Ein Zusammenschluss von Hausgemeinschaften und Mieterinitiativen besetzte im November 2011 anlässlich der Koalitionsverhandlungen des neuen Berliner Senats für mehrere Stunden das Foyer des Roten Rathauses und übergab ein gemeinsam erstelltes mietenpolitisches Dossier (MieterEcho Nr. 351/Dezember 2011). Nach knapp 100 Tagen Amtszeit wurde nachgehakt und Druck gemacht.
In einem Saal im Abgeordnetenhaus drängten sich am 29. Februar 2012 über 200 Mieter/innen. Eingeladen hatte die Gruppe „Mietenpolitisches Dossier“, um nachzufragen, was seit dem Start der rot-schwarzen Koalition in Sachen Wohnungspolitik passiert sei. Den Fragen stellten sich Ephraim Gothe (SPD), neuer Staatssekretär für Stadtentwicklung, und die wohnungspolitischen Sprecher/innen der einzelnen Fraktionen, Katrin Lompscher (Die Linke), Katrin Schmidberger (B90/ Die Grünen) und Oliver Höfinghoff (Piratenpartei). Von der CDU erschien niemand. Außerdem waren einige Expert/innen für Mietenpolitik anwesend, um Forderungen zu beurteilen und Vorschläge einzubringen.
„Es ist ernst, die Verdrängung läuft.“
Eine Mieterin der sich gegen enorme Mietsteigerungen durch energetische Sanierungen wehrenden Mieterinitiative Weichselplatz/Ecke Fuldastraße berichtete, wie bei ihnen ökologische gegen soziale Argumente ausgespielt würden und forderte Warmmietenneutralität. Die Rechtsanwältin Carola Handwerg, eine der geladenen Expert/innen, rief die Mieter/innen auf, gegen die derzeit diskutierte Aushöhlung des Härtefallrechts zu protestieren. Eine Bewohnerin aus einem der 23 verschenkten und teils leer stehenden GSW-Häuser betonte, dass die Berliner Linie – Räumung innerhalb von 24 Stunden – abgeschafft werden müsse. Als Alternativen wurde Zürichs Friedensvertrag zwischen Besetzer/innen und Stadtverwaltung und Brasiliens verfassungsmäßiges Recht auf Stadt genannt.Bezüglich des Abrisses von Wohnraum am Beispiel Barbarossastraße 59 wurde eine Verordnung gefordert, die festschreibt, dass jeder Abriss beim Bezirk beantragt und das Kündigungsrecht wegen Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung abgeschafft werden müsse.
„Die Fakten liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Politik gefragt.“
Eine Vertreterin der Kampagne gegen Zwangsumzüge betonte die Dringlichkeit, die Kostenübernahme für ALG-II-Beziehende zu erhöhen oder preiswerten Wohnraum zu schaffen. Carsten Jung von der Landesarmutskonferenz berichtete, die Behörden seien mit der Situation von Wohnungslosen überfordert, es gebe bei Weitem nicht genügend Wohnheimplätze und selbst mit Wohnberechtigungsscheinen kämen Bedürftige kaum noch an eigenen Wohnraum. Zum sozialen Wohnungsbau schilderte eine Mieterin der Initiative Kotti & Co, bei ihnen zahle jede zweite Familie 50 bis 60% ihres Einkommens für die Miete und 40% der Mieter/innen hätten nach Zahlung der Miete nur noch rund 200 Euro zum Leben. Die Mieten müssten also drastisch gesenkt und mit einer Richtsatzmiete auf 5 Euro/qm begrenzt werden. Als sich Staatssekretär Gothe für mehr Durchmischung von Mieter/innen unterschiedlicher Einkommensschichten aussprach, schlugen die Wellen hoch. Es wurden Rassismusvorwürfe laut. Eine Mieterin vom Kottbusser Tor stellte klar, Durchmischung bedeute für sie und ihre Nachbar/innen nichts anderes als Verdrängung.
„Sie haben zehn Jahre regiert und nichts für die Mieter getan.“
Am Beispiel des Fanny-Hensel-Kiezes ging es daraufhin um die Aussetzung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. Die Mieter/innen müssen derzeit Kostenmieten von 9 bis 13 Euro/qm zahlen. Im Anschluss kamen andere Teilnehmer/innen der Veranstaltung zu Wort. Eine Mieterin beschrieb, dass immer mehr ALG-II-Beziehende an Depressionen und anderen Krankheiten litten. Als Gothe entgegnete, die Mitarbeiter/innen der Jobcenter legten „es nicht darauf an, chronisch Kranke fertig zu machen“, kam es zum Wutausbruch vieler Mieter/innen: Viel zu wenig scherten sich die Beschäftigten der Jobcenter um die Lebenssituation der Menschen. Eine Mieterin klagte, sie wäre ohne den Kampf mit ihren Nachbar/innen gegen die angekündigten höheren Mieten mit ihren Kindern obdachlos.
„Ständig det gleiche Jelaber, kommen Se in die Gänge!“
Unterm Strich waren manche Ansichten der anwesenden Politiker/innen vielleicht im Ansatz gut gemeint, doch die Mieter/innen waren fachlich kompetenter. Deutlich wurde, dass Mieter/innen den Druck erhöhen müssen, bis sich ihrer Interessen ernsthaft angenommen wird und sie nicht mehr den freien Kräften des Markts überlassen werden. Im Ansatz ist das Dossier eine Form der Selbstorganisation von Mieter/innen, es bedarf jedoch der Entwicklung weiterer Formen, damit die Interessen der Mieter/innen Gehör finden.