Viele Menschen, die sich hierzulande kritisch mit der Ökonomisierung von Dingen beschäftigen, die ihrer Meinung nach nicht ökonomisiert werden sollten, verwenden dabei das Wort „neoliberal“ . Damit richten sie sich gegen eine Abkehr vom Sozialstaat und gegen eine Politik, die Schranken der Kapitalverwertung abbaut. Der Berliner Politologe Armin Kuhn liefert nun Anschauungsmaterial zur Füllung des Begriffs „neoliberal“ , das zeigt, dass der Neoliberalismus nicht nur etwas uns Gegenüberstehendes und Äußerliches ist.
In dem auf seiner Doktorarbeit an der Universität Potsdam beruhenden Buch „Vom Häuserkampf zur neoliberalen Stadt. Besetzungsbewegungen und Stadterneuerung in Berlin und Barcelona“ betrachtet Kuhn stadtpolitische Bewegungen vor allem der 1980er und 1990er Jahre, um ihre Ziele und Strategien zu reflektieren. In der Publikation kommen Antonio Gramscis Hegemoniebegriff und Michel Foucaults Machtanalysen zum Tragen. Kuhn geht damit nicht nur über die Frage hinaus, ob eine Bewegung Erfolg hatte oder gescheitert ist, sondern argumentiert auch, dass sich Macht und Gegenmacht gegenseitig beeinflusst hätten. In der sich schließlich herausbildenden neoliberalen Hegemonie seien auch Forderungen aus Bewegungen aufgegangen. Kuhn folgert daraus, dass die alten Bewegungsansätze nicht mehr ausreichend seien. Entscheidend für den Erfolg der Berliner Hausbesetzungsbewegung Anfang der 80er Jahre sei gewesen, dass sie an einem historischen Übergang entstanden sei, nämlich in der Krise der fordistischen Stadt. Die damalige Art von Stadterneuerung, nämlich die Kahlschlagsanierung in den Innenstädten und die funktionale Aufteilung der Stadt in Wohnen, Konsumieren, Arbeiten und Verkehr, sei in den 70er Jahren zunehmend auf Widerstand in der Bevölkerung gestoßen. Zudem sei die Ausweitung des Sozialstaats in eine Krise gekommen, auch im sozialen Wohnungsbau, was die Tendenz zu Privatisierungen vergrößert habe. Beides zusammen sorgte für eine Kritik, die bald sowohl in den Bewegungen als auch im politischen Apparat populär wurde. Die bestehenden Strukturen galten als zu verkrustet und zu autoritär, weshalb die Handlungsmöglichkeiten der Bevölkerung vergrößert werden sollten. Die Reaktionen bestanden aus einer Dezentralisierung der Stadtpolitik, dem Einbeziehen von privatem Engagement und der Akzeptanz verschiedener Lebensentwürfe. Dabei vermochte es der Staat normalerweise, Bewegungen zu spalten und die nicht allzu radikalen Teile einzubinden. Das Ergebnis war dennoch, dass sehr wohl Forderungen gegen den Staat durchgesetzt werden konnten und dass nicht alles so passierte, wie es die Machthabenden gewollt hatten. Zu Beginn der 80er Jahre konnten Bewegungen „die Art und Weise, wie sich die neoliberale Hegemonie ausgebildet hat, entscheidend mitprägen“, so Kuhn gegenüber dem MieterEcho. Nach 1989 hingegen, als in Berlin eine ähnlich starke Besetzungsbewegung entstand, habe der vom Neoliberalismus gesetzte Rahmen zur Aushandlung von Kritik und Gegenvorschlägen nicht mehr durchbrochen werden können. Der Politologe kritisiert, dass sich die Ziele und Strategien der Bewegungen seit den 80er Jahren nicht verändert hätten. Die einst zentralen Forderungen, die erst durchgesetzt werden mussten, seien nun mit dem neoliberalen Regime verwoben und deshalb ein stumpfes Schwert. Daher begrüßt Kuhn, wie er im Gespräch sagt, Bewegungen, die sich nicht auf subkulturelle Identitäten gründen. Zentral sei außerdem die Suche nach „Auswegen aus dem Dilemma, entweder Forderungen an den Staat zu stellen und damit den alten Wohlfahrtsstaat mit all seinen Problemen auf den Plan zu rufen, oder mit dem Staat nichts zu tun zu haben, was auch wenig bewirkt hat“. Die Aneignung öffentlicher Räume und die Betonung von Gemeingütern hätten Potenzial, meint Kuhn – „aber da gibt es noch wenig konkrete Praxis“.