Weite Teile des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags drehen sich um die Mieten-, Wohnungs- und Mitbestimmungspolitik der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der bisherigen profitorientierten Unternehmenspolitik ist nicht vorgesehen. Lediglich eine vorsichtige soziale Nachjustierung wurde festgehalten, garniert mit einigen blumigen Absichtserklärungen. Die kommunalen Wohnungsunternehmen ihrerseits halten sich bisher öffentlich bedeckt gegenüber den Vorhaben der neuen Koalitionäre. Nur ihr Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) äußerte große Skepsis.
BBU-Pressesprecher David Eberhart warnte in der RBB-Abendschau vor einer „Vernachlässigung der Mitte“ angesichts der Koalitionspläne, die kommunalen Unternehmen bei Bauvorhaben zukünftig auf einen Anteil von 50% statt wie bisher 30% sozialen Wohnungsbaus zu verpflichten. Dass diese, angesichts der Wohnungsnot ohnehin völlig unzureichende, Vorgabe erst für Bauvorhaben mit Baubeginn in zwei Jahren gilt und im frei finanzierten Wohnungsbau weiterhin Neubaumieten über 10 Euro/qm möglich sind, verschwieg Eberhart. Ebenso die jährliche Kapitalaufstockung von 100 Millionen Euro bei den sechs Unternehmen. Neue politische Leitlinien für die städtischen Unternehmen soll die bereits Anfang 2016 als Anstalt öffentlichen Rechts gegründete „Wohnraumversorgung“ ausarbeiten. Diese soll die Arbeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen kontrollieren. Wie genau jedoch die Tätigkeit der Wohnraumversorgung und wie die politischen Leitlinien aussehen sollen, steht auch ein Jahr nach ihrer aufgrund des Wohnraumversorgungsgesetzes erfolgten Gründung nicht fest. In der Koalitionsvereinbarung taucht die Wohnraumversorgung erst gar nicht auf.
Panik angesichts sozialer Reförmchen
Ein weiteres Schreckgespenst für den BBU ist die Ausweitung der Mitsprache von Mieter/innen. Der Koalitionsvertrag sieht eine Beteiligung der im letzten Jahr gewählten Mieterräte bei der Entwicklung von Modernisierungsstrategien vor, die nicht zur Verdrängung der bisherigen Mieter/innen führen sollen. Angestrebt sind individuelle Modernisierungsvereinbarungen. BBU-Vorstand Maren Kern mahnte gegenüber der
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, dass die Mitbestimmung der Mieter/innen eine Modernisierung schwieriger und langwieriger mache. Man könne nicht darauf vertrauen, dass eine energetische Modernisierung oder der Anbau von Balkonen bei allen Mieter/innen auf Zustimmung stoße. Das kann man nur hoffen, schließlich gehören beide Maßnahmen zu den größten Verdrängungsmotoren. Jedoch ist nicht alle Kritik des BBU an der Koalition aus der Luft gegriffen. Die von BBU-Vorstand Kern in der
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geäußerte Sorge, mit der Ausweitung von Partizipation könnte das Gemeinwohl und die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum durch die Artikulation von Partikularinteressen der Anwohner/innen ins Stocken geraten, ist nicht unbegründet. Nicht nur der Neubau von Luxusprojekten ist bei Anwohner/innen umstritten, sondern auch sozialer Wohnungsbau. Eine Initiative rund um die Michelangelostraße in Prenzlauer Berg beispielsweise läuft derzeit Sturm gegen die Errichtung von 1.500 Sozialwohnungen. Nach dem Aus für die Elisabeth-Aue als Entwicklungsgebiet und dem Wegfall von innerstädtischen Bauflächen wie dem Tempelhofer Feld deutete der BBU-Pressesprecher Eberhart gegenüber dem MieterEcho an, dass ein Ausweichen auf das Umland und nach Brandenburg in Betracht gezogen wird. Neue Planungsgebiete könnten erst bei der Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplans Wohnen evaluiert werden. Mit dem Verzicht auf innerstädtische Bauflächen dürfte der soziale Wohnungsbau zukünftig vermehrt an den Rändern der Stadt stattfinden. Die Armen dieser Gesellschaft müssen sich auf lange Fahrtwege in die Innenstadt gefasst machen.