Auch in diesem Jahr findet wieder eine Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn statt. Nun mag manche/r Mieter/in denken: ‚Ach, da hab ich etwas Besseres vor, jetzt steht der Mietendeckel und alles ist wieder schön...‘. Hier sind drei Gründe, noch mal darüber nachzudenken:
1. Kein Deckel ohne Kampf
Den Mietendeckel gäbe es nicht ohne die vielfältigen Proteste der letzten Jahre. Daran haben auch die zwei großen Mie- tenwahnsinn-Demonstrationen in den letzten beiden Jahren einen großen Anteil. Hier haben wir Mieter/innen gezeigt, wie hoch uns das Wasser steht, nämlich bis zum Hals. Der Mietendeckel wurde auf der Straße erkämpft. Dieser Kampf ist noch nicht vorbei. Die Immobilienlobby tobt und klagt. Für sie bedeutet der Mie- tendeckel ganz sicher geringere Profite. Aber solange die Wohnung eine Ware ist, ist der Kampf noch nicht entschieden. Der Kampf für das Menschenrecht auf Woh- nen gegen die Profite aus Wohnraum. Der ist mit einem Mietendeckel nur gedeckelt. Das neue Gesetz dämpft die Profiterwartungen zeitlich befristet. Die Debatten darüber zeigen nur, in welches Dilemma die Privatisierung der Wohnungen führt.
2. Kapitalismus bedeutet Konkurrenz
Wer seine Rente über eine Eigentumswohnung absichern wollte, der ist jetzt vielleicht mit seinen Kreditzahlungen arm dran? Müssen wir uns da Sorgen machen? Nein, denn das zeigt nur, dass die komplette Privatisierung aller Lebensbedürfnisse keine Zukunft hat. Arm dran sind nicht die Besitzer/innen von Eigentumswohnun- gen. Richtig arm dran sind die Mieter/innen, die zwangsgeräumt werden. Die kapitalistische Stadt hat keine Perspektive. Sie ist der Ort der Profitmaximierung. Diese ist niemals nachhaltig und vorausschauend und sie ist vor allem zutiefst menschenverachtend. Armut, Ausgren- zung, Zwangsräumungen und Obdachlo- sigkeit sind an der Tagesordnung. Der Mietendeckel geht in die richtige Richtung, bleibt aber singulär. Denn es fehlen noch die preiswerten Wohnungen für wohnungslose Menschen, für Obdachlose, für die Mieter/innen in überbelegten Wohnungen, für Menschen mit geringem Einkommen. Der Mietendeckel beruhigt die Profiterwartungen, sprich die Spekulation mit Wohnraum. Jetzt wäre die Zeit für einen kommunalen Wohnungsbau, der massen- und dauerhaft preiswerten Wohnraum schafft.
3. Solidarisch auf die Straße gehen
Die letzten Mietenwahnsinn-Demonstrationen wurde von zahlreichen Mieterinitiativen organisiert. Diese wachsen wie Pilze aus dem Boden. Jeder neue Eigentümer muss damit rechnen, dass sich die Mieter/innen zusammenrotten. Jeder Abriss und Luxusneubau steht auf dem Prüfstand der Kämpfe der Nachbar/innen gegen Aufwertung und Verdrängung. Hier ist die eigentliche Kraft der Veränderung. Komm raus aus den Puschen, zeig dich solidarisch und finde deine Nachbarin, denn wir sind diese Stadt und wir bestim- men was gebaut wird, wie viel Miete wir zahlen und, wohin diese Miete fließt. Werdet darum in der Aktionswoche vom 20. bis 28. März aktiv. Organisiert gemeinsames Transparentemalen, „Miethai“- Grillen, Kunstaktionen, Diskussionsabende, Infostände und was euch sonst so einfällt. Kommt am Samstag, den 28. März, mit uns auf die Straße zur 3. großen Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Wir treffen uns um 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz. In diesem Jahr sind wir international vernetzt. Europaweit wurde der 28. März zum Housing Action Day ausgerufen. Deine Ideen für den Tag besprichst du am besten mit deinen Nachbar/innen.
www.mietenwahnsinn.info
www.housing-action-day.net
Karin Baumert ist Stadtsoziologin und politische Aktivistin.