Ein Team von Sozialwissenschaftler/innen hat eine Untersuchung zum Thema Zwangsräumungen in Berlin veröffentlicht. Auch das staatliche Hilfesystem bei Wohnungslosigkeit wird darin unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Zwangsräumungen sind ein Massenphänomen und das Hilfesystem scheitert.
In der Untersuchung werden zunächst die verfügbaren Daten zu Zwangsräumungen aufgearbeitet. Von 2009 bis 2012 gab es jährlich rund 9.000 Räumungsklagen. Bei zwei Dritteln kam es zur Räumungsmitteilung, Tendenz steigend. Die Studie weist darauf hin, dass es unter den restlichen Fällen zu sogenannten erzwungenen Umzügen kommt, wenn Mieter/innen im Laufe des Räumungsverfahrens von sich aus ihre Wohnung aufgeben. Die Forscher/innen stellen dar, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu einem steigenden Räumungsdruck führt. Demnach lassen Vermieter räumen, wenn sich die Räumungskosten gegenüber den Mehreinnahmen bei Neuvermietung lohnen – und das sei durch die Mietpreisentwicklung immer häufiger der Fall. In allen untersuchten Bezirken fällt ein Großteil der Räumungsklagen zudem auf Wohnungen mit niedrigen Mieten. Laut der Studie wird von allen Arten von Vermietern geräumt, überdurchschnittlich oft von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die jede fünfte Zwangsräumung zu verantworten haben. Dem Jobcenter kommt in der Untersuchung eine Schlüsselrolle zu. Durch die verschleppte Bearbeitung von Anträgen, die Ablehnung der Übernahme von Mietschulden oder ihre repressive Praxis in Form von sanktionierenden Kürzungen bei Zahlungen seien die Jobcenter immer wieder für Zwangsräumungen verantwortlich.
Katastrophale Verfahrensweisen
Die Studie analysiert außerdem das für Wohnungsnotlagen eingerichtete staatliche Hilfesystem, dem Sozialämter, soziale Wohnhilfen der Bezirke, Jobcenter und freie Träger angehören. In der Untersuchung werden vier Bezirksprofile erarbeitet, die sich auf Interviews mit Mitarbeiter/innen stützen. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass das Hilfesystem scheitert. Immer mehr Menschen in Wohnungsnot stünden einer immer kleineren Zahl an infrage kommenden Wohnungen gegenüber. Auch überfüllte Wohnheime sowie die Überlastung des Personals tragen zum Versagen des Hilfesystems bei. Die Wissenschaftler/innen beschreiben als Resultat eine Konkurrenzsituation, durch die „typische Aussortierungsmechanismen“ verstärkt werden und sich nur noch „diejenigen eher durchsetzen, die auch auf dem regulären Markt die größeren Chancen hätten“. Für den Rest schließe sich der Wohnungsmarkt komplett. Zitiert wird ein Mitarbeiter der Wohnhilfe, der Wohnungssuchenden einen Umzug nach Brandenburg als einzige Option vorschlägt. Zuletzt beschäftigt sich die Studie mit den Moralvorstellungen des Hilfesystems. Viele der befragten Mitarbeiter/innen äußern sich in den Interviews abfällig über ihre Klient/innen, betrachten Zwang und Strafe als Hilfe, sympathisieren mit der Vermieterseite und vertreten die Auffassung, dass die Betroffenen an ihrer Notlage selbst Schuld seien. Die Studie bringt Licht in das Dunkel von Verdrängung und Wohnungslosigkeit. Zwangsräumungen und erzwungene Umzüge müssen als Massenphänomen betrachtet werden, wenn jedes Jahr Tausende Haushalte mit einer Räumung konfrontiert werden. Aber es geht nicht nur um bloße Zahlen, sondern Zwangsräumungen werden als ein elementarer Bestandteil des auf Eigentum basierenden Wohnungsmarkts bezeichnet. Der Blick auf die herrschenden Moralvorstellungen im Hilfesystem ist eine besondere Stärke der Studie. Denn so wird klar, dass neben allen Rahmenbedingungen auch gesellschaftliche Vorstellungen, nach denen die Entscheidungsträger handeln, eine Rolle spielen. Die Autor/innen der Studie weisen zudem auf die katastrophale Datenlage hin. Auf diverse Anfragen im Abgeordnetenhaus gab es stets die gleichen Antworten: Keine Daten bekannt, keine Informationen gewollt, kein Problem festgestellt. Senat und Bezirken ist zudem vorzuwerfen, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Jobcentern und Bezirksämtern aktiv an Zwangsräumungen und dem Scheitern des Hilfesystems beteiligt zu sein.