Wahlwiederholung kostet ihren Tribut

Nicht nur Bürgerämter betroffen

Weitere Bezirke haben angekündigt, dass man komplette Schließungen nach Möglichkeit vermeiden wolle, aber Öffnungszeiten und Serviceangebote teilweise deutlich reduzieren müsse. Zwar können Berliner/innen theoretisch wohnortunabhängig alle Bürgerämter der Stadt nutzen, aber die Terminvergabe im Internet verläuft erfahrungsgemäß recht chaotisch und nervenaufreibend, und nicht selten wäre die Wahrnehmung ergatterter Termine mit sehr langen Anfahrtszeiten verbunden. Das war auch schon vor der Wahlvorbereitung so und wird sich jetzt nochmal verschärfen. Doch die Personalengpässe der Bezirkswahlämter müssen auch in anderen Bereichen irgendwie kompensiert werden. So werden in einigen Bezirken auch Bibliotheken geschlossen. Und es ist zudem damit zu rechnen, dass sich die Bearbeitungszeiten für gestellte Anträge drastisch verlängern werden. Besonders betroffen könnten Menschen sein, die jetzt Wohngeldanträge stellen, denn die Zahl der Bezugsberechtigten ist durch eine zum 1. Januar wirksam werdende Gesetzesänderung auf Bundesebene beträchtlich erweitert worden. In einigen Bezirken, allen voran Neukölln, müssen Bürger/innen schon jetzt mehr als vier Monate auf ihren Bescheid warten. Und für die jetzt anstehenden Neuberechnungen des Wohngeldes muss zunächst die Software komplett umgestellt werden, was in Berlin erfahrungsgemäß selten reibungslos vonstatten geht. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) kündigte bereits an, dass die Wohngeldreform nicht zum 1. Januar umsetzbar sein werde. Auch in diesem Fall ist die durch die Wahlwiederholung verschärfte Personallage ein zusätzlicher Stolperstein. Wahrscheinlich mag Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im jetzt angelaufenen Wahlkampf nur ungern an eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen vom Herbst 2021 erinnert werden. Denn da stand ein „Sofortprogramm“ für eine bürgernahe und effiziente Verwaltung mit schnellen Terminvergaben und Bearbeitungen nebst umfassender Digitalisierung sehr weit oben auf der Agenda. Wirklich geändert hat sich seitdem wenig bis nichts. Die besonderen Anforderungen durch die Wahlwiederholung – für die der Vorgängersenat und vor allem der damalige Innensenator Andreas Geisel die Verantwortung tragen – taugen da kaum als Ausrede. Doch für den Senat und die Bezirksämter geht es jetzt nur noch nach der Devise „Augen zu und durch“. Denn eine erneute Pannenwahl kann man sich nun wirklich nicht leisten – koste es, was es wolle.