Nach jahrelangen wohnungs- und mietenpolitischen Fehlentwicklungen war 2017 ein weiteres Jahr, in dem in Berlin die Mietenprotest-Bewegung deutlich wahrnehmbar war, und das nicht nur in Kreuzberg, wo diese Art des Widerstands schon länger Geschichte hat. Auch wenn sich wie zuvor Nachrichten über Verdrängungen, Zwangsräumungen, Entmietungen sowie Gentrifizierung und Spekulation mit Wohnraum häuften, war das letzte Jahr von durchaus erfolgreichen Protesten, neuen Netzwerken und kleineren politischen Vorstößen geprägt. Dennoch bleibt die Situation zuungunsten der Mieterinnen ungleich. Neben internationalen Investoren, Immobilienfonds und profitorientierten Unternehmen wie Deutsche Wohnen AG gibt es jetzt andere Akteure auf dem Immobilienmarkt, die nicht nur den maximalen Profit aus Mieten und Verkäufen herausschlagen, sondern die Stadt grundlegend umgestalten wollen. Technologie-Unternehmen und vor allem die aus dem Silicon Valley interessieren sich zunehmend für Berlin.
In Berlin hat dieser neue Stadtentwicklungstrend schnell ein Symbol bekommen. Gegen Jahresende 2016 wurde bekannt, dass Google konkrete Pläne in Berlin hat. Der Technologie- konzern, der zu den mächtigen Oligarchenfirmen aus dem Silicon Valley gehört, will das ehemalige Umspannwerk in der Ohlauer Straße neben dem Landwehrkanal zu einem sogenannten Campus umbauen. Es wäre der siebte dieser Art. Sechs weitere gibt es bereits in London, Tel Aviv, Madrid, Seoul, Warschau und São Paulo. Während es in diesen Städten kaum bis gar keine nennenswerte öffentliche Kritik gegen diese Unternehmungen von Google gab, formierte sich im alarmierten Kreuzberg schnell Protest. Viele sehen den Campus als Vorboten eines neuen Gentrifizierungsschubs in ihrem gebeutelten Stadtteil und liegen damit wahrscheinlich nicht falsch. Der Google-Campus ist tatsächlich Teil einer größeren Business-Strategie, an deren Ende der Umbau der Städte inklusive kompletter Unterwerfung des öffentlichen Raums zugunsten der privatwirtschaftlichen Interessen der Technologieunternehmen steht. Die 2015 im Zuge der Unternehmensrestrukturierung gegründete US-amerikanische Holding Alphabet Inc., zu der Google seitdem als Tochterunternehmen gehört, plant mittlerweile sogar einen eigenen Stadtteil in Toronto. Dafür verantwortlich ist Sidewalk Labs, ebenfalls eine Google-Firma und ein Tochterunternehmen von Alphabet Inc., das sich nur mit Stadtplanung beschäftigt. Stadtentwicklung geht Google so an wie alles andere auch: Es geht um die komplette Neuerfindung. Und nun soll die Stadt neuerfunden werden.
Ökonomische Identität durch Start-ups?
Auf den ersten Blick mag es verlockend klingen, was die Unternehmen der digitalen Technologien versprechen. Seit Jahrzehnten wird im Arm-aber-Sexy-Berlin versucht, eine eigene ökonomische Identität zu entwickeln. Mittlerweile glaubt man in der Stadtregierung, das mit Start-ups erreicht zu haben
(Mieter- Echo Nr. 385/ Dezember 2016)
. Die deutsche Hauptstadt findet sich in verschiedenen europäischen Start-up-Rankings stets unter den Top 5. Im Jahr 2015 investierten internationale Kapitalgeber 2,1 Milliarden Euro in Berliner Start-ups, mehr als in jeder anderen europäischen Stadt. Der Google-Campus soll in dieser Hinsicht als sogenannter Accelerator, also als Beschleuniger wirken. Ein Accelerator hilft Start-ups bei der Verwirklichung ihrer Ideen, eine Art Gründerzentrum also. Google macht das nicht aus Altruismus, sondern aus wirtschaftlichem Interesse. Um die Vormachtstellung auf dem Technologiemarkt zu sichern, gehört es zur Geschäftsstrategie der Silicon-Valley-Firma, gute Ideen frühzeitig aufzukaufen und dann selbst weiterzuentwickeln. Genau dazu dient ein eigener Campus. Es ist also klar, was Google und Co. von den Städten wollen. Aber was wollen die Städte eigentlich von den Technologie- unternehmen? Für viele sind sie so etwas wie die letzte Hoffnung. Seit Jahrzehnten wird in die Infrastruktur der Städte zu wenig investiert. Die Folgen der letzten Finanzkrise und die Maxime der neoliberalen Sparpolitik haben die Situation in den letzten zehn Jahren noch einmal verschärft. Gleichzeitig stehen Städte mittlerweile wie Unternehmen untereinander in Konkurrenz und unter dem Druck, ihre Standortvorteile zu verbessern. Daher nehmen viele Städte die Angebote der Technologieunternehmen an. So auch Berlin, als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im November 2016 den Google Vize-Chef Philipp Justus bei der Vorstellung des Campus mit den Worten „Das ist ein wichtiger Tag für Berlin“ willkommen hieß, wie der Tagesspiegel berichtete.
Gentrifizierung im und ums Silicon Valley
Doch was passiert mit den Innenstädten, wenn die Technologieunternehmen kommen? Auf lange Sicht nichts Gutes. Das zeigt bereits das Silicon Valley, das in den letzten Jahren eine Art Turbo-Gentrifizierung durchgemacht hat. Zum Symbol für diese Entwicklung wurden der Google-Bus und die Proteste gegen den Bus im Jahr 2013. Nachdem die Technologiekonzerne sich in der Bucht von San Francisco, der sogenannten Bay Area, immer weiter ausgebreitet hatten, stiegen dort die Mieten und Kaufpreise so sehr, dass die frühere Bevölkerung, vor allem die Einwohner/innen mit lateinamerikanischer Herkunft, die sogenannten Hispanics, nach und nach vertrieben wurde. Um zu ihren Arbeitsstätten in den Städten zu gelangen, mussten sie immer weitere Wege zurücklegen und dafür an den Bushaltestellen stehen, an denen auch der Google-Bus vorbeifuhr, der aber nur für die gutbezahlten Angestellten des Unternehmens anhielt. Im Dezember 2013 blockierten erstmals Aktivist/innen einen Bus, der Google-Angestellte von San Francisco zu ihrem Arbeitsplatz im Silicon Valley bringen sollte. Weitere Bus-Blockaden, auch in Oakland und Seattle, folgten. Als die Stadt San Francisco ein Shuttle-Bus-System installierte, ebbten die Proteste dort ab. Die Gentrifizierung im und ums Silicon Valley ist mittlerweile so außer Kontrolle geraten, dass sich selbst die hochbezahlten Tech-Beschäftigten die Wohnkosten nicht mehr leisten können. Der britische Guardian berichtete im Februar 2017 von einem Angestellten bei Twitter, dem die Lebenshaltungskosten in der Bay Area trotz seines sechsstelligen Jahresgehalts zu hoch waren. In Seattle passiert das Gleiche durch den Online-Händler Amazon, dem dort mittlerweile 40% der Gebäude und Flächen gehören. In 15 Jahren stiegen die Mieten durchschnittlich von 650 Dollar auf 1.600 Dollar. Seattle ist damit zu einer der teuersten und am wenigsten lebenswerten Städte in den USA geworden. Das ist sicherlich kein Ranking, in dem die Städte genannt werden wollen, die sich vor ein paar Jahren noch über die Technologieunternehmen und ihren Wirtschaftsboom gefreut haben.
Verdrängung in Berlin durch Start-ups
In Berlin glaubt man derzeit noch fest daran, dass Start-ups die Heilsbringer für die wirtschaftlichen Probleme der kapitalarmen Hauptstadt sind. Die Realität sieht aber jetzt schon alles andere als rosig aus, sowohl bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung der Start-ups als auch der sozialen Mischung in den Innenstadtbezirken. Neun von zehn Start-ups überleben die Gründungsphase nicht. Diese Startups tauchen zwar in den Rankings als Gründungen auf, was aber passiert mit den Menschen und dem investierten Geld nach dem Scheitern der Unternehmen? Die Jobs, die angeboten werden, sind bei Weitem nicht so gut, wie behauptet wird, viele sind prekär, es gibt viele befristete Verträge und die Fluktuation ist hoch. Viele Gründungen, die in die Zahlen einfließen, sind oftmals Scheinselbstständigkeiten. Doch auch dort, wo sich Start-ups erfolgreich ausbreiten, sind sie kein Erfolgsmodell für Stadtentwicklung. In den Innenstädten brauchen sie viel Platz, weil sie sich nicht wie andere Gewerbe am Stadtrand ansiedeln, und verdrängen somit Mieter/innen und Gewerbe, das die höheren Mieten nicht mehr zahlen kann. Start-ups haben sehr homogene, gut ausgebildete junge Mitarbeiter (Seite 10). Von dem Job-Boom, der angeblich mit sich ausbreitenden Start-ups einhergeht, profitieren tatsächlich nur sehr wenige. Am wenigsten profitieren diejenigen, die bei diesem Boom nicht mithalten können und in den Kiezen wohnen, in denen sich Start-ups niederlassen. Wo sich Start-ups ansiedeln, steigt außerdem der Bedarf an kurzfristigen Vermietungen. Diese bringen Vermietern schnelles Geld, verknappen aber den regulären Mietwohnungsmarkt und führen damit zu zusätzlichen Mietsteigerungen.
Stadtumbau durch Smart City
Eine weitere Strategie, Einfluss zu gewinnen und den öffentlichen Raum zu kapitalisieren, läuft unter dem Label Smart City. Der Publizist Evegeny Morozov und Francesca Bria, die als technische Leiterin in der linken Stadtregierung Barcelonas arbeitet, kritisieren in einer Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Titel „Die smarte Stadt neu denken“ dieses Konzept: „Ein Großteil des Mehrwerts von Smart-City-Technologien besteht in ihrer Fähigkeit, Daten in Verarbeitungssysteme zu integrieren. Sie nehmen vorhandene Datenströme, die von kommunalen Behörden oder privaten Anbietern stammen, und arbeiten sie so auf, dass sie auf einfach zu bedienenden Oberflächen gut sichtbar zusammengeführt werden können. Damit wird der Eindruck erweckt, man könne mit einem Knopfdruck oder vielmehr mit einem Mausklick auf der Stelle komplexe Probleme lösen. Die angezeigten Daten sind häufig profaner Natur oder beziehen sich auf verwaltungstechnische Abläufe. Sie geben die Niederschlagsmenge an, dokumentieren die Leistungen der Müllabfuhr oder die Verkehrsdichte. Und trotzdem wirft dieser hohe Grad an Systemintegration, vor allem in Kombination mit der Nutzung von Live-Kamerabildern und modernsten Gesichtserkennungsmethoden, zahlreiche bürgerrechtliche Fragen zum Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten auf. Durch den gegenwärtigen Smartness-Hype können außerdem viele Produkte, die früher einmal eindeutig als Instrumente der Überwachung und der präventiven Kontrolle galten, heute unter einem anderen Label, nämlich dem der Smart City, verkauft werden.“ Auch hier sieht es für die finanzgeplagten Kommunen so aus, als ob die Technologie- konzerne Lösungen für ihre Probleme bereitstellen würden. Und wiedermal ist das sehr kurz gedacht. In einem Interview mit der Wochenzeitung Freitag berichtet Bria, welche Situation sie im Jahr 2015 in Barcelona vorgefunden hat: „Die Regierung davor war neoliberal. Sie haben den Smart-City-Plan maßgeblich forciert und Verträge mit den üblichen Technologie-Unternehmen wie Cisco, IBM und Microsoft abgeschlossen. Sie haben behauptet, dass durch diese Unternehmen Geld und Fortschritt nach Barcelona kommen, dass die Abläufe in der Stadt optimiert werden können. Die Realität sah aber komplett anders aus: Es wurden etliche Sensoren verbaut – alle von unterschiedlichen Anbietern – und die waren also nicht mal untereinander verbunden. Die Stadt hatte keine Kontrolle über die Daten, keine Kontrolle über die Sensoren, aber eine Menge technologischer Probleme. Am Ende haben sie sich mehr darum gekümmert als um die Probleme der Menschen.“
Technologieunternehmen in Berlin
Start-ups investieren selbst in erheblichem Umfang in Immobilien, unter anderem in Wohnraum für (potenzielle) Angestellte. Da geht es ihnen in Berlin nicht anders als im Silicon Valley: Nicht nur die Jobs sind entscheidend, sondern auch der Wohnraum und der wird gerade zur Mangelware in Berlin. Zudem stellen Investitionen in Immobilien eine Strategie der Unternehmen dar, ihr Kapital anzulegen. Das Investitionskapital von Start-ups ist Risikokapital und Wirtschaftsexperten warnen schon lange vor einer nächsten Blase, die platzen könnte. In dieser Hinsicht wären homogene Innenstädte für Reiche und Dauerüberwachung fast noch die angenehmere Dystopie eines zukünftigen Zusammenlebens, denn die Folgen des Platzens einer weiteren Tech-Blase lassen sich nicht absehen. Man braucht aber keine Kristallkugel, um zu ahnen, dass die Folgen für eine Stadt, deren wirtschaftliches Wachstum von Technologieunternehmen und Venture-Kapital-finanzierten Start-ups ohne reale Gewinne vorangetrieben wird, verheerend wären. Der Protest gegen den Google-Campus folgt also dem richtigen Instinkt. Die Firmen aus dem Silicon Valley bringen massive Veränderungen für die Städte mit sich und längst nicht die positiven Effekte, die sie versprechen. Es ist aber nicht damit getan, den Campus aus einem Stadtteil zu vertreiben. Neben Google breitet sich Zalando aus. Der Online-Händler Zalando will auf der ehemaligen Cuvrybrache in Kreuzberg außerdem einen weiteren Campus bauen, während ein weiterer Accelerator, die Factory aus Mitte, ebenfalls in Kreuzberg eine zweite Dependance errichtet. Die BVG will ab Frühjahr 2018 gemeinsam mit Daimler einen On-Demand-Fahrservice testen. Dem Smart-City-Konzept folgend kommt die Software von Via, einer in den 80er Jahren im Silicon-Valley gegründeten Software-Firma. Diese wird über die Fahrgastdaten verfügen, denn die Minibusse sollen per App angefordert werden. Das sind nur ein paar wenige Beispiele, wie Berlin die Kontrolle über öffentlichen Raum und öffentliche Dienstleistungen an private Investoren abgibt. Was aber trotzdem klar wird: Um dagegen anzutreten, braucht es neben deutlich wahrnehmbarem Protest gegen Google und Co. viele Alternativen und ein komplettes politisches Umdenken.