Seit einigen Jahren liegen in Berlin die öffentlichen Ausgaben über den Einnahmen. In den vergangenen Jahren sind die großen Kürzungen allerdings ausgeblieben – auch weil sich der aktuelle Senat großzügig aus den Rücklagen bedient hat, die nun aufgebraucht sind. Somit steht eine Regierung nach der Wahl im Herbst vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Wie groß die Finanzierungslücke genau sein wird, ist schwer zu beziffern. Der Finanzplan der Senatsverwaltung für Finanzen rechnet mit zwei Milliarden Euro, die nicht gedeckt werden können. Es drohen Kürzungen. Allerdings wurde der Finanzplan bereits 2024 erstellt und greift aktuelle Entwicklungen nicht auf, die in eine positivere Richtung deuten. Die Linkspartei kommt auf eine geringere Lücke. Sie nimmt an, dass sich Einnahmen und Ausgaben im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre weiterentwickeln. Die Wahrheit wird wohl zwischen beiden Projektionen liegen.