Zäher Kampf um Erhöhungsspielräume

Anders sah es 2017 aus. Im ersten Mietspiegel in der Zeit der rot-rot-grünen Koalition wurden alle baualtersspezifischen Sondermerkmale, die zu einer Erhöhung des Spannenwertes geführt hatten, gestrichen. Ferner erkannten alle Vermieterverbände den Mietspiegel wieder als „qualifiziert“ an, was den ständigen gerichtlichen Angriffen auf seine Verbindlichkeit weitgehend den Boden entzog.

Der Mietspiegel 2019 führte ein neues Modell zur Wohnlageneinstufung ein. Indikatoren wie Grünflächenanteil, U-Bahn-Nähe und Lärmbelastung ersetzten die frühere, anfechtbare Einordnung. Ärgerlich blieb aus Mietersicht, dass Verstöße gegen die Mietpreisbremse weiterhin als normale Mieten in die Erhebung einflossen.

Kurze Atempause durch Mietendeckel

Die rot-rot-grüne Landesregierung setzte derweil auf eine fundamentale Kehrtwende in der Mietenpolitik. Im Februar 2020 trat der Berliner Mietendeckel in Kraft. Die Erstellung des nächsten Mietspiegels wurde damit auf Eis gelegt, weil die für die Erhebung maßgeblichen Mieten eingefroren oder sogar abgesenkt wurden.

Doch im April 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für nichtig – nicht inhaltlich, sondern weil das Land für eine solche Regelung nicht zuständig sei. Für sehr viele Mieter/innen bedeutete das Nachzahlungen, für die Berliner Politik eine Lektion in föderaler Machtlosigkeit. Es wurde endgültig klar: Eine umfassende Mietpreisregulierung lässt sich nur auf Bundesebene durchsetzen. Der Mietspiegel 2021 schrieb den Vorgänger fort, mit einer pauschalen Erhöhung um nur 1,1%. Der Mietendeckel hatte eine Atempause erzwungen.

Nach dem Regierungswechsel zu einer schwarz-roten Koalition unter Kai Wegner (CDU) scheiterte die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels an einem Vergabestreit. Heraus kam ein einfacher Mietspiegel – rechtlich schwächer, weil ohne wissenschaftliche Qualifizierung. Die Werte von 2021 wurden mit Faktor 1,054 multipliziert, was eine Erhöhung um 5,4% bedeutete. Den alten Mietspiegel fortzuführen wäre möglich gewesen, aber der Senat wollte das nicht. Marek Schauer, der die BMG seit Jahren in der Arbeitsgruppe Mietspiegel vertritt, nannte das „die Veredelung des Geschäfts mit den Mieter/innen“. Für Indexmietverträge kam es noch dicker: Inflationsgetriebene Erhöhungen ließen Mieten um über 10% springen – Krisen auf der Welt, bezahlt von Berliner Mieter/innen.

Nach fünf Jahren erschien mit dem Mietspiegel 2024 wieder eine qualifizierte Vereinbarung. Die Reform des Mietspiegelrechts brachte eine Pflicht zur Mitwirkung – wer Daten verweigerte, riskierte ein Bußgeld. Erstmals flossen geänderte und neu vereinbarte Mieten der letzten sechs statt vier Jahre ein. Alle Vermieter- und Mieterverbände unterschrieben, was den Mietspiegel juristisch wasserdicht macht.

Die bittere Bilanz nach dreizehn Jahren: Die Berliner Mieten sind erheblich gestiegen, der Mietspiegel hat das abgebildet – und damit auch legitimiert. Aber er ist das einzige Instrument, das Mieter/innen in der Hand haben, um überhöhte Forderungen abzuwenden.