Im Januar konnten Kreuzberger/innen ein außergewöhnliches Schauspiel in Sachen Demokratie erleben. Der Stadtteilausschuss Kreuzberg hatte auf das Gelände des Jugendprojekts „Schatzinsel“ in der Köpenicker Straße geladen, um die Zukunft des in der Nähe gelegenen Grundstücks der Firma Zapf Umzüge zu debattieren. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (B90/Grüne) zeigte sich über die bei diesem Anlass vorgestellten städtebaulichen Entwürfe begeistert. Und das, obwohl diese eklatant dem Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ widersprachen, dessen Ergebnis einen von neuer Bebauung freizuhaltenden Uferstreifen von 50 Meter Breite vorsieht.
Die im Auftrag der Grundstückseigentümerin Zapf Umzüge AG erarbeiteten Entwürfe sahen beinahe so aus, als ob es die Bewegung „Mediaspree versenken“ nie gegeben hätte: Baukörper ziehen sich entlang der Köpenicker Straße und der Brommystraße, knicken auf halbem Weg ab, um in die Tiefe des Grundstücks zu zielen und reichen dabei bis auf 10 Meter ans Spreeufer heran. Zwischen den Gebäudeteilen weitet sich der Uferbereich auf kurzen Stücken bis auf 20 oder 25 Meter – direkt unterhalb der Fenster der geplanten Neubauten wohlgemerkt.
Spreeufer soll Gewinn abwerfen
Ein Vertreter von Zapf Umzüge erläuterte, worum es dem Unternehmen geht: Das Grundstück müsse mit einer gewissen Dichte zu bebauen sein, damit es beim Verkauf genügend Einnahmen einbringe. Ansonsten sähe die Spedition keinen Grund umzuziehen und das Ufer frei zu machen. Genau hier hakte Bürgermeister Schulz ein: Man müsse doch froh sein, wenn sich überhaupt ein Uferweg realisieren lasse, und dafür müsse man dem Eigentümer entsprechend weit entgegen kommen. Dabei sehen selbst die bezirklichen „Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer“ einen baufreien Uferstreifen von 30 Metern vor, ergänzt durch regelmäßige „Spreefenster“, die auf mindestens 20 Metern Breite die Köpenicker Straße mit dem Spreeufer verbinden sollen. Weder von dem 30 Meter breiten Uferstreifen noch von den „Spreefenstern“ war von Schulz an jenem Abend auch nur ein Wort zu hören. Dabei wäre das Kreuzberger Spreeufer entlang der Köpenicker Straße wie geschaffen für die Durchsetzung gesellschaftlicher Interessen. Die geltende Bauleitplanung sieht hier immer noch reine Gewerbegebiete vor. Zapf will jedoch eine Mischung aus Gewerbe und Wohnen, und dafür ist das Unternehmen auf einen neuen Bebauungsplan angewiesen. Der Bezirk könnte dies für Verhandlungen nutzen, verzichtet aber offenbar aus freien Stücken darauf.
Mercedes-Stern soll sich an der O2-Halle drehen
Auf der anderen Seite der Spree, auf dem Gelände an der O2-Halle, sollen sich demnächst definitiv die Baukräne drehen. Die Projektentwicklerin ist das Immobilienunternehmen Vivico, das zur Gruppe des Immobilieninvestors CA Immo gehört. Es wurde 2001 mit dem Auftrag gegründet, die Grundstücke der Bahn zu verwerten, und im Jahr 2007 privatisiert. Das Baugrundstück erwarb Vivico von der Anschutz Entertainment Group und will nun ein Bürogebäude für den Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland errichten, mit dem bereits ein auf zehn Jahre angelegter Mietvertrag ausgehandelt wurde. Auf Sicherheit bedacht, hatte die Anschutz-Gruppe sich bereits 2004 einen Bebauungsplan vom Bezirk maßschneidern lassen, der eine maximale Bebauungsdichte und somit Verwertbarkeit des Grundstücks erlaubt. So sind eine allgemeine Gebäudehöhe von 28 Metern und ein Hochhaus von 50 Metern vorgesehen – den Mercedes-Stern obendrauf nicht mitgerechnet. Die ungehinderte Realisierung dieser großen Gebäude hatte Schulz zugesichert, obwohl das wiederum in aller Deutlichkeit dem Bürgerentscheid widerspricht. Die neue Firmenniederlassung dürfte dazu führen, dass Angestellte mit dem Wunsch nach einer Wohnung in der Nähe der Arbeitsstätte den Druck auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg noch erhöhen werden. Dabei wäre es besser, das Anschutz-Gelände, anders als es die Aufwertungspläne von Mediaspree vorsehen, für neuen kommunalen Wohnungsbau zu entwickeln. Die Stadt muss endlich handeln, um den Wohnungsmarkt gerade im Segment der günstigen Wohnungen zu entlasten. Stattdessen wird Investoren so gut wie möglich das Terrain und damit die Grundlage zur Vergoldung ihres Grundbesitzes bereitet.
MieterEcho Nr. 346 vom März 2011