Ständige Angst vor Wohnungsverlust

Zwar würde es letztlich mehr geförderte Sozialwohnungen geben, aber auch nur, weil der Rest inzwischen aus der Mietpreisbindung gefallen ist. Die Existenz hunderter weiterer Wohnungen mit Kaltmieten zwischen vier und acht Euro/qm wird unterschlagen. Abgesehen davon, dass künftige Sozialwohnungen deutlich teurer sein würden und ein Großteil der jetzigen Mieter/innen keinen Anspruch darauf hätte. Es braucht fußläufig entfernt vom Potsdamer Platz keine neue „Passage”, sondern günstigen Wohnraum für Mieter/innen und die vor Ort untergebrachten Geflüchteten, deren Zukunft vollkommen ungewiss ist. Doch für die Miethaie am Hafenplatz zählen nicht Menschen, sondern ausschließlich Profite. So wird am Hafenplatz schon seit Jahren systematisch verdrängt: Baulicher Verfall, das Ignorieren kaputter Aufzüge (und das in einem elfstöckigen Gebäude!) und sonstige Mängel sind Alltag in diesem Quartier. Dazu kommen illegale Mieterhöhungen, exorbitante Nebenkostenforderungen und Versuche, Mieter/innen herauszukaufen. Die meisten Anwohner/innen hangeln sich in ständiger Angst vor Wohnungsverlust von einem befristeten Vertrag zum nächsten und das teilweise schon seit zehn Jahren. 

Profitlogik durchbrechen

Doch unser Widerstand beweist: Wer kämpft, kann gewinnen. Mehr als ein Jahr lang haben wir uns gegen wahnwitzige Nebenkostenabrechnungen gewehrt. Gemeinsam mit der Berliner MieterGemeinschaft haben wir einen qualifizierten Widerspruch eingelegt, der jedoch auf taube Ohren stieß. Doch nun gab es zumindest kleine Etappensiege: Es gibt die Zusage, pauschal 30% der Nebenkosten 2021 und 2022 an alle Mieter/innen zurückzuzahlen. Außerdem sollen die befristeten Verträge bis zum 31. Dezember 2025 verlängert und endlich alle Mängel behoben werden. Auf die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen warten wir bisher jedoch teils vergeblich. Auch ob wir letztlich die Verdrängung insgesamt aufhalten können, bleibt ungewiss. Wir fordern ein alternatives Gutachten mit Blick auf Möglichkeiten, das Haus noch zumindest mittelfristig bewohnbar zu halten. Vor allem weisen wir zurück, dass das eine rein wirtschaftliche Frage sei. Der Staat hat die Aufgabe, günstigen Wohnraum zu erhalten. Wenn tatsächlich abgerissen werden muss, braucht es einen Sozialplan, der garantiert, dass alle Mieter/innen Wohnungen zu vergleichbaren Bedingungen bezüglich Wohnfläche und Miete bekommen. Nicht der Profit von Miethaien sollte im Mittelpunkt stehen, sondern der Erhalt günstigen Wohnraums und die Interessen der Mieter/innen. Letztlich ist dafür die Enteignung von Immobilienkonzernen und bezahlbarer, kommunaler Wohnungsbau nötig. Wohnraum im öffentlichen Eigentum, demokratisch kontrolliert von Mieter/innen, könnte nicht nur am Hafenplatz Schluss machen mit Spekulation, Verdrängung und Abzocke. Was sinnvoll und nötig ist, könnte dann demokratisch entschieden werden. Mieten könnten reguliert werden, um die tatsächlichen Kosten widerzuspiegeln. Gebaut werden sollte nach dem Bedarf von Mensch und Umwelt und nicht für den Profit einiger weniger. Wenn endlich der massive Reichtum „an der Spitze” dieser Gesellschaft radikal besteuert würde, wäre das auch finanzierbar. Das wäre eine wirkliche Alternative zu schlechten Deals mit Investoren, die die Stadt mit Bürokomplexen und Luxusbauten verschandeln und ein paar überteuerte „Sozialwohnungen“ schaffen. Wir Mieter/innen am Hafenplatz haben den Kampf aufgenommen. Wir freuen uns über Unterstützung!