Kein Immobilienunternehmen hat in den vergangenen Monaten für so viel Furore gesorgt wie die schwedische Heimstaden Bostad AB des norwegischen Multimilliardärs Ivar Tollefsen, die auf dem deutschen Markt gemeinsam mit der schwedischen Skjerven Group GmbH agiert.
Nach zunächst vereinzelten Ankäufen investierte Heimstaden im großen Stil und verfügt mittlerweile über ein Portefeuille von knapp 150 Mietshäusern mit über 4.000 Wohnungen. Mehr als die Hälfte der Objekte befinden sich in Milieuschutzgebieten, in denen die Bezirke über einige Interventionsmöglichkeiten bei derartigen Verkäufen verfügen. Weigert sich der Käufer, eine so genannte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, mit der den Mieter/innen ein – wenn auch beschränkter – Schutz vor Verdrängung durch Luxusmodernisierungen und Umwandlung in Einzeleigentum garantiert wird, kann der jeweilige Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend machen und zugunsten Dritter in den Kaufvertrag eintreten. Doch dieses von der rot-rot-grünen Koalition wiederentdeckte und zwischenzeitlich als „Wunderwaffe gegen Spekulanten“ gepriesene Instrument des Baugesetzbuchs ist inzwischen deutlich an seine Grenzen gestoßen. Denn die Verkaufspreise bewegen sich oftmals in schwindelerregenden Höhen, die eine sozialverträgliche Bewirtschaftung schier unmöglich machen. In mehreren Fällen strebten die jeweiligen Bezirke zwar einen Vorkauf an, fanden aber kein städtisches oder anderes Wohnungsunternehmen, das in die Verträge einsteigen wollte. Bislang gibt es keine gesetzliche Möglichkeit, die Preise beim Vorkauf am Ertrags- oder Verkehrswert der Häuser zu orientieren. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat einen entsprechenden Musterprozess für ein Haus am Mehringdamm angestrengt, dessen Dauer und Ergebnis aber vollkommen unklar ist.
