielt im Berliner Wahlkampf eine gewichtige Rolle. Die Wohnraumkrise hat sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nochmals deutlich verschärft. Die Mietenexplosion geht nahezu ungebremst weiter, und die von der Regierung selbst gesteckten Neubauziele wurden deutlich verfehlt. Alle zur Wahl kandidierenden Parteien haben dem Themenkomplex Wohnen/Mieten in ihren Landeswahlprogrammen mehr oder weniger ausführliche Kapitel gewidmet. Alle betonen ihre Betroffenheit über die Wohnungskrise, doch die angebotenen Rezepte zur Überwindung dieser Krise unterscheiden sich erheblich.
Für uns als Berliner MieterGemeinschaft stehen zwei Fragen im Mittelpunkt der wohnungspolitischen Auseinandersetzung. 1.) Ein umfassendes soziales Neubauprogramm in unmittelbarer kommunaler Trägerschaft. Also die Schaffung von Wohnraum, der dauerhaft dem renditegetriebenen Markt entzogen bleibt. 2.) Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, der darauf abzielt, auch relevante Teile des Wohnungsbestandes dem Markt zu entziehen. Darüber hinaus geht es natürlich auch für uns um entschiedenes Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhungen und die Schärfung aller Instrumente, die dem Land Berlin für Eingriffe in den Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen könnten.
Auf diese Aspekte haben wir die Wahlprogramme der Parteien, die mit Sicherheit (CDU, SPD, Linke, Grüne und AfD) im neuen Abgeordnetenhaus vertreten sein werden, und der Parteien, die noch Chancen haben, die 5%-Hürde zu meistern (BSW und FDP) abgeklopft. Zwei Parteien, die FDP und die AfD, haben sich einer besonders aggressiven Form der Marktradikalität verschrieben. So bezeichnet die FDP die niedrige Wohneigentumsquote von 16% als „Armutszeugnis für eine freie Gesellschaft und ein Hindernis für sozialen Aufstieg“. Eigentumsbildung solle gezielt „gefördert statt behindert werden“. Unter anderem durch den Erlass der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie. Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (LWU) sollen sich „auf ihre Bestände konzentrieren“. Gefördert werden soll auch der Kauf von LWU-Wohnungen durch Mieter/innen. Abgelehnt werden Sozialwohnungsquoten bei größeren Neubauprojekten und Umwandlungsverbote. Die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen soll von 15 auf 20% in drei Jahren erhöht werden. Abschaffen will die FDP u. a. Milieuschutzgebiete und die Mietpreisbremse.
CDU und SPD gegen Vergesellschaftung
Bei der AfD liest sich das teilweise sehr ähnlich, allerdings ergänzt durch eine völkisch-rassistische Komponente. Sie fordert etwa eine vorrangige Vergabe kommunaler Wohnungen an Menschen, die schon länger in Berlin leben. „Wohnungen sind keine Asylheime, und sie sind auch nicht für Asylanten da“, so die Berliner Spitzenkandidatin Kristin Brinker. Sie stünden vielmehr „Leistungsträgern“ zu, „arbeitenden Berlinern“ wie Handwerkern, Feuerwehrleuten, Polizisten oder Verkäufern.
Bei der CDU heißt es kategorisch: „Populistischen Forderungen nach Enteignungen oder der Einführung eines Mietendeckels erteilen wir eine klare Absage. Solche Eingriffe sind keine Lösung für den angespannten Wohnungsmarkt, sondern verschärfen die Situation.“ Im Wahlprogramm bemüht man sich aber, nicht allzu marktradikal zu wirken. Schließlich habe man „alle rechtlichen Hebel in Bewegung gesetzt, um Mieterinnen und Mieter zu schützen – von der Mietpreisbremse, der Kündigungsschutzklausel (...) bis hin zur Umwandlungsverordnung“. Verstöße gegen geltendes Recht müssten „konsequent geahndet werden. Wer die Wohnungsnot rechtswidrig ausnutzt, muss mit harten Strafen rechnen“. Für den Neubau setzt die CDU auf mehr Förderprogramme, u. a. für Genossenschaften. Aber eben nicht auf kommunalen Wohnungsbau.
Die SPD setzt ebenfalls auf mehr Neubau, aber ebenfalls nicht in unmittelbarer öffentlicher Trägerschaft. Die Sozialwohnungsquote bei der kooperativen Baulandentwicklung soll von 30 auf 50% erhöht werden. Neben dem Dauerbrenner „Entbürokratisierung“ will die SPD auch Instrumente wie Baugebote nach erteilter Baugenehmigung und eine Extrasteuer für baureife Grundstücke etablieren.
Ansonsten: Mehr Milieuschutz, härteres Vorgehen gegen Verstöße gegen die Mietpreisbremse, mehr Mietpreisüberprüfung und -beratung und Mietenaufsicht sowie eine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft und eine neue Sonderabteilung zur Zweckentfremdung. Ferner werden – quasi für die Galerie – noch etliche Initiativen auf Bundesebene angekündigt, etwa für einen rechtssicheren Mietendeckel, eine abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und Modernisierungsumlagen oder die Abschaffung der Umlage der Grundsteuer auf Mieter/innen. Was die in der Bundesregierung für Wohnungsfragen zuständige Parteifreundin Verena Hubertz allerdings ganz anders sieht. Die Umsetzung des Volksentscheids schließt die SPD nach wie vor aus.
Hehre Ziele formulieren die Grünen. Man wolle „vor allem große, renditeorientierte Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen und zugleich verantwortungsvolles privates Vermieten nicht unnötig erschweren“. Als Beispiele werden Genossenschaften, Stiftungen oder Modelle wie das „Mietshäuser Syndikat“ aufgeführt, die zeigen würden, „wie bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert oder neu gebaut wird“.
Im Mittelpunkt des Programms steht das bereits formulierte „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“. Damit werde man Vermieter, die mehr als 50 Wohneinheiten haben, „dazu verpflichten, je nach Unternehmensgröße einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anzubieten“. Vermieter, die diese Regeln nicht einhalten, hätten „auf Dauer nichts mehr auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu suchen“.
Die Grünen fordern, dass der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt wird. Ferner wird ein Sofortprogramm „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“ angekündigt. Beim Neubau setzen die Grünen vor allem auf eine eher diffuse „Gemeinwohlorientierung“ mit deutlicher Orientierung auf Genossenschaften.
Das BSW will „die bestehenden Instrumente der Mietenregulierung schärfen und endlich konsequent durchsetzen“. Außerdem brauche Berlin „mehr Wohnungen in öffentlicher Hand und in gemeinnütziger Bewirtschaftung“. Gefordert wird „eine stärkere Förderung gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnformen“. Also keine Rede von unmittelbar kommunalem Wohnungsbau. Zu den Forderungen gehört auch die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Ein eigenes Kapitel ist der Obdach- und Wohnungslosigkeit gewidmet. Im Mittelpunkt dabei stehen frühzeitige Prävention bei Mietrückständen und drohendem Wohnungsverlust, sowie „konsequente Umsetzung von ‚Housing-First‘-Ansätzen. Alle Betroffenen brauchen in erster Linie eine eigene Wohnung. Statt wie bisher mit umfangreicher Sozialarbeit zu beginnen und erst danach eine Unterbringung anzubieten, setzt ‚Housing First‘ die Wohnung an den Anfang – verbunden mit freiwilliger, bedarfsorientierter sozialer Betreuung“, heißt es dazu im BSW-Programm.
Linke will mehr kommunale Finanzierung
Das wohnungspolitische Programm der Linken weist einige Schnittmengen zu den Programmen der Grünen und – was Mieterschutz betrifft – auch der SPD auf. Allerdings ist es in vielen Fragen wesentlich detaillierter und auch konkreter. Besonders auffällig: Die Linke setzt als einzige Partei auf ein kommunales Wohnungsbauprogramm, das nicht auf Förderung basiert, sondern auf jährlich bis zu zwei Milliarden Euro Eigenkapitalzuführung an die LWU, um die Finanzierung des bezahlbaren Neubaus von den Mieterlösen aus dem Bestand zu trennen. Ergänzt durch weitere Schritte, wie eine gemeinsame Planungs- und Steuerungsgruppe der LWU und mittelfristig den Aufbau einer kommunalen Bauhütte. Und natürlich fordert die Partei die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung.
Soweit ein kurzer Blick auf die Wahlprogramme, von denen keins so umgesetzt werden wird. Jetzt wird erst mal gewählt, und das Rennen um die Pole-Position ist nach wie vor offen. Klar scheint allerdings, dass es nach der Wahl kein Zweierbündnis für die neue Landesregierung geben kann, und eigentlich nur zwei Dreier-Koalitionen möglich sein werden: Linke/Grüne/SPD oder CDU/Grüne/SPD. Welche Vorstellungen die Parteien dann jeweils umsetzen können, bleibt abzuwarten, zumal der neue Senat unter großem Spardruck stehen wird. Derzeit wieder aufkeimende Hoffnungen auf eine „rot-rot-grüne“ Wende in der Wohnungspolitik könnten sich schnell als Seifenblasen erweisen, wie die bitteren Erfahrungen der vergangenen 25 Jahre lehren.
