Regelmäßig beschäftigt sich das MieterEcho mit dem Geschehen auf dem
Berliner Wohnungsmarkt
und weist dabei schon seit Jahren auf die Verknappung in verschiedenen Wohnungsmarktsegmenten hin. Unter rot-roter Regierungsverantwortung verzichtete das Land Berlin nicht nur auf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sondern hat sich überhaupt von jeglicher Wohnungspolitik verabschiedet. Zunächst dienten die leeren Haushaltskassen der Legitimierung des großen Ausverkaufs öffentlicher (Wohnungsbau-) Unternehmen, um derzeit als Begründung einer angeblich alternativlosen Sparpolitik herzuhalten. Das offenkundige Versagen der Politik, welches eine Wohnungsnot absehbar werden lässt, ist nicht mehr länger hinzunehmen. Deshalb veranstaltet die Redaktion des MieterEcho gemeinsam mit Initiativen und engagierten Bürger/innen eine Konferenz:
am Sonnabend, dem 16. April 2011
im Leuschnersaal des DGB Hauses
Keithstraße 1/3, 10787 Berlin
(Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz)
Beginn: 10:30 Uhr – Ende: ca. 18 Uhr
Als Referent/innen sind eingeladen:
- Joachim Bischoff (Wirtschaftswissenschaftler – Hamburg)
- Daniel Mertens (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung – Köln)
- Werner Roepke (ver.di/Fachbereich Gemeinden)
- Joachim Oellerich (Berliner MieterGemeinschaft)
- Gerlinde Schermer (Donnerstagskreis der SPD)
- Vertreter/innen verschiedener Mieterinitiativen aus Hamburg und Berlin
Worum soll es im Einzelnen gehen?
Konferenz am Vormittag:
Block 1:
Zunächst soll die gesellschaftliche und politische Großwetterlage ausgelotet werden, wobei die fatale Steuer- und Haushaltspolitik in Bund, Ländern und Kommunen im Mittelpunkt stehen wird. Steuererleichterungen für Unternehmen sowie Spitzenverdiener führen seit zehn Jahren zu gigantischen Einnahmeverlusten in den Haushaltskassen. Die produzierten Haushaltslöcher sollen mit eiserner Spardisziplin gestopft werden, wobei uns vorgegaukelt wird, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Wir werden der Frage nachgehen, wer tatsächlich über wessen Verhältnissen lebt bzw. unsere Lebensverhältnisse beeinträchtigt.
Block 2:
In den Zeitungen lesen wir: „Berliner Mieten steigen deutlich“, „Jeder Vierte denkt an Auszug“ und „Hartz-IV-Zwangsumzüge – Arbeitslose können einpacken“. Angesichts der Berliner Wohnungsmisere haben die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien außer Wahlkampfverlautbarungen wenig zu bieten. Es wird an dieser Stelle darum gehen, die aktuellen Tendenzen auf dem Wohnungsmarkt darzustellen und der Frage nachzugehen, wie den negativen Entwicklungen entgegengewirkt werden kann.
Konferenz am Nachmittag:
Block 3:
Laut einer Infratest-Dimap Umfrage erwartet eine überwiegende Mehrheit von 83% der Berliner/innen, dass die Politik für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen hat. Ein Teil dieser 83% organisiert sich verstärkt in Mieter- und Kiezinitiativen, um sich gegen Verdrängung und steigende Mieten zu wehren. Was sind die Erfahrungen dieser Initiativen und was können sie voneinander lernen? Eingeladen sind neben Berliner Aktiven auch solche aus Hamburg, wo seit einigen Jahren ein breiter und durchaus erfolgreicher Protest gegen die verantwortungslose Stadtentwicklungs- und Wohnungsmarktpolitik zu finden ist.
Abschlussdiskussion:
Block 4:
Angesichts dessen, dass die etablierte Berliner Parteienlandschaft in den letzten Jahren keines der steuer-, haushalts- oder wohnungspolitischen Probleme gelöst hat, stellt sich die Frage nach außerparlamentarischen Perspektiven. Wie also könnte sich eine außerparlamentarische Bewegung formieren und eine Struktur geben, und an welchen gemeinsamen Punkten sollte sie sich orientieren? Diese Fragen sollen im Mittelpunkt der abschließenden Diskussion stehen.
Wir hoffen auf großes Interesse und eine rege Beteiligung.
Weitere Informationen gibt es auf der
Themenseite zur Konferenz
MieterEcho Nr. 346 vom März 2011